Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 430 (NJ DDR 1954, S. 430); X II Die politische Bedeutung und Zweckbestimmung des Karlsruher Prozesses gegen Neumann, Dickel und Beehtle und sein faschistischer Charakter ergeben sich eindeutig aus dem Gegenstand des Verfahrens und den Methoden seiner Durchführung. 1. Den einzigen Gegenstand der über 400 Schreibmaschinenseiten umfassenden Anklageschrift des Oberbundesanwalts bildet die aktive und führende Mitarbeit der drei angeklagten Patrioten in dem 1951 gegründeten Hauptausschuß für Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages und bei der vom Hauptausschuß organisierten und durchgeführten Volksbefragung in Westdeutschland, die bekanntlich dem deutschen Volke die Frage vorlegte: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland noch im Jahre 1951?“ Diese aktive Arbeit der drei Angeklagten für die Vorbereitung und Durchführung der Volksbefragung qualifiziert die Anklage abgesehen von hier nicht interessierenden, von der Anklage behaupteten Nebendelikten als Vorbereitung eines „bestimmten hochverräterischen Unternehmens gegen die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung“ -und als „Staatsgefährdung“ im Sinne des § 81 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 Ziff. 1, §§ 85, 86, 87, 88, 90a, 94, 97, 98 StGB in der Fassung des berüchtigten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951. Es ist für jeden denkenden Menschen klar, und die Anklagebegründung läßt deutlich erkennen, daß sich auch sowohl die Regierung Adenauer wie die von ihr mit der Erhebung dieser Anklage beauftragte Bundesanwaltschaft keinem Zweifel darüber hingeben, daß ein Versuch, die Durchführung einer Volksbefragung im Interesse des Friedens als Hochverrat und Staatsgefährdung zu einem Verbrechen zu stempeln, ein Regime, das diesen Versuch unternimmt, vor der ganzen Welt als Feind des Friedens und der Demokratie entlarven muß.' Die juristische Unhaltbarkeit einer solchen Anklage liegt auf der Hand, und sie richtet sich nicht nur in den Augen des Juristen, sondern in denen jedes unvoreingenommenen Menschen selbst als offenbarer Rechtsbruch und bewußtes politisches Verbrechen. Kein Deutscher, geschweige denn die demokratische Weltöffentlichkeit, wird je davon zu überzeugen sein, daß es ein hochverräterisches Unternehmen und eine Staatsgefährdung darstellen soll, den Bürgern eines angeblich demokratischen Staates in aller Offenheit die Frage vorzulegen, ob sie für eine Remilitarisierung oder für einen Friedensvertrag sind, daß es ein strafwürdiges Verbrechen sein soll, von dem Grundrecht jeder demokratischen Ordnung Gebrauch zu machen, von dem Recht des Volkes, seine Meinung zu seinen politischen Lebensfragen frei zu bekunden. Diese Lage der Bonner Machthaber, die angesichts des zusehends wachsenden Volkswiderstandes gegen ihre Kriegspolitik und ihrer ständig zunehmenden Isolierung um jeden Preis und mit allen Mitteln bestrebt sind, ihr Vorhaben der Aufstellung einer aggressiven Wehrmacht durchzuführen, findet ihren Ausdruck darin, daß die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft bewußt gerade die für die rechtliche Würdigung des Handelns der Angeklagten entscheidenden Tatsachen und juristischen Gesichtspunkte umgeht oder unterschlägt. Denn aus ihnen würde sich zwingend ergeben, daß die gesamte Tätigkeit des Hauptausschusses für Volksbefragung und damit auch die der Angeklagten nicht nur nicht widerrechtlich oder gar strafbar war, sondern im Gegenteil ausschließlich der Durchsetzung internationaler und innerstaatlicher Rechtssätze diente. Deshalb weist die Anklage den ihren ganzefi Charakter kennzeichnenden Widersinn auf, daß sie zwar einerseits nachweisen will, daß die aktive Betätigung der Patrioten Neumann, Dickel und Beehtle gegen die Remilitarisierung ein hochverräterisches Unternehmen und Staatsgefährdung sei, andererseits aber jede Untersuchung der Fragen unterläßt, ob in Westdeutschland eine Remilitarisierung erfolgte, ob diese Remilitarisierung mit den geltenden völkerrechtlichen Abmachungen über Deutschland und den verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik vereinbar ist und ob infolgedessen die Handlungsweise der Angeklagten nicht Ausübung gesetzlich geschützter demokratischer Rechte und eines begründeten Widerstandsrechts des deutschen Volkes gegen eine den Frieden Europas, die Existenz und die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes gefährdende widerrechtliche Politik der Regierung Adenauer war. Die Anklage geht mit keinem Wort auf die tatsächlichen Gründe ein, die zur Schaffung des Hauptausschusses für Volksbefragung und damit zu dem unter Anklage gestellten Handeln der Angeklagten führten. Sie ignoriert, daß Zweck und Inhalt der Tätigkeit des Hauptausschusses so grundlegenden politischen und völkerrechtlichen Akten entsprachen, wie der Atlantik-Charta, der Satzung der Vereinten Nationen, dem Potsdamer Abkommen und anderen Erklärungen der Großmächte über die Rechte des deutschen Volkes auf einen einheitlichen, souveränen, demokratischen und friedliebenden Nationalstaat. Sie verschweigt, daß die Remilitarisierungspolitik des Adenauer-Regimes in Westdeutschland in gröblichstem Widerspruch zu verbindlichen internationalen Abmachungen und Erklärungen steht, daß sie insbesondere gegen die klaren Bestimmungen der Abkommen von Yalta und Potsdam, der Erklärung der Moskauer Außenminister-Konferenz von 1947, der Empfehlungen der Außenminister der vier Großmächte an den Kontrollrat vom 24. April 1947 sowie zahlreicher in ihrer Ausführung ergangener Kontrollratsanordnun-gen verstößt. Die Anklage übergeht die Tatsache, daß die Politik der Wiederaufrüstung Westdeutschlands und seiner Einbeziehung in ein aggressives westeuropäisches Blocksystem der friedlichen, demokratischen Wiedervereinigung Deutschlands ein entscheidendes Hindernis in den Weg legt und damit das Potsdamer Abkommen und die anderen internationalen Erklärungen verletzt, die das Recht des deutschen Volkes auf die Errichtung eines einheitlichen, demokratischen Nationalstaates im Wege der nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes ausdrücklich garantieren. Sie geht bedenkenlos daran vorbei, daß auch das Grundgesetz der westdeutschen Bundesrepublik sich ausdrücklich sowohl zu einer Ablehnung jeder aggressiven Politik als auch zu dem Recht des deutschen Volkes auf demokratische Wiederherstellung seiner Einheit bekennt, ja, daß es sogar den Kampf um die friedliche und demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu einer staatsbürgerlichen Pflicht der Bürger der Bundesrepublik erhebt, indem es diese feierlich hierzu aufruft1). Statt dessen legt die Bundesanwaltschaft ihren „rechtlichen“ Ausführungen ohne jede Skrupel die von der Adenauer-Regierung und ihren Exekutivorganen erlassenen Verbote der Volksbefragung zugrunde. Sie bemüht sich nicht im geringsten, sich mit den zahlreichen Urteilen westdeutscher Gerichte auseinanderzusetzen, die diese administrativen Verbote mit rechtlich unangreifbaren Darlegungen als grundgesetzwidrig und damit unwirksam bezeichnet haben, und macht sich damit der gleichen groben Verletzungen des Grundgesetzes schuldig, die westdeutsche Gerichte in den rechtswidrigen Verboten der Volksbefragung festgestellt haben, insbesondere der Verletzung der Artikel 3, 5, 9, 17, 25 und 26 des Grundgesetzes. Aber diese Methode des Verschweigens von Tatsachen und des Umgehens der wahren Rechtslage reicht nicht aus, um der Anklage das Odium der offensichtlichen juristischen Unhaltbarkeit und des politischen Willküraktes zu nehmen. Deshalb ist die Bundesanwaltschaft gezwungen, eine den Prinzipien jeder Rechtsstaatlichkeit hohnsprechende scheinjuristische Konstruktion zu ersinnen, um den legalen Kampf der angeklagten Patrioten und der ganzen nationalen Bewegung in Westdeutschland für die Sicherung des Friedens, die Wahrung der nationalen Selbstbestimmung des deutschen Volkes und die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu einem hochverräterischen Unternehmen stempeln zu können und um im Auftrag der Adenauer-Regierung mit Hilfe eines höchsten westdeutschen Gerichts den Kampf gegen die volksfeindliche und national-verräterische Politik dieser Regierung für ungesetzlich zu erklären und alle Gegner der amerikanischen Kriegspolitik einer strafrechtlichen Verfolgung auszuliefern. Diese Anklagekonstruktion, die eindeutig beweist, daß höchste westdeutsche Justizorgane zu gefügigen Werkzeugen eines jede Gesetzlichkeit mißachtenden Polizeiregimes geworden sind, besteht in ihrem Kern darin, daß drei Unterstellungen vorgenommen werden, 1) vgl. insbesondere Präambel, Art. 25, 26 und 146 des Grundgesetzes. 430;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.