Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 429

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 429 (NJ DDR 1954, S. 429); NUMMER 15 JAHRGANG 8 ZEITSCHR BERLIN 1954 5. AUGUST SSENSCHAFT Prozeß gegen den Frieden, die nationale Selbstbestimmung und das Recht Von Prof. Dr. HERBERT KROGER, Dekan der Juristischen Fakultät der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „WalterUlbricht“, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft I Seit dem 13. Juni 1954 wird vor dem VI. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ein Prozeß wegen Hochverrats und Staatsgefährdung gegen die deutschen Patrioten Oskar Neumann, Karl Dickel und Emil B e c h 11 e verhandelt. Am 22. Juli 1954 wurden in diesem Verfahren durch den Vertreter der Bundesstaatsanwaltschaft die ungeheuerlichen Strafanträge von je fünf Jahren Gefängnis gegen Oskar Neumann und Karl Dickel und von drei Jahren Gefängnis gegen Emil Bechtle gestellt. Die Tatsache, daß die diesem Strafprozeß zugrunde liegende Anklage von der obersten westdeutschen Anklagebehörde erhoben und dieser Prozeß vor einem höchsten westdeutschen Gericht eröffnet und durchgeführt werden konnte, verlangt die größte Aufmerksamkeit der gesamten deutschen Öffentlichkeit, aller um den Frieden Europas und ihre Sicherheit besorgten Nachbarvölker Deutschlands und insbesondere aller demokratischen Juristen im In- und Ausland. Der Karlsruher Prozeß gegen Neumann, Dickel und Bechtle ist der nur schlecht hinter der Form eines Strafverfahrens versteckte Versuch des Adenauer-Regimes, in Westdeutschland alle Kämpfer für Frieden und europäische Sicherheit, alle Gegner der Remilitarisierung Westdeutschlands und der Bildung aggressiver, Europa und die Welt zerreißender Blocks wie der EVG und des Nordatlantikpaktes, alle Patrioten, die für die nationale Selbstbestimmung des deutschen Volkes und seine friedliche Wiedervereinigung in einem unabhängigen, friedliebenden Nationalstaat eintreten, alle ehrlichen Demokraten einem schrankenlosen Justiz- und Polizeiterror auszuliefern, sie einzuschüchtern, sie politisch in den Augen eines irregeführten Teils der Öffentlichkeit zu diffamieren und jede der Adenauer-Regierung und ihren amerikanischen Auftraggebern mißliebige Opposition zu unterdrücken. Dieser Prozeß ist ein von der Adenauer-Regierung auf Veranlassung der amerikanischen Initiatoren des Kriegspaktsystems von Bonn und Paris befohlener direkter Anschlag auf den Frieden in Europa und die nationalen und demokratischen Rechte des deutschen Volkes. Er ist ein Glied in der Kette der zahllosen Rechtsbrüche und Willkürakte des Adenauer-Regimes, die es begeht, um seine Politik der Remilitarisierung, der Einbeziehung Westdeutschlands in das aggressive amerikanische Kriegspaktsystem gegen den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes durchzusetzen. Die demokratischen und friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes und seiner Nachbarvölker haben die weittragende politische Bedeutung des Karlsruher Prozesses erkannt. In ganz Deutschland hat sich eine breite Protestbewegung gegen die Verfolgung der in Karlsruhe angeklagten Patrioten entwickelt, in der neben zahllosen Werktätigen so bekannte westdeutsche Persönlichkeiten wie der Altreichskanzler Dr. Joseph Wirth, Frau v. Kardorff-Oheimb, der sozialdemokratische Münchner Oberbürgermeister Thomas Wimmer und viele andere ihre Stimme erheben. In Berlin hat sich aus ernster Verantwortung und in tiefer Besorgnis um Recht und Gesetzlichkeit eine Juristische Kommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Karl Steinhoff zur Überwachung dieses Prozesses konstituiert, vor der neben führenden deutschen Politikern und Rechtswissenschaftlern international anerkannte Völkerrechtler wie Abbe Boulier (Frankreich) und Prof. Dr. Brandweiner (Österreich) als Sachverständige aufgetreten sind. Die internationale demokratische Presse verfolgt sowohl den Karlsruher Prozeß wie das Gegenverfahren vor der Juristischen Kommission in Berlin mit größter Aufmerksamkeit. Es zeigt sich, daß die ganze demokratische Weltöffentlichkeit in dem Karlsruher Prozeß mit Recht das sieht, was der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, Jacques Duclos, im Namen des Zentralkomitees der Partei in seiner Solidaritäts-Botschaft an Oskar Neumann zum Ausdruck brachte: „Der Prozeß, der gegen Sie angestrengt wurde, trägt den Charakter eines Prozesses gegen die Verteidigung des Friedens in Deutschland, eines Prozesses gegen die Volksopposition zur EVG, d. h. gegen die Opposition der friedliebenden Deutschen gegen die Wiedererrichtung einer revanchelüsternen Wehrmacht. Die Anklage, die gegen Sie erhoben wurde, unterstreicht die Tatsache, daß Westdeutschland sich unter dem Einfluß der amerikanischen McCharthys in wachsendem Maße in einem Faschisierungsprozeß befindet, Ihr Prozeß zeigt den Entschluß der Adenauer-Regierung, die KPD außerhalb des Gesetzes zu stellen, weil sie für die Wiedervereinigung eines friedlichen und demokratischen Deutschland kämpft. Die Regierung von Bonn will auf diese Weise zuerst die besten Patrioten, die Kommunisten, treffen, um dann gegen die Sozialisten, gegen alle Patrioten und Demokraten vorzugehen.“ Der Karlsruher Prozeß stellt sowohl seinem Gegenstand wie der Methode seiner Durchführung nach eine derartig eklatante Verletzung aller rechtsstaatlichen Prinzipien und grundlegender Normen des internationalen und westdeutschen Rechts dar, daß in ihm der fortgeschrittene Faschisierungsprozeß des Adenauer-Regimes und die Entwicklung Westdeutschlands zu einem klerikalen Polizeistaat für jedermann offenkundig wird. Er beweist erneut den gesetzmäßigen Zusammenhang, der zwischen Imperialismus, Militarisierung und aggressiver Kriegsvorbereitung auf der einen Seite und der Vernichtung aller Elemente der formalen bürgerlichen Demokratie auf der anderen Seite besteht. Die Juristische Kommission zur Überwachung des Karlsruher Prozesses in Berlin stellte deshalb in ihrer Sitzung vom 23. Juni 1954 fest: „Wir stehen somit vor der alarmierenden Tatsache, daß höchste westdeutscne Gerichte offen den Boden von Recht und Gesetzlichkeit verlassen haben und mit dazu beitragen, die Reste aller Rechtsstaatlichkeit in Westdeutschland zu beseitigen. Sie stellen sich vorbehaltlos in den Dienst der Regierungspolitik Adenauers, die im Interesse der Militarisierung und Kriegsvorbereitung die demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger unterdrückt und ein offenes Willkürregime in Westdeutschland errichtet.“ 429;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.