Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 41

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 41 (NJ DDR 1954, S. 41); 5. Die anleitende und kontrollierende Tätigkeit der Justizverwaltungsstellen. In der ständigen Anleitung und systematischen Kontrolle der Kreisgerichte besteht die Hauptaufgabe der Justizverwaltungsstellen. Denn „bei der Verwirklichung des neuen Kurses in der Justiz wird eine Forderung vordringlich: Das Gesicht den Kreisgerichten zu! Bei den Kreisgerichten konzentrieren sich alle die Verfahren in Straf- und Zivilsachen, die unmittelbar in das tägliche Leben der Bürger eingreifen“17). Hier, wo die überwiegende Mehrzahl der erstinstanzlichen Verfahren anhängig ist, hat die Qualität der Rechtsprechung für die Bevölkerung besonders weittragende Bedeutung. Die Kreisgerichte, die mit einem oder weniger; Richtern besetzt sind, verlangen am stärksten die Unterstützung und Anleitung durch die Justizverwaltung. Das Ministerium der Justiz übt im allgemeinen seine anleitende und kontrollierende Tätigkeit unmittelbar nur bis zur Bezirksebene aus. Den Kreisgerichten gegenüber haben die Justizverwaltungsstellen in den Bezirken diese Aufgaben zu erfüllen. Ihre Durchführung erfolgt durch regelmäßige Revisionen, Instruktionen und Konsultationen. Die Konsultation ist die mündliche Beantwortung von einzelnen Rechtsfragen, die von den Richtern und Notaren gestellt werden. Die Instruktion ist die Anleitung der Arbeitsorganisation im allgemeinen und im einzelnen und die Erteilung grundsätzlicher Hinweise für die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze. Hierbei leiten die Justizverwaltungsstellen die Anweisungen und Richtlinien des Ministeriums der Justiz weiter. Die Revision ist die umfassende Kontrolle der Arbeitsorganisation und der Rechtsprechung der Gerichte und der Tätigkeit der Staatlichen Notariate während eines bestimmten vergangenen Zeitraums. Die Revision hat zum Ziel, durch allseitige gründliche Überprüfung der Tätigkeit eines Gerichts festzustellen, wieweit dieses seine Aufgaben im Kampf gegen die Kriminalität und bei der Stärkung der Gesetzlichkeit verwirklicht und wie es seine erzieherischen Aufgaben erfüllt18). Bei den Revisionen ist das Hauptaugenmerk auf die strenge Einhaltung der Gesetze bei der Verhandlung von Straf-und Zivilsachen, auf die weitere Stärkung der Autorität des Gerichts und die Sicherung eines hohen politischen und kulturell-erzieherischen Niveaus seiner Arbeit zu richten. Bei der Überprüfung von Strafsachen ist insbesondere die gründliche Behandlung der Eröffnungsbeschlüsse, die Wahrung der gesetzlichen Fristen, die Einhaltung der prozessualen Vorschriften vor und in der Verhandlung, die sorgfältige Begründung der Urteile und die rechtzeitige Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zu prüfen. In Zivilsachen erstreckt sich die Überprüfung besonders auf die Konzentration und beschleunigte Durchführung des Verfahrens, die richtige Vorbereitung der Verhandlungen, die gründliche Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 139 ZPO, die Beobachtung der sonstigen Vorschriften der ZPO, die Richtigkeit und erzieherische Überzeugungskraft der Urteile usw. Die Revision hat sich auch auf den gesamten Geschäftsablauf, also auch auf die Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsstellen der Gerichte und den Kammern, auf die Form und den Inhalt der gerichtlichen Urkunden und die sonstige Tätigkeit der Geschäftsstellen bei der Behandlung der Akten und der Vorbereitung der Verhandlungen zu erstrecken; denn die Geschäftsstellen bilden zusammen mit den Kammern und Senaten eine arbeitsmäßige Einheit, die kollektiv für den ordnungsmäßigen Geschäftsablauf zu sorgen hat. Die Geschäftsstellen sind nicht mehr strukturell zusammengefaßt und wie früher in Preußen von den Richtern funktionell und organisatorisch getrennt. Diese Kontrolltätigkeit der Justizverwaltung unterscheidet sich deutlich von der Aufsicht über die Rechtsprechung im Einzelfall, die eine spezifische Aufgabe der Rechtsmittelgerichte ist. Sie geht einerseits erheblich weiter im Umfang der Kontrolle, ist andererseits entsprechend ihrem Verwaltungscharakter inhaltlich begrenzt. Wenn die Organe der Justizverwaltung bei einer Revision eine unrichtige Entscheidung in einer 17) Benjamin in NJ 1953 S. 514. 1S) vgl. hierzu und zum folgenden Karew, a. a. O. S. 95 S. Straf- oder Zivilsache feststellen, so müssen sie die Einlegung eines Rechtsmittels oder die Stellung eines Kassationsantrages bei der zuständigen Stelle Vorschlägen, denn sie haben nicht das Recht, selbst gerichtliche Entscheidungen aufzuheben oder Kassationsanträge beim Obersten Gericht einzureichen. Da die Justizverwaltungsstelle den Gerichten für die Rechtsprechung keine Weisungen erteilen kann, tragen die Bezirksgerichte für die Rechtsprechung in ihren Bezirken und das Oberste Gericht für die Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik die unmittelbare Verantwortung. Nur auf dem Wege über diese Gerichte können die Justizverwaltungsstellen die Kreisgerichte zu einer Änderung ihrer Entscheidungen im Einzelfall veranlassen. Die Kontrolle und Anleitung der Rechtsprechung durch die Justizverwaltung besteht aber wie bereits ausgeführt nicht nur und nicht, einmal in der Hauptsache in der Herbeiführung der Korrektur von einzelnen Entscheidungen, sondern in der Verbesserung der Arbeit der Gerichte im ganzen und der Sicherung einer hohen politischen und kulturellen Qualität ihrer Arbeit. Dazu gehört vor allem auch die Überwindung des Formalismus und Bürokratismus in der Arbeitsweise aller ■ Justizorgane und die Stärkung der Arbeitsdisziplin. Stalin hebt gerade folgende Aufgaben der Kontrolle besonders hervor: „Die richtige Organisierung der Kontrolle der Durchführung (hier: der Gesetze H. O.) ist von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen Bürokratismus und Kanzleiunwesen Eine gut organisierte Kontrolle der Durchführung ist jener Scheinwerfer, der uns hilft, den Stand der Arbeit eines Apparats zu jeder beliebigen Zeit zu beleuchten und die Bürokraten und Kanzleimenschen ans Licht zu ziehen. Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß neun Zehntel unserer Mängel und Breschen sich aus dem Fehlen einer richtig organisierten Kontrolle der Durchführung erklären.“19) Und Wyschinski sagt über die Durchführung von Revisionen: „Wir müssen nicht nur selbst gut arbeiten können, sondern wir müssen außerdem auch die Arbeit der anderen anleiten können, müssen unsere Kader unten belehren und erziehen können.“20) Damit sind folgende Wesenszüge der Kontrolltätigkeit aufgezeigt: a) Beobachtung und Analyse der Tätigkeit der Gerichte wie ein Scheinwerfer den Stand der Arbeit des Apparats beleuchten, b) Kritik der Arbeit die Bürokraten und Kanziei-menschen ans Licht ziehen, d. h. jeden Formalismus bekämpfen21), c) Anleitung im Sinne der Belehrung und Erziehung unserer Kader, d) entsprechende Verwaltungsanweisungen für die organisatorische Gestaltung der Arbeit. Die Kontrolle und Anleitung, die die Organe der Justizverwaltung ausüben, hat also nicht so sehr vergangene Fehler der Rechtsprechung zu beseitigen als vielmehr aus ihrer Aufdeckung und Kritik die Folgerungen für die zukünftige Arbeit zu ziehen und die Gerichte in ihren eigenen Bemühungen richtungweisend zu unterstützen. Es ist also auch nicht die Aufgabe der Instrukteure, einzelne Rechtsfragen zu lösen und dadurch etwa die Entscheidung von Einzelsachen zu beeinflussen, sondern sie haben die politische Grundlinie zu geben und Schwerpunktfragen durch gründliche Diskussion mit den Richtern zu klären. Um das allgemein vorhandene Verlangen nach Anleitung zu erfüllen, müssen an die Instrukteure der Justizverwaltung besonders hohe Anforderungen gestellt werden: „Er muß sehr gut vorbereitet sein; er muß die Arbeit, die er kontrolliert, selbst gut verstehen; er muß die Fähigkeit haben anzuleiten; und schließlich, das Wichtigste und Überzeugendste, er muß 19) Stalin, Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag der KPdSU (B), in Fragen des Leninismus S. 583. 20) zitiert nach Benjamin in NJ 1953 S. 265. 21) vgl. Benjamin in „Einheit“ 1953, Heft 11, S. 1285. 41;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.