Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 431

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 431 (NJ DDR 1954, S. 431); die auf willkürlich auf gestellten Behauptungen basieren, für die durch nichts Beweis angetreten wird und für die infolge ihrer völligen Unbegründetheit auch niemals Beweis angetreten werden kann, die im Gegenteil in direktem Widerspruch zu -offenkundigen Tatsachen stehen. Die erste dieser Unterstellungen besteht in der Behauptung, die Deutsche Demokratische Republik verfolge den Plan, die westdeutsche Bundesrepublik mit militärischen Mitteln zu annektieren, um die politischen und sozialen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik auf Westdeutschland gewaltsam zu übertragen. Diese verleumderische und eine politische Brunnenvergiftung übelster Art darstellende Behauptung wird von der Bundesanwaltschaft aufgestellt, obwohl jedermann bekannt ist, daß alle von den für die Politik der Deutschen Demokratischen Republik maßgeblichen Stellen abgegebenen Erklärungen sowie die gesamte tatsächliche Politik der Deutschen Demokratischen Republik genau das Gegenteil beweisen. Es kann heute keinem Deutschen mehr verborgen sein, daß das Hauptziel der Deutschen Demokratischen Republik die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Wege von Verhandlungen zwischen den jetzt gespaltenen beiden Teilen Deutschlands ist und daß die Deutsche Demokratische Republik zahlreiche Schritte unternommen hat, um diese Verhandlungen in Gang zu bringen, die allerdings von der Adenauer-Regierung sämtlich abgelehnt wurden. Die zweite Unterstellung, die die Bundesanwaltschaft nötig hat, um entsprechend ihrem Auftrag eine Hochverrats-Anklage zu konstruieren, besteht in der Behauptung, daß in Westdeutschland die Kommunisten als der verlängerte Arm der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in deren Auftrag die Volksbefragung organisiert und gelenkt hätten, um die in der ersten Unterstellung erfundenen Pläne der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Bundesrepublik dadurch zu unterstützen, daß sie die Volksbefragungsaktion benutzten, um das Vertrauen der Bevölkerung zur Bundesregierung zu erschüttern und deren Position zu schwächen. Aus diesen ihren eigenen Konstruktionen „schlußfolgert“ nun die Anklage, daß das Ziel der Volksbefragung und damit der Zweck der Tätigkeit des Hauptausschusses für Volksbefragung nicht in dem bestanden hätte, was erklärt oder getan wurde, sondern daß der Hauptausschuß von der Kommunistischen Partei Deutschlands im Aufträge der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der SED zur Verfolgung * sogenannter „hintergründiger“ Ziele geschaffen und benutzt worden wäre. Die Anklage verfälscht bei dieser zweiten Unterstellung zunächst ganz offenbar die jedermann zugänglichen historischen Tatsachen. Sie verschweigt, daß die erste Initiative für die Durchführung einer Volksbefragung über Remilitarisierung oder Friedensvertrag in Westdeutschland nicht von der Kommunistischen Partei Deutschlands ausgegangen ist, sondern von Kreisen um den früheren Bundes-Innenminister Dr. Dr. Heinemann und den Kirchenpräsidenten Dr. Niemöller, und daß diese den Gedanken einer Volksbefragung schon aufwarfen, ehe er auch in der Deutschen Demokratischen Republik aufgegriffen wurde, daß der Vorschlag einer Volksbefragung aus einer breiten Widerstandsbewegung in ganz Deutschland gegen die Remilitarisierungspolitik Adenauers herauswuchs. Sie mußte das alles verschweigen, um nicht die Adenauer-Regierung, die ihr den Auftrag zu der Anklage gegen Neumann, Dickel und Bechtle gegeben hat, einer Politik zu überführen, die eindeutig im Gegensatz zum Willen des deutschen Volkes und zu den rechtlichen Pflichten der Bundesregierung steht. Infolgedessen kann die Anklage zum Beweis für die angeblich „hintergründigen“ Ziele der Volksbefragung nichts anderes angeben, als einmal die Tatsache, daß sich die politischen Argumentationen des Hauptausschusses und seine Losungen im Kampf gegen die Remilitarisierungspolitik in erheblichem Umfang mit den Argumenten und den Losungen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik deckten. Die völlig fehlende Beweiskraft dieser Feststellung ist offensichtlich; denn da die Remilitarisierung Westdeutschlands und die Betreibung einer Kriegspolitik durch die Adenauer-Regierung das ganze deutsche Volk bedrohen, kann es gar nicht anders sein. als daß die Ein wände und Argumente des deutschen Volkes gegen diese Politik in Ost und West ihrem Inhalt nach die gleichen sind. Ebenso unsinnig ist die weitere sogenannte Beweisführung der Bundesanwaltschaft, die die „hintergründigen“ Ziele daraus ableiten will, daß der Hauptausschuß nach dem Verbot der Volksbefragung für seine Druckschriften und sonstigen Propagandamaterialien zum Teil getarnte Impressa und Absenderangaben benutzte. Es stellt schon eine Zumutung für denkende Menschen dar, einer rechtmäßige Ziele verfolgenden Organisation deshalb „hintergründige“ Absichten zu unterschieben, weil sie nach ihrem rechtswidrigen Verbot sich solcher Methoden des Schutzes bedienen muß. Das letzte Mittel, mit dem die Anklage ihre Lüge von den „hintergründigen“ Zielen beweisen will, ist die Benennung von gekauften oder präparierten Zeugen. Diese Methode hat während des Prozesses völligen Schiffbruch erlitten und zur Entlarvung der meisten von der Anklage benannten Zeugen als korrupter oder krimineller Elemente geführt. Die Krönung der Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft bildet die dritte Unterstellung, die auf den ersten beiden aufbaut. Sie besteht darin, den Angeklagten Neumann, Dickel und Bechtle zu unterschieben, sie hätten bei ihrer Tätigkeit im Hauptausschuß gerade diese „hintergründigen“ Ziele im Auftrag der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt. Die einzige Begründung für diese Behauptung besteht darin, daß Neumann, Dickel und Bechtle Mitglieder und Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands sind. Damit erklärt sich zugleich, warum die Bundesanwaltschaft in diesem Prozeß aus dem Kreis der führenden Persönlichkeiten des Hauptausschusses gerade drei Kommunisten anklagt, obwohl diese in ihrer übergroßen Mehrheit Sozialdemokraten, Katholiken, Protestanten, ehemalige Offiziere und andere Nicht-Kommunisten waren. Nur auf diesem Wege war es nämlich möglich, mit Hilfe der drei dargestellten Unterstellungen zu versuchen, den Kampf breitester Teile der westdeutschen Bevölkerung um nationale Einheit, Selbstbestimmung und Frieden durch einen Hochverratsprozeß zu diskriminieren und zu unterdrücken. Diese dritte Unterstellung der Anklage, die darauf hinausläuft, daß alle Handlungen der Angeklagten, gleich welcher Art, deshalb hochverräterisch seien, weil diese als Kommunisten, ohne daß es dafür eines besonderen konkreten Beweises bedürfe, stets hochverräterische Absichten verfolgten, entlarvt restlos die faschistische Methode der Bundesanwaltschaft. In den Verhandlungen der Juristischen Kommission zur Überwachung des Karlsruher Prozesses in Berlin ist in einem Gutachten von Prof. Dr. Geräts überzeugend dargetan worden, daß die Bundesanwaltschaft hier das faschistische Gesinnungsstrafrecht wieder aufnimmt. Es war auch die Methode des Freislerschen Volksgerichtshofes, ohne jede konkrete Untersuchung oder Beweisführung von der Unterstellung auszugehen, daß die Kommunistische Partei Deutschlands hochverräterische Ziele verfolge und man also bei jedem Mitglied der Kommunistischen Partei bei allen seinen politischen Handlungen ohne weiteres von der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Deutschlands auf seine hochverräterischen Absichten schließen könne, und dann diese unterstellte Gesinnung anstelle eines wirklichen Tuns als Hochverrat zu bestrafen. Dieses faschistische Gesinnungsstrafrecht hatte bereits im April 1952 der II. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem berüchtigten „Fünf-Broschüren-Urteil“ wieder in die westdeutsche Rechtsprechung eingeführt, indem er sich bewußt über den Wortlaut der Strafbestimmungen der §§ 80 ff. StGB und über den Art. 103 des Grundgesetzes hinwegsetzte, aus denen eindeutig hervorgeht, daß nicht Überzeugungen und Gesinnungen ■ erst recht nicht unterschobene , sondern lediglich konkrete Handlungen als hochverräterische Unternehmen bestraft werden können. Mit dem „Fünf-Broschüren-Urteil“ wies der II. Strafsenat den Weg, um jede Gegnerschaft gegenüber der Politik des Adenauer-Regimes mit Mitteln des Strafrechts unterdrücken zu können2). Die Konsequenzen zeigen sich jetzt mit aller Deutlichkeit im Prozeß gegen Neumann, Dickel und Bechtle. 2) Zum „Fünf-Broschüren-Urteil“ eingehend Geräts in „Staat und Recht“ 1954, Nr. 4. 431;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft gegen alle Anschläge feindlicher Elemente kommt es darauf an, die neuen und höheren Maßstäbe sichtbar zu machen, die Grundlage der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.