Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 435 (NJ DDR 1954, S. 435); Das Ergebnis, daß in den angeführten Fällen die Verjährung von Amts wegen zu beachten ist, ist keine Verletzung der Gesetzlichkeit, wie dies in Diskussionen über diese Frage häufig behauptet wird. Umgekehrt: die Anwendung des § 222 BGB in der Weise, daß der Schuldner in diesen Fällen nur eine „Einrede“ hat, verstößt gegen die demokratische Gesetzlichkeit. Eine solche Anwendung liefe hierbei darauf hinaus, Streitigkeiten in unserer Republik nach dem Klassenwillen des Kapitals zu entscheiden. Die demokratische Gesetzlichkeit darf nicht formal verstanden werden, sondern muß inhaltlich verwirklicht werden, d. h. die Anwendung der Rechtsnormen, auch des übernommenen Rechts, muß der Verwirklichung der staatlichen Politik unserer Arbeiter- und Bauernmacht dienen. Es kommt hinzu, daß bereits der Wortlaut einzelner neuer gesetzlicher Bestimmungen zum Ausdruck bringt, daß der Ablauf der Verjährungsfrist von Amts wegen zu beachten ist. So besagt § 8 Abs. 1 Satz 3 des allgemeinen Mustervertrages5): „Nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, ist die Geltendmachung verdeckter Mängel ausgeschlossen.“ Diese Bestimmung regelt die Verjährung der im § 8 des Mustervertrages angeführten Mängelansprüche. In ihr ist aber nicht mehr gesagt, daß nach Ablauf der Frist diese Forderungen verjähren oder der Schuldner (Lieferer) das Recht hat, di6 Nachlieferung, Mängelbeseitigung usw. zu verweigern, sondern es ist festgelegt, daß „die Geltendmachung verdeckter Mängel ausgeschlossen“ ist. Dies kann nur bedeuten, daß die Geltendmachung der angeführten Ansprüche wegen verdeckter Mängel nach Ablauf der Frist ausgeschlossen ist, die Ansprüche also nicht mehr zwangsweise verwirklicht werden können, der Gläubiger des Rechts auf zwangsweise Verwirklichung verlustig geht, seine Forderung zwar bestehen bleibt, aber nicht mehr durchsetzbar („einklagbar“) ist. Eine gesetzliche Formulierung, die zum Ausdruck bringen will, daß der Ablauf der Verjährungsfrist die Forderung zu einer nicht einklagbaren macht, somit der Ablauf der Frist von Amts wegen zu 'beachten ist, muß sinngemäß so lauten, daß die Forderung (der Anspruch) nicht mehr geltend gemacht werden kann oder ihre Geltendmachung ausgeschlossen ist. Eine solche Formulierung enthält aber § 8 Abs. 1 Satz 3 des allgemeinen Mustervertrages. Gleichlautende oder ähnliche Formulierungen finden sich in den Allgemeinen Lieferbedingungen für einzelne Branchen oder einzelne Arten der Produktion hinsichtlich der Mängelansprüche. In der Praxis hat die Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 3 des allgemeinen Mustervertrages und der gleichlautenden Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen für einzelne Branchen Schwierigkeiten gemacht, da die Formulierung unklar ist. § 8 Abs. 1 Satz 3 spricht von der „Geltendmachung verdeckter Mängel“, nicht von der Geltendmachung der angeführten Ansprüche wegen verdeckter Mängel. Diese Formulierung ist bereits sprachlich mißglückt, denn „Geltendmachung“ kann sich in diesem Zusammenhang nur auf einen Anspruch beziehen, nicht aber auf einen Mangel. Ein Mangel ist „anzuzeigen“ (wie in § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 formuliert) oder „zu rügen“ (wie in der Überschrift zu § 8). Aus dieser sprachlichen Unklarheit ist die Meinung entstanden, daß die „Geltendmachung verdeckter Mängel“ lediglich ihre Anzeige bedeute. Diese Meinung ist bereits deswegen irrig, weil eine Rechtsnorm die Anzeige des Mangels als tatsächlichen Vorgang nach Ablauf der Frist nicht ausschließen kann, vielmehr stets mit dem Eintritt bestimmter rechtserheblicher Tatsachen (hier: Ablauf der Frist) bestimmte Rechtsfolgen (hier: Verlust des Rechts auf zwangsweise Verwirklichung der Ansprüche) verbinden muß* * 8). Die Berechnung der Verjährungsfrist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 des allgemeinen Mustervertrages stimmt mit der des § 477 BGB wegen Mängel beweglicher 5) Bekanntmachung eines Mustervertrages mit Allgemeinen Lieferbedingungen vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7). 8) In einzelnen Bestimmungen der Allgemeinen Lieferbedingungen für bestimmte Branchen bedeutet Geltendmachung des Mangels seine Anzeige, so z. B. in § 19 Abs. 1, 2, 3 ALB für die volkseigene und konsumwirtschaftliche Leder-, Kunstleder-, Sachen überein: die Frist beginnt mit Entgegennahme („Ablieferung“ im BGB) des Vertragsgegenstandes und endet sechs Monate später. Hieraus ergibt sich eine Besonderheit der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen verdeckter Mängel. Wird der verdeckte Mangel erst fünf Monate nach Entgegennahme der Ware festgestellt, so muß er innerhalb eines Monats gerichtlich geltend gemacht werden (vgl. auch § 477 Abs. 2 BGB), andernfalls geht der Gläubiger des Rechts auf Durchsetzung verlustig. Wird der Mangel erst in den letzten Tagen der sechsmonatigen Frist festgestellt, so muß zugleich mit der Anzeige des Mangels der entsprechende Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Mit anderen Worten: vom Zeitpunkt der Feststellung des Mangels her gesehen, verkürzt sich die Frist der gerichtlichen Geltendmachung der sich daraus ergebenden Ansprüche ständig. Dieser Regelung liegt offenbar die Auffassung zugrunde, daß der Anspruch latent vom Zeitpunkt der Entgegennahme an vorhanden ist. Rechtspolitisch ist zu prüfen, ob diese Regelung der ■ Berechnung der Verjährungsfrist unseren Verhältnissen entspricht und beizubehalten ist oder durch eine Regelung zu ersetzen ist, nach der die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche erst mit der Feststellung und der rechtzeitigen Anzeige des Mangels beginnt. Die unseren Verhältnissen entsprechende Regelung, daß der Ablauf der Verjährungsfrist von Amts wegen zu beachten ist, ist nach Erlaß des allgemeinen Mustervertrags und der Allgemeinen Lieferbedingungen für einzelne Branchen für eine weitere wichtige Gruppe von Forderungsrechten unmittelbar im Gesetz ausgesprochen worden: für alle Forderungen auf Vertragsstrafe in § 4 Abs. 2 Satz 1 der 6. DurehfBest. zur WO vom 23. Dezember 1953 (GBl. 1954 S. 21). Dort ist gesagt: „Der Anspruch auf Vertragsstrafe ist innerhalb einer Ausschlußfrist von sechs Monaten beim Staatlichen Vertragsgericht geltend zu machen.“ Um zum Ausdruck zu bringen, daß der Anspruch auf Vertragsstrafe nach Ablauf der Frist nicht mehr zwangsweise verwirklicht werden kann, ist in dieser Bestimmung die Frist als Ausschlußfrist bezeichnet worden. Es soll damit jedoch nicht bestimmt sein, daß eine nach Ablauf der Frist gezahlte Vertragsstrafe als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgefordert werden könne, vielmehr soll lediglich nach Ablauf der Frist die Forderung auf die Vertragsstrafe nicht mehr durchsetzbar, nicht mehr einklagbar sein. Die angegebene Frist ist somit keine Ausschlußfrist, sondern eine Verjährungsfrist (die von Amts wegen zu beachten ist). Um dies zum Ausdruck zu bringen, sind aber die Worte „innerhalb einer Ausschlußfrist“ überhaupt nicht erforderlich; sie sind überflüssig und führen nur irre. Über die Berechnung der Verjährungsfrist für Forderungen auf Vertragsstrafe bestehen Meinungsverschiedenheiten. § 4 Abs. 1 Satz 1 der 6. DurehfBest. zur WO legt den Zeitpunkt der Inrechnungstellung der Vertragsstrafe fest: Vertragsstrafen, die sich von Tag zu Tag erhöhen, sind „spätestens monatlich“, solche, die nach einem festen Prozentsatz des Wertes des Vertragsgegenstandes zu berechnen sind, „unverzüglich“ in Rechnung zu stellen. Die Auslegung der Worte „spätestens monatlich“ ergibt sich aus der Funktion der Vertragsstrafe. Sie wirkt stärker erzieherisch, wenn ihre Zahlung möglichst unmittelbar nach der Verletzung der zivilrechtlichen Pflicht, deren Einhaltung sie sichert, verlangt wird. Ist z. B. der Liefertermin Schuh- und Lederwarenindustrie vom 1. Januar 1954 (ZB1. S. 43) im Gegensatz zu Abs. 4. Doppelsinnig ist das Wort „Geltendmachung“ in III, Ziff. 8 der RichUinien zum Beschluß über Maßnahmen der Metalleinsparung in der gesamter Wirtschaft vom 1. Januar 1954 (GBl. S. 73). Bedeutet es Anzeige oder gerichtliche Geltendmachung? Die Auslegung als „Anzeige“ führt zum zweckmäßigeren Ergebnis. Danach kann in diesen Fällen ein verdeckter Mangel innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Vertragsgegenstandes angezeigt werden; die daraus sich ergebenden Ansprüche verjähren in 6 Monaten, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet. Diese Auslegung sichert die gleichmäßige Berechnung der Verjährungsfrist und genügt zugleich dem Erfordernis, daß Ansprüche wegen verdeckter Mängel nur geltend gemacht werden können, wenn der Mangel innerhalb dreier Monate festgestellt und angezeigt worden ist. Andernfalls würde die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen wegen offener Mängel länger sein als die für verdeckte Mängel. 435;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.