Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 424

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 424 (NJ DDR 1954, S. 424); Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht § 222 StGB. Leiter eines Betriebes, in dem gefährliche Arbeiten ausgeführt werden, sind zu erhöhter Sorgfalt bei der Beachtung von Arbeitsschutzbestimmungen verpflichtet. Sie haben insbesondere eingehende Belehrungen aller Beschäftigten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen. BG Cottbus, Urt. vom 26. Mai 1954 3 NDs 84/54. Der Angeklagte ist von der Strafkammer des Kreisgerichts am 7. Mai 1954 von der Anklage der fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB in Verbindung mit der Arbeitsschutzbestimmung Nr. 331 freigesprochen worden. Nach den Feststellungen des Urteils erhielt der Angeklagte, ein selbständiger Maurermeister, im November 1953 von dem VEB W. den Auftrag, einen Schornstein der Brikettfabrik zu überprüfen und instand zu setzen. Als Aufsichtsperson wurde für die Durchführung der Arbeiten vom Betrieb des Angeklagten der tötlich verunglückte Paul B. eingesetzt. Am 25. November 1953, dem Tage des Unfalls, waren die Aufrüstungsarbeiten am Schornstein bis zu einer Höhe von etwa 18 Metern vorgeschritten. Während des Umrüstens löste sich ein Teil des Gerüstes und der Verunglückte stürzte in die Tiefe. Die erheblichen Verletzungen führten am 26. November 1953 zu seinem Tod. Durch das Gutachten der Sachverständigen wurde festgestellt, daß die sicherheitstechnischen Bestimmungen keine Anwendung gefunden flatten und die allgemeinen Regeln der Baukunst nicht beachtet worden waren. Da die Vorschrift DIN 4420 dem Angeklagten vor dem Unfall nicht bekannt war und der Verunglückte Vorsichtsmaßnahmen durch Anseilen und Sicherheitsgürtel nicht vorgenommen hatte, wurde der Angeklagte von der Strafkammer freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Protest eingelegt, mit dem sie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Nichtanwendung der Strafbestimmungen rügt. Aus den Gründen: Der Protest ist 'begründet. In ihm wird ausgeführt, daß die Strafkammer auf Grund der festgestellten Nichtanwendung der Sicherheitsmaßnahmen durch den Verunglückten unrichtigerweise zu einem Freispruch gekommen sei; die Ursache des Unfalles sei in Wirklichkeit in der nicht vorschriftsmäßigen Anf ertigung der Konsolbaken izu sehen. Das Urteil der ersten Instanz und die Einlassungen des Angeklagten vor der Strafkammer und dem Senat gehen davon aus, daß allein die §§ 115 bis 120 der Arbeitsschutzbestimmung (ASB) Nr. 331 vom 13. Januar 1953 für den Betrieb des Angeklagten zuständig seien. Dies wird damit begründet, daß die übrigen Bestimmungen dieser Vorschrift fast ausschließlich für andere 'Gewerbezweige bestimmt seien. Außerdem habe er dies aus der Überschrift des § 115 entnommen. Dieser Ansicht ist nicht beizutreten. Die ASB 331 regelt den Arbeitsschutz im Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe. Sie ist jedoch nicht so unterteilt, daß abschnittsweise der Arbeitsschutz für diese einzelnen Gewertoearten in der Vorschrift zusammengefaßt ist. Die Vorschrift läßt deutlich erkennen, daß in den ersten Paragraphen allgemein für alle drei Gewerbearten verbindliche Arbeitsschutzbestimmungen aufgeführt sind, die von den Gewerbearten entsprechend zu beachten sind. Der § 43 der ASB 331 läßt zudem aus seiner Überschrift unschwer erkennen, daß es sich um eine allgemein verbindliche Anweisung für den Bau von Gerüsten handelt, die im Gegensatz zu den folgenden §§ 45 bis 77 in jedem Falle beachtet werden muß. Daraus ergibt sich zugleich, daß der Angeklagte die Regeln der Baukunst entsprechend der Vorschrift DIN 4420 , wie dies im § 43 der ASB 331 entgegen den Feststellungen des Urteils des Kreisgerichts fest-gehalten ist, zu beachten hatte. Wenn das Urteil der Strafkammer zur Begründung des Freispruchs unter anderem feststellt, daß sich die Arbeitsschutzinspektion beim Rat des Kreises selbst erst nach dem Unfall mit der Vorschrift (gemeint ist die Vorschrift DIN 4420) vertraut machte, so stellt diese Tatsache unzweifelhaft einen Mangel in der Arbeitsweise einer verantwortlichen staatlichen Dienst- stelle für den Arbeitsschutz dar, der jedoch andererseits nicht als entlastend für den Angeklagten und die Beurteilung seines Verhaltens als verantwortlicher Betriebsleiter herangezogen werden kann. Der Angeklagte leitet einen Betrieb, in welchem Arbeiten auszuführen sind, die weit gefährlicher sind als die vieler anderer Betriebe. Jede Nichtbeachtung einer Arbeitsschutzbestimmung bzw. die geringste Unachtsamkeit muß bei diesem Gewerbe mit großer Wahrscheinlichkeit zum Tode der mit der Arbeit beauftragten Personen führen. Deshalb ist es notwendig, daß die Betriebsleiter eines solchen Gewerbebetriebes, die entsprechend dem Gesetz der Arbeit (§§ 41, 43) für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich sind, laufend intensive Belehrungen vornehmen, die nicht nur den Charakter allgemeiner Hinweise zu tragen haben, sondern die gesetzlichen Bestimmungen zur Grundlage haben müssen (ASB 331). In dieser Hinsicht hat der Angeklagte die Durchführung einer Reihe von Schutzmaßnahmen durch Vorlage von Protokollen unter Beweis gestellt. Dabei bleibt jedoch zu erkennen, daß sich das Protokoll lediglich auf die Durchführung einer Versammlung über Arbeitsschutz bezieht, die vor dem Tage des Unfalles im Betriebe des Vaters des Angeklagten erfolgte. Entscheidend für die Beurteilung der Ursachen des Unfalles und der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten ist die Nichtbeachtung der Arbeitsschutzbestimmung 331, insbesondere des § 43, der hinsichtlich der Ingebrauchnahme vorschriftsmäßiger Gerüste usw. auf die Vorschrift DIN 4420 hinweist, sowie die Nichtbeachtung des § 73 der ASB 331. In der Vorschrift DIN 4420 ist die Herstellung der Gerüste und anderer Arbeitsmittel nach den Regeln der Baukunst festgelegt. Durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften ist es zur Verwendung eines Aufhängehakens am Konsolgerüst gekommen, der in seinen Abmessungen nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen (siehe Arbeitsschutzbestimmung 1, GBL 1952 S. 691) entsprach und in seiner Ausführung zur Anbringung an die Schomsteinringe entgegen den Vorschriften des § 120 der ASB 331 verleiten mußte. Diese Anbringung ist, wie sich aus den Abbildungen vom Unfallort ergibt, erfolgt. Wären vorschriftsmäßige Haken in einer Breite von 45 mm und in einer Stärke von 8 mm ohne Zuspitzung verwendet worden, so hätte dies die Anbringung des .Gerüstkonsols an den Schornsteinringen von vornherein ausgeschlossen. Für die Beurteilung der Kausalität ist somit festzustellen, daß die Ursache für den eingetretenen Unfall allein in der unvorschriftsmäßigen Verwendung eines unvorschriftsmäßigen Aufhängehakens zu sehen ist. Die Schuld des Angeklagten besteht darin, daß den Arbeitern des Betriebes ein Gerüstkonsol mit unvorschriftsmäßigen Aufhängehaken zur Durchführung der Bauarbeiten übergeben wurde und zur Verwendung kam. Das Kreisgericht wird in der erneuten Hauptverhandlung unter Beachtung obiger Feststellungen den Sachverhalt erneut zu überprüfen haben. Bei einer Verurteilung wird dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der ersten Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht hinsichtlich der Freiheitsstrafe gefolgt werden können. Ein Berufsverbot ist nicht auszusprechen. ✓ §§ 259, 260, 51 Abs. 1 StGB. Kann Hehlerei an gestohlenen Gegenständen begangen werden, wenn die Vortat infolge Zurechnungsunfähigkeit des Täters keine strafbare Handlung darstellt? JKG, Urt. vom 23. Februar 1954 Ust III 19/54. Durch Urteil des Stadtgerichts vom 21. Januar 1954 sind die Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei nach §§ 259, 260 StGB, und zwar der Angeklagte Z. zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr drei Monaten und der Angeklagte P. zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der in dem gleichen Verfahren wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochene frühere Mitangeklagte W. hat in der Zeit von Ende 1952 bis Juli 1953 in verschiedenen Geschäften der Handelsorganisation Textilien entwendet und an einen bestimmten Personenkreis weitergegeben mit dem Auftrag, sie für ihn zu verkaufen. Zu diesem Personenkreis gehören auch die Angeklagten Z. und P. Der Angeklagte Z. hat für W. 424;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen fort.