Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 415 (NJ DDR 1954, S. 415); Zur Unterstützung des Leiters der Justizverwaltungsstelle ist jetzt in jedem Bezirk der Direktor des Bezirksgerichts oder ein Richter verantwortlich dafür eingesetzt worden, daß die Diskussion um den Familiengesetzentwurf ihrer großen politischen Bedeutung gerecht wird, daß auf die Verbindung zu den Presseorganen geachtet wird, daß die notwendige Argumentation für einzelne Schwerpunkte ausgearbeitet und die enge Verbindung zum Ministerium der Justiz aufrechterhalten wird. Wenn die Diskussion in den Seminaren bereits gezeigt hat, daß die vorgesehene Neuregelung des Fami- lienrechts als richtig empfunden und in ihren Grundsätzen begrüßt wird, so muß sie nunmehr von jedem Richter und Staatsanwalt, der eine Justizaussprache gestaltet, in die Bevölkerung ausstrahlen, muß dazu beitragen, daß das Bewußtsein sich ein Stück weiterentwickelt und die wirtschaftlichen und politischen Aufgaben unseres Staates schneller gelöst werden. Die enge Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und Organisationen und der Nationalen Front wird die Aussprachen über den Entwurf des Familiengesetzbuchs zu vollen Erfolgen führen. Dr. KURT GÖRNER,; Hauptreferent im Ministerium der Justiz In Westdeutschland steht jetzt im Mittelpunkt der Diskussionen über die Gleichberechtigung der Frau der Entwurf einer Gesetzesvorlage, der vom DFD-Vorstand Westdeutschlands unterbreitet wird. Die Ausarbeitung eines solchen Entwurfs war notwendig, weil auch der 2. Regierungsentwurf weit davon entfernt ist, den Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung konsequent zu verwirklichen. ßje Redaktion Gesetzentwurf des DFD-Vorstands Westdeutschland über die Gleichberechtigung von Mann und Frau ' Entsprechend Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 des Grundgesetzes ist der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau seit dem 1. April 1953 geltendes Recht. Er hat auf allen Gebieten des Lebens volle Gültigkeit. Um den im Grundgesetz garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verwirklichen, beschließt der Bundestag nachstehendes Gesetz: I Ehe und Familie § 1 Die Gleichberechtigung von Mann und Frau im staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben bedingt die Gleichberechtigung der Frau im Familienrecht. Gesetze und Bestimmungen, die eine Beschränkung oder Minderung der Rechte der Frau im Familienrecht beinhalten, sind rechtsungültig. § 2 1. Die Eheschließung hat für die Frau keine Einschränkung oder Schmälerung ihres Rechts zur Folge. 2. In allen das eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten steht den Ehegatten uneingeschränktes, gemeinsames Entscheidungsrecht zu. Insbesondere soll über die Wahl des Wohnsitzes und der" Wohnung, über die grundsätzlichen Fragen der Haushaltsführung, über die Erziehung der Kinder usw. gemeinsam entschieden werden. 3. Beide Ehegatten sind zur gegenseitigen Vertretung in allen Angelegenheiten, die die Familie und das gemeinsame Hauswesen betreffen, berechtigt. § 3 Durch die Eheschließung darf die Ehefrau nicht gehindert werden, einen Beruf auszuüben oder einer beruflichen Ausbildung und ihrer gesellschaftlichen und politischen Fortbüdung nachzugehen. § 4 Beide Ehegatten sind berechtigt, durch Hinzufügen des Namens des anderen Ehegatten einen Doppelnamen zu tragen. § 5 .1. Beide Ehegatten kommen gemeinsam für den Unterhalt der Familie auf. 2. Die Ehefrau kann ihren Unterhaltsanteil durch die Führung des gemeinsamen Haushalts oder durch die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beitragen. Besteht der Unterhaltsbeitrag der Frau in der Führung des gemeinsamen Haushalts, so hat die Ehefrau gegenüber dem Manne Anspruch auf einen angemessenen Geldbetrag zur Bestreitung ihrer persönlichen Geldausgaben. Die Höhe dieses Geldbetrages richtet sich nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben. § 6 1. Das von den Ehepartnern in die Ehe eingebrachte Gut bleibt Eigentum der einzelnen Ehepartner. Es unterliegt während der Dauer der Ehegemeinschaft der gemeinsamen Verwaltung und Nutznießung. 2. Das während der Ehegemeinschaft erworbene Vermögen wird von beiden Ehepartnern gemeinsam verwaltet. 3. Beide Ehegatten haben Anspruch auf jeweils die Hälfte des während der Ehegemeinschaft erworbenen Zugewinns. 4. Diese Regelung güt auch für alle bereits bestehenden Ehen. § 7 1. Der Begriff „elterliche Gewalt“, in dem die Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zusammengefaßt wurden, wird ersetzt durch den Begriff „elterliche Sorge“. 2. Die elterliche Sorge für das Kind, die das Recht und die Pflichten umfaßt, das Kind zu betreuen, für seine Gesundheit zu sorgen, das Kind zu einem selbständigen und verantwortungsbewußten Bürger zu erziehen, der seine Heimat liebt und sich für den Frieden, die Demokratie und Völkerfreundschaft einsetzt, dem Kind eine Berufsausbildung zu geben, die seinen Fähigkeiten entspricht und es auf eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vorbereitet, das Vermögen des Kindes zu seinem Besten zu verwalten und das Kind in allen Rechtsangelegenheiten zu vertreten, wird von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt. § 8 Die elterliche Sorge der Frau für ihre Kinder aus früheren Ehen erlischt nicht bei ihrer Wiederverheiratung. § 9 1. Die nichtehelichen Kinder sind den ehelichen Kindern vollkommen gleichzustellen. 2. Der Mutter eines nichtehelichen Kindes stehen die vollen elterlichen Rechte zu, die nicht durch Einsetzung eines Vormundes geschmälert werden dürfen, es sei denn, die Einsetzung eines Vormundes liegt im Interesse des Kindes. 3. Zur Regelung der Ansprüche gegen den Kindesvater sollen die unteren Verwaltungsbehörden nur noch als Beistand der Mutter tätig werden. 4. Der Unterhalt, den das nichteheliche Kind zu beanspruchen hat, richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltemteile. II Die Frau im beruflichen Leben § 10 Das Recht der Frau auf Arbeit wird garantiert. Dieses Recht darf auch dann nicht eingeschränkt werden, wenn beide Ehegatten beruflich tätig sind. 415;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Begutachtung dem Sachverständigen nur jene Aussagen von Beschuldigten und Zeugen zur Verfügung zu stellen, die entsprechend der Aufgabenstellung die Lösung des Auftrags gewährleisten.