Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 428

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 428 (NJ DDR 1954, S. 428); Es wäre jedoch eine Unterschätzung dieser Zeitschrift, wenn man sie. als ausschließlich für die Schöffen bestimmt ansehen würde. Zunächst nennt sie sich selbst eine Zeitschrift für Schöffen und Schiedsmänner und übernimmt damit die Verpflichtung, auch für diesen Personenkreis, dessen Mitarbeit an der Justiz soeben eine neue rechtliche Regelung erfahren hat, Information und Anleitung zu bringen. Es gibt aber auch an den Gerichten selbst viele Mitarbeiter, die nicht unmittelbar an der rechtsprechenden Tätigkeit beteiligt sind und keine umfassende juristische Ausbildung besitzen, gleichwohl aber allen Rechtsfragen ein großes Interesse eritgegenbringen. Für sie wird die regelmäßige Lektüre dieser kleinen Zeitschrift von großem Interesse sein. Schließlich wird auch kein Richter darauf verzichten, regelmäßig die Erfahrungsberichte der Schöffen zu verfolgen und sich darüber zu unterrichten, welche Rechtsgebiete die Zeitschrift jeweils erläutert und wie sie dies tut. Manche Schöffen haben bereits begonnen, die „Neue Justiz“ zu lesen, wobei sie durch Hinweise der Richter in ihrer Auswahl unterstützt werden. Das Erscheinen einer besonderen Schöffen-Zeitschrift möge diese Schöffen nicht davon abhalten, auch weiterhin noch tiefer in die sie interessierenden Fragen einzudringen. Für alle Schöffen aber ist die neue Zeitschrift das unerläßliche Hilfsmittel zur Meisterung ihrer Aufgaben. Die Freude über die Schaffung dieser Zeitschrift spiegelt sich in den zahlreichen interessanten und anregenden Zuschriften aus Schöffen-Kreisen wider. Doch darf die Redaktion sich nicht mit den zustimmenden, verständnisvollen Zuschriften zufrieden geben, sondern sie muß sich bemühen, auch diejenigen zu Wort kommen zu lassen, die Kritik an der Arbeit der Justiz und dem Inhalt der Schöffenzeitung zu üben haben oder ihre Aufgabe als Schöffe noch nicht voll verstehen. ' H. N. Staat und Recht Nr. 3: Der IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Aufgaben der deutschen Rechtswissenschaft; Prof. V. A. Tarchow: Zur Frage der Subjekte von Rechtsverhältnissen im sowjetischen Zivilrecht; Prof. Dr. H. Brandweiner: Österreich und die Sicherung des Friedens in Europa; Dr. H. Toeplitz: Die Schöffen in der strafgericht-lichen Praxis Westdeutschlands; Dr. F. Niethammer: Prozess suale Mittel zur Feststellung der objektiven Wahrheit im sozialistischen Zivilprozeß; Dr. J. Lekschas: Westdeutsche Gelehrte im Kampf gegen die Faschisierung der Strafrechtsideologie; W. Menzel: Die Eingaben der Werktätigen als Mittel der Demokratisierung der Arbeitsweise des Staatsapparates; Dr. R. Bellmann: Bericht über den Aufbau der Bibliothek des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft; F. Engels: Juristen-Sozialismus; Bibliographie Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 11: Die Leninschen Prinzipien der Arbeit des Staatsapparates und die Aufgaben zu seiner Vervollkommnung; M. A. Fialkow: Aus den Arbeitserfahrungen einiger Rayonso\yjets der Krasnodarsker Region; Nr. 12: F. I. Koshewnikow: Einige Fragen der Theorie und Praxis des internationalen Vertrages; N. A. UschakoW: Die verletzten Rechte der Volksrepublik China inj der UN müssen wiederhergestellt werden; G. I. Morosow: Die Kriegspropaganda eines der schwersten Verbrechen gegen den Frieden; Nr. 13: G. N. Alexandrow: Uber das Untersuchungsund Ermittlungsverfahren; M. S. Strogowitsch: Das Recht des Angeklagten auf Verteidigung im sowjetischen Strafprozeß; F. Vida: Die Rolle der von den Räten gewählten Volksbeisitzer (Schöffen) in der sozialistischen Rechtspflege. Mitteilungsblatt der Vereinigung Demokratischer Juristen Nr. 3: Bericht über die Ratstagung der JVDJ, Resolutionen der JVDJ, Referate: Prof. Yamanouchi, Minister der Justiz Dr. Hilde Benjamin, Prof. Dr. Polak, Richter Fialho. Einheit Nr. 5: H. Pollitt: Die Lage in Großbritannien; P. Villon: Die Affäre Juin; K. H. Lungenheim: Das japanische Volk im Kampf gegen die USA-Okkupation; G. Hertzfeld: Zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen der Sowjetunion zu Australien; Nr. 6: G. Liebig: Großbritannien durchbricht das von den USA diktierte Embargo gegenüber dem demokratischen Weltmarkt; P. Markowski: Die Konferenz von Colombo ein Ausdruck der neuen Lage in Asien; W. Zastrow/ H. Hackel: Wachsender Widerstand in Pakistan gegen die Unterwerfung des Landes unter die USA; A. Höltge: Wirkliche Hilfe für Lateinamerika; Nr. 7: Die Souveränität und die Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik; S. Hoeldtke/ J. Scheer: Die Terrorwahlen in Südkorea eine Provokation gegen die friedliche Lösung der Koreafrage. Dokumentation der Zeit Nr. 73: Verteidigt die demokratischen Rechte in Westdeutschland. Demokratischer Aufbau Nr. 6: H. Kriewald: Einige Hinweise zur Methode der Brigadearbeit bei der Anleitung der Gemeinden; L. Haupt: Uber die gegenseitigen Beziehungen der Ständigen Kommissionen in Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden; O. Schmack: Unfallschutz bei organisierter freiwilliger Aufbauarbeit und Erntehilfe; Die Nebengeschäfte zu den einzelnen Personenstandsfällen; Nr. 7: A. Plenikowski:i Die Kader entscheiden alles (Zu den Beratungen des Ministerrates vom 24. Juni 1954 über die Verbesserung der Kaderarbeit); H. Ranke: Unsere demokratischen Gerichte geben Rechenschaft vor den Werktätigen; Merkblatt für die einheitliche Beischreibung von Randvermerken in die Personenstandsbücher. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 11: Prof. D. Dr. Jacobi: Kollek-ti wer träge im deutschen Arbeitsrecht; Arbeitsrechtliche Tagung beim Generalstaatsanwalt; Uberstundenvergütung und Urlaubsfestlegung (Urteil des Bezirksarbeitsgerichts Gera); Nr. 12: Bemerkungen zum Protokoll einer Konflikt-Kommissions-Ver-handlung; Zur Gewährung von Erschwerniszuschlägen (Urteil des Bezirksarbeitsgerichts Karl-Marx-Stadt); Nr. 13: Prof. D. Dr. Jacobi: Kollektivverträge im deutschen Arbeitsrecht; B. Tauch: Die Leistungen der Sozialversicherung bei Todesfällen. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 9: E. Siep: Vergütung für die Einführung von Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen; D. Eilemann: Überholte Vertragsklauseln in Vergütungsvereinbarungen; Nr. 10: Vergütungen für Erfindungen und Verbesserungsvorschläge; Ing. Rudolph: Braucht die Deutsche Demokratische Republik ein Gebrauchsmustergesetz?; R. Götze: Jetzt mehr Mittel zur Realisierung; A. Meinunger: Warenzeichenrechte in Volkseigentum übergeführter Betriebe; Entscheidung der Beschwerdespruchstelle; Nr. 11: Dr. W. Peise: Ist jede Patentanmeldung ein Verbesserungsvorschlag?; G. Drog-gan: Fragen der Patentberichtigung; Nr. 12: G. Becker: Berücksichtigung der Realisierungskosten bei Berechnung des Nutzens; Dipl.-Ing. M. Zschimmer: Die Arbeit eines Patentbearbeiters im BfE. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 9: Prof. Dr. Bögelsack und W. Kranzusch: Verspätungszinsen und Zahlungsverzug; H. Roßner: Ist die gegenwärtige Form der Kreditierung beim RE-Verfahren zweckmäßig?; A. Herrmann: Zur Haftpflichtversicherung; Nr. 10: K. Koch/K. Meyer: Das Verfahren der Deutschen Notenbank über die Verrechnung von Forderungen in der Praxis; K. Freitag/A. Keck: Der organische Zusammenhang zwischen der Planung des Staatshaushalts, und des Volkswirtschaftsplanes; L. Müller: Die Bedeutung der Staatshaushaltsordnung für die planmäßige Finanzierung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Aufgaben der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung; Das staatliche Versicherungswesen in der UdSSR. Nr. 11: K. Meyer/W. Franke: Aus der Praxis des Rechnungseinzugsverfahrens; H. Bode: Entspricht unser Mahnwesen den Anforderungen der VEW?; Nr. 12: R. Sommer: Wie werden Investitionskredite zur Produktion von Massenbedarfsgütern beantragt?; Berechnung von Verspätungszinsen; F. A. Rückei: Kritisches zur 24. DB zur FWVO; Nr. 13: Prof. Dr. Bögelsack: Ordnungsstrafen im Finanzsektor; Neuregelung für die Bezahlung von Handwerkerforderungen; MdF muß Verordnungen gründlicher durchdenken (Zur Anordnung über die Einziehung der Bodenreformübernahmebeiträge). Die Wirtschaft Nr. 25: Prof. Dr. F. Drahn: Praxisnahe Arbeit des Kreistages; Nr. 27: Rahne: Rückgabe und Verrechnung von Verpackung. Der Handel Nr. 9: R. Schlegel: Zur Entscheidung des Obersten Gerichtes über die Mankohaftung; Nr. 11: Das Beschwerdewesen im Handel; Nr. 12: S. Barth: Ein Paragraph hemmt den Warenumschlag. Druckfehlerberichtigung zu Heft 12/54 (Entwurf des Familiengesetzbuchs): S. 380 § 35 Zeile 1: statt „daß“ muß es heißen „das“ S. 381 § 56 Abs. 2 Zeile 1: das erste Wort muß „Er“ heißen S. 382 § 59 Zeile 3: statt „daß“ muß es heißen „das“ S. 382 § 68 Zeile 3: statt „zustehende“ muß es heißen „zustehenden“ S. 383 § 81 Abs. 4 Zeile 1/2: statt „Annahmeantrag“ muß es heißen „Annahmevertrag“ S. 384 § 93 Abs. 2 Zeile 2: hinter „oder“ ist einzufügen „nicht“ S. 385 § 97 vorletzte Zeile: statt „verwandtschaftlichen“ muß es heißen „wirtschaftlichen“ S. 385 § 109 Abs. 2 Zeile 5: statt „kan“ muß es heißen „kann“ S. 386 § 124 Abs. 2 Zeile 1: statt „regelmäßig“ muß es heißen „rechnungsmäßig “ S. 388 § 20 Abs. 2 Zeile 2 : statt „Ehescheidung" muß es heißen „Entscheidung“ S. 388 § 23 Zeile 2: statt „der“ muß es heißen „oder die“ Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. 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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.