Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 411 (NJ DDR 1954, S. 411); Da ist einmal die Frage des Verhältnisses zur Vergangenheit, die wichtige Aufgabe, „sich allseitig und erschöpfend die Wissenschaft und Kultur der kapitalistischen Gesellschaft anzueignen jedoch nur unter der Voraussetzung, daß man den engen Horizont des bürgerlichen Denkens überwindet, indem man sich auf den einzig festen wissenschaftlichen Boden stellt, auf den Boden des dialektischen Materialismus“!2). Zweifellos haben auch bürgerliche Wissenschaftler, insbesondere als Vertreter einer revolutionären Bourgeoisie, wissenschaftliche Elemente zur Erkenntnis von Staat und Recht beigesteuert. S.t a 1 i n hat uns in seiner letzten großen Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU mit allem Ernst darauf hingewiesen, diese Errungenschaften gegen die imperialistische Bourgeoisie zu verteidigen. Die wichtige Feststellung Wyschinskis: „Genau genommen, gibt es keine bürgerliche Rechtswissenschaft, wenn man nicht eine Reihe von willkürlichen Konstruktionen, die durch eine wissenschaftliche Phraseologie verdeckt sind, als Wissenschaft ansieht“!3), darf also nicht dazu verleiten, alle bürgerlichen Rechtsideologen insgesamt und undifferenziert zu verurteilen. Das gewinnt vor allem Bedeutung angesichts der notwendigen Auseinandersetzung mit den westdeutschen Rechtsideologien. Zweifellos ist die imperialistische Staats- und Rechtslehre in Westdeutschland unwissenschaftlich, dient bewußt oder unbewußt den gesetzlichkeitsfeindlichen Zielen Adenauers. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe demokratischer bürgerlicher Wissenschaftler, die die demokratischen Errungenschaften verteidigen und in einzelnen Teilen ihrer Lehre wissenschaftlich Vorgehen. Es wäre daher falsch und dem Kampf um die Einheit Deutschlands schädlich, wollte man nur die reaktionären westdeutschen Rechtslehren sehen und bekämpfen und nicht gleichzeitig die dem Fortschritt dienlichen Beiträge bürgerlicher westdeutscher Professoren hervorheben und unterstützen. So besteht z. B. die Tendenz der westdeutschen Verfassungsgerichtshöfe, nicht nur die Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung hin zu überprüfen, sondern auch die Normen der Verfassung selbst auf Grund der veränderten politischen Verhältnisse (d. h. auf Grund dessen, daß diese Normen der Faschisierung durch Adenauer im Wege stehen) außer Kraft zu setzen4). Diese Tendenz, die von westdeutschen imperialistischen Rechtsideologen ausdrücklich unterstützt und gefördert wird15), stößt auf den Widerstand einer ganzen Reihe demokratischer westdeutscher Rechtswissenschaftler6), die die Verfassung gegen die rechtswidrigen Angriffe der Justizbürokratie verteidigen. Die gleiche Arbeit Wyschinskis ist uns auch deshalb so wertvoll, weil in ihr erstmals jene Definition des Rechts entwickelt und verteidigt wird, die seitdem von allen fortschrittlichen Juristen als die allein wissenschaftliche Begriffsbestimmung des Rechts anerkannt wird und die unserer gesamten rechtswissenschaftlichen Arbeit zugrunde liegt!?). Dabei weist Wyschiinski in charakteristischer Bescheidenheit darauf hin, daß diese Definition nicht ihm allein zuzuschreiben sei, sondern vom Kollektiv der Juristen des Instituts für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften der UdSSR ausgearbeitet und von der Juristenkonferenz 1938 gebilligt wurde. In dieser Definition kommt nicht nur die ganze Überlegenheit der marxistisch-leninistischen. Wissenschaft gegenüber allen bürgerlichen und vorbürgerlichen Rechtslehren zum Ausdruck; ihre genaue Kenntnis ist uns auch eine unerläßliche Hilfe im Kampf um die Entwicklung unserer demokratischen Gesetzlichkeit sowie im Kampf um die Einhaltung der bürgerlichen Gesetzlichkeit in Westdeutschland. Diese Definition, die auf den Erkenntnissen der Klassiker des Marxismus-Leninismus beruht und in der auch wissenschaftliche Einzelergebnisse der besten Ideologen 13 * *) Beiträge, S. 62. IS) Beiträge, S. 63. 14) So z. B.: Gutachten des Bundesgerichtshofs vom 6. September 1953, JZ 1954 S. 152 ff. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1963, JZ 1954 S. 32 ff. 15) So Bacihof. Verfassungswidrige Verfassungsnormen, Tübingen 1951. 16) So vor allem Apelt, NJW 1952 S. 1 ff. i?) Beiträge, S. 76 f; dann auch S. 122 124. der revolutionären Bourgeoisie aufgehoben sind, versetzt uns beispielsweise in die Lage, das westdeutsche Blitzgesetz und seine Handhabung schon deshalb als rechtswidrig anzuprangern, weil dadurch nicht das Verhalten, sondern die Gesinnung des Menschen zu regeln versucht wird. Aus dem gleichen Grunde muß das Bemühen westdeutscher Rechtsideologen verurteilt werden, das Recht zu definieren als „die wirklichen, der sichtbaren Welt angehörenden Beziehungsverhältnisse zwischen bestimmten Personen , die realen Tatsachen des sozialen Lebens, aus dem diese Verhältnisse entspringen“13). Durch solche Definitionen wird das Wesen desRechts (abgesehen davon, daß nichts über den Klassencharakter gesagt ist) als Verhaltensregel negiert und die unmittelbare politische Praxis der herrschenden Klasse für „Recht“ erklärt. Die marxistisch-leninistische Definition des Rechts weist den Richter in der Deutschen Demokratischen Republik darauf hin, daß das Entscheidende jeder Rechtsnorm ihr Klassencharakter ist, daß es keine „neutralen“ Rechtsnormen geben kann, daß also auch der mit der Durchsetzung der Norm beauftragte Richter nicht „neutral“ sein kann, sondern Partei ergreifen muß für unseren Arbeiter- und Bauernstaat. Wyschinski stellte damals den sowjetischen Juristen als „aktuellste Aufgabe“, „ein System des sozialistischen Sowjetrechts zu schaffen“*). Mir scheint, daß auch für uns eine solche Aufgabe sehr dringlich ist. Bekanntlich ist die Schaffung eines Rechtssystems nicht nur für die Rechtswissenschaft bedeutungsvoll, sondern ebenso für die Gesetzgebung und die Rechtspraxis. Aus dem Rechtssystem ist unter anderem die Bedeutung der einzelnen Rechtszweige für unser gesellschaftliches Leben ersichtlich, ergibt sich die Zuständigkeit bestimmter Staatsorgane (z. B. Fachministerien) für den Erlaß von Rechtsnormen, die Zuständigkeit bestimmter Gerichte bei Rechtsverletzungen. Seitdem Steiniger 1951-0) den Versuch (der auch unter Berücksichtigung unseres damaligen Entwicklungsstandes nicht voll befriedigen konnte) unternahm, das Recht des Staates der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu systematisieren, ist es auf diesem Gebiet sehr ruhig geworden. Dabei ist unsere Entwicklung nicht stehengeblieben, sondern die Entstehung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse in der Landwirtschaft hat sogar die Herausbildung eines neuen Rechtszweiges (Recht der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften) notwendig gemacht2*). Insbesondere die Vertreter der Staats- und Rechtstheorie haben bisher hierüber geschwiegen. Ob dieser Zustand noch weiter vertretbar ist? In diesem Artikel gibt Wyschinski weiterhin eine ganze Reihe unmittelbarer Anregungen für die juristische Praxis. So spricht er ausführlich über die Teilnahmelehre im sowjetischen Strafrecht22), die den „Justizpraktikern das für ihre praktische gerichtliche, staatsanwaltliche und Untersuchungstätigkeit notwendige theoretische Rüstzeug“ gibt. Das ist unter den damaligen Bedingungen des Sowjetstaates von besonderer Wichtigkeit, denn „der Klassenwiderstand der Ausbeuterelemente, ihrer Agentur, die eine Agentur der ausländischen Spionagedienste ist, findet seinen Ausdruck vor allem in der Verschwörertätigkeit dieser Elemente, die die verschiedensten antisowjetischen Untergrundgruppen, verbrecherische, konterrevolutionäre Gemeinschaften organisieren.“ Er verallgemeinert hier die in den Prozessen gegen die trotzkistischen Verschwörer23) gemachten Erfahrungen und weist die Unhaltbarkeit der subjektivistischen bürgerlichen Teilnahmelehre nach. Wyschinski kommt zu dem Ergebnis, daß man die Teilnahme auffassen muß „als Gesamtheit der Handlungen vieler oder einiger Personen, die nicht nur das betreffende verbrecherische Resultat hervorgerufen haben, sondern auch in diesem oder jenem Maße oder Grad, auf direkte oder indirekte Weise, mittelbar oder unmittelbar das Eintreten des verbrecherischen Resultats, das das Endziel der ver- 16) Boehmer, Dogmengeschichtliche Grundlagen des bürger- lichen Rechts, Tübingen 1951, S. 3. 1) Beiträge, S. 79 ff. 2) NJ 1951 S. 158 ff. 21) Dazu Staat und Recht 1954, Heft 1, S. 108 ff. 22) Beiträge, S. 98 ff. 23) vgl. Gerichtsreden, Berlin 1951; insbesondere S. 714 ff. 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Reiseund Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR.