Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 437 (NJ DDR 1954, S. 437); das materielle Recht gesicherte Ausbeutung zu realisieren. Die wichtigste Funktion der Zwangsvollstreckung im Verhältnis der Kapitalisten untereinander ist die Realisierung des Mehrwerts durch den Warenproduzenten gegenüber dem säumigen Käufer. In Zeiten der kapitalistischen Krise widerspiegeln die zahlreichen Vollstreckungen aus Forderungen wegen Warenlieferungen und die vielen hieraus folgenden Konkurse die Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft. Die kapitalistische Überproduktionskrise erfordert zu ihrer Überwindung die Beseitigung der umfangreichen Lagerbestände an Erzeugnissen. Soweit diese deshalb nicht in natura vernichtet werden, ist die Konsumtion dieser Bestände nur auf dem Wege eines Verkaufs zu bedeutend herabgesetzten Preisen möglich. Dem dient die Zwangsversteigerung, die dazu bestimmt ist, die Übereinstimmung zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen. Deshalb ist die Versteigerung ganzer Läger, oft in Gestalt der Konkursmasse, eine typische Erscheinung der kapitalistischen Krise. Im Imperialismus zeigt die Zwangsvollstreckung besonders die Auswirkung des kapitalistischen Wolfsgesetzes, daß die Großen die Kleinen fressen. Die Zwangsvollstreckung dient den Interessen des wirtschaftlich stärkeren Gläubigers gegen den wirtschaftlich schwächeren Schuldner. Sie ist ein Mittel, um den wirtschaftlich Schwächeren zu liquidieren, und gestattet den großen Unternehmen und Banken, die mittleren und kleinen Unternehmen ebenso zu vernichten wie die mittleren und kleineren Landwirte. Deshalb ist es nicht verwunderlich, daß sich die Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft in der Zwangsvollstreckung darin zeigt, daß die Schuldner bemüht sind, die Vollstreckung mit allen möglichen Mitteln zu vereiteln. Hierfür werden immer neue Methoden erfunden, die besonders in Zeiten der Krise dem Erfindungsgeist der Rechtsanwälte weiten Spielraum gewähren: Sicherungsübereignungen, Scheinabtretungen, Übertragung des Handelsgeschäftes an die Ehefrau oder die oft noch minderjährigen Kinder des Schuldners. Selbst die Mittel der Zwangsvollstreckung werden hierzu benutzt. So war es gar nicht selten, daß ein Schuldner die von einem hilfsbereiten Dritten erhobene Scheinforderung im Prozeß anerkannte und aus dem Anerkenntnisurteil gegen sich pfänden ließ, um die Pfändung der auf diese Weise beschlagnahmten Gegenstände durch andere Gläubiger zu verhindern. Je schärfer in den Jahren seit 1929 die Krise wurde, um so mehr brachte jede Zwangsvollstreckung eine Reihe von Prozessen mit sich, mit denen vollstreckungsvereitelnde Rechtshandlungen des Schuldners angefochten werden mußten. Die Kunst der Schuldner, Vollstreckungsmaßnahmen zu eigenem Vorteil auszunutzen, ging so weit, daß sie sich geradezu zum „Geschäft“ entwickelte. Man ließ als Gesellschafter eine GmbH in Konkurs gehen, kaufte selbst oder durch einen Dritten die Waren und Maschinen billig aus der Konkursmasse und eröffnete damit preiswert ein neues Unternehmen. II Die Gesetzlichkeit der Zwangsvollstreckung besteht darin, daß die im Prozeß ergangenen Urteile schnell und ohne Einschränkung realisiert werden. Selbstverständlich dient im kapitalistischen Staat die Gesetzlichkeit der Zwangsvollstreckung dem Kapitalisten. Aber auch auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung zeigte sich die Auflösung der Gesetzlichkeit, die sich darin äußert, daß die Realisierung der Urteile verhindert wird. Und auch auf dem Gebiet der Zwangsvollstrekkung ist festzustellen, daß die Gesetzlichkeit deshalb zur Auflösung kommt, weil sie den Interessen der bestimmenden Schicht innerhalb der herrschenden Klasse, den Monopolkapitalisten, nicht mehr entspricht. Das im Imperialismus verstärkt wirkende kapitalistische Gesetz, wonach die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, führt zur Liquidierung des gewerblichen Mittelstandes und der Mittelund Kleinbauern. Hinzu kommt, daß die permanente Agrarkrise im Rahmen der allgemeinen Krise des Kapitalismus die Widersprüche zwischen Industrie und Landwirtschaft verschärft und zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Verfall in der Landwirtschaft führt. Die in den Krisenjahren seit 1929 hierdurch verstärkt ausgelöste, dem Kapitalismus drohende „Gefahr“ einer allgemeinen Proletarisierung widersprach zu einem großen Teil den Interessen des deutschen Monopolkapitals, das sich das Ziel der gewaltsamen Beherrschung der Welt gestellt hatte und sowohl für den in Aussicht stehenden Krieg als auch für den Fall einer Autarkie Deutschlands diese Schichten der Bevölkerung nicht entbehren konnte: Beginnend mit dem Jahre 1931, kommt es deshalb zur Schaffung eines Rechtsinstituts, das bis dahin dem deutschen Recht nicht bekannt war: des Vollstreckungsschutzes. Zwangsversteigerungen in landwirtschaftliche Grundstücke und in bewegliche Gegenstände des landwirtschaftlichen Betriebes sowie in den Hausrat dürfen nicht mehr durchgeführt werden. Dieser Schutz wird auf Pächter ausgedehnt. Diese Stützung der Landwirtschaft erfolgt aber nicht mit staatlichen Mitteln, sondern auf Kosten der privaten Gläubiger, die in erster Linie im Handel zu suchen waren (Saatgut, Dünger, landwirtschaftliche Maschinen). Daß das Großkapital selbst keine Mittel hier aufzubringen bereit war, folgt aus den beiden Ausführungsverordnungen vom 14. Februar und 14. März 1933, wonach die Zwangsversteigerung zulässig bleibt, wenn der Schuldner mit Jahresleistungen auf erststellige Hypotheken in Rückstand kommt. Die Interessen der Großbanken und der „öffentlichen Hand“ blieben gewahrt. Schließlich wird die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken aller Art weitgehend eingeschränkt. Der Schuldner selbst ist zum Zwangsverwalter zu bestellen, und er kann dem Betrieb zunächst die Mittel entnehmen, die zur Befriedigung seiner und seiner Familie Bedürfnisse erforderlich sind. Durch das Gesetz vom 26. Mai 1933 wird die Vollstreckungsmöglichkeit gegen den gewerblichen Mittelstand weitgehend eingeschränkt. Der Klasseninhalt dieser Vollstreckungsschutzmaß-nahmen wird auch dadurch gekennzeichnet, daß die Pfändung in Privateigentum weitgehend beschränkt wird, nicht jedoch in den Arbeitslohn. Hier ist bezeichnenderweise eine entgegengesetzte Entwicklung festzustellen. Während schon durch die Notverordnung vom 14. Juni 1932 die Pfändungsgrenze von 190 RM auf 165 RM monatlich herabgesetzt wurde, wird sie durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Zwangsvollstreckung vom 24. Oktober 1934 weiter auf 150 RM monatlich ermäßigt. Bereits im Entwurf einer ZPO von 1931 war für die Zwangsvollstreckung eine allgemeine Härteklausel vorgesehen (§ 872), und diese wird durch das Gesetz vom 13. Dezember 1934 zur Verhütung mißbräuchlicher Ausnutzung von Vollstreckungsmöglichkeiten nunmehr zum allgemeinen gesetzlichen Prinzip. Die Bestimmung wird schließlich zu dem bekannten Artikel 6 der Schutzverordnung von 1943. Das Mißbrauchgesetz von 1934 und die Schutzverordnung von 1943 sind die gesetzlichen Maßnahmen zur Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit in der Zwangsvollstreckung, eine Erscheinungsform der dialektischen Einheit der Widersprüche im Imperialismus: Das Gesetz negiert die Gesetzlichkeit. Im Ergebnis bedeutet dieser Vollstreckungsschutz für Geldschulden die Aufhebung der Vorschrift des § 279 BGB, wonach der Schuldner sein Unvermögen zur Leistung auch ohne Verschulden zu vertreten hat, solange die Leistung der Gattung nach möglich ist. § 279 ist eine der wichtigsten Rechtsvorschriften für die kapitalistische Warenwirtschaft. Der Käufer kann die Zahlung des Kaufpreises nicht verweigern mit der Begründung, daß er sei es auch unverschuldet nicht die erforderlichen Geldmittel habe. Die reibungslose Umwandlung des Warenkapitals in Geldkapital benötigt diese Bestimmung. Das Recht des imperialistischen Staates beseitigt zwar nicht die positive Bestimmung des materiellen Rechts, .wohl aber weitgehend die Möglichkeit der Realisierung durch die Regelung der Zwangsvollstreckung. In der weiteren Entwicklung des faschistischen Rechts in Deutschland trat an die Stelle des so beseitigten zivilrechtlichen Zwanges der organisatorische Zwang der Fachgruppe und ähnlicher Zwangszusammenschlüsse, die durch das Monopolkapital geleitet und kontrolliert werden. 437;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.