Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 409 (NJ DDR 1954, S. 409); wir in der Lage sein, unseren sozialistischen Aufbau mit staatlichen und rechtlichen Mitteln in größtmöglichem Maße voranzutreiben und zu schützen. Die „Sowjetischen Beiträge“ geben uns auf einem sehr wichtigen Teilgebiet der Staats- und Rechtswissenschaft die Möglichkeit, die Forderung des IV. Parteitages der SED nach „Hebung des wissenschaftlichen Niveaus in Studium, Lehre und Forschung auf der Grundlage der Anwendung der Erkenntnisse der fortschrittlichen Wissenschaft“2) zu verwirklichen. Diese Aufsätze kann nun jeder deutsche Jurist studieren und in seiner Arbeit verwerten, ja, er ist dazu verpflichtet. Damit ist auch hier der für unseren gegenwärtigen Entwicklungsstand schädliche Zustand der „internen“ Auswertung der Sowjetwissenschaft überwunden; das Material ist jedem in einer einwandfreien Übersetzung zugänglich und „darf“ nicht nur von einzelnen Mitarbeitern einzelner Institutional studiert werden. Erst auf dieser Grundlage kann es in vollem Umfang der Entwicklung eines sozialistischen Rechtsbewußtseins dienstbar gemacht werden. Es liegt nun bei unseren Studenten, Praktikern und Theoretikern, diese Möglichkeit zur Wirklichkeit werden zu lassen. Die Bedeutung der „Sowjetischen Beiträge“ wächst noch angesichts der Tatsache, daß im „Rechtswissenschaftlichen Informationsdienst“ Aufsätze zur Theorie des Staates und des Rechts unverhältnismäßig selten erschienen sind. Das ist um so weniger zu entschuldigen, als die Leitung des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, das als Herausgeber des „Rechtswissenschaftlichen Informationsdienstes“ verantwortlich zeichnet, die überragende Bedeutung der Theorie für die Weiterentwicklung unserer demokratischen Rechtswissenschaft durchaus erkennt3). II Eines der erstrangigen Prinzipien der Sowjetwissenschaft ist die notwendige Einheit von Theorie und Praxis. Die ungenügende Beachtung der Verbindung von Theorie und Praxis ist in unserem augenblicklichen Entwicklungsstadium das entscheidende Hemmnis für die Weiterentwicklung unserer demokratischen Rechtswissenschaft und -praxis. Deshalb haben wir über diesen Punkt zu diskutieren begonnen4) und auch bereits die ersten Schritte zur Überwindung getan. Der vorliegende Sammelband ist uns hierbei Helfer und Ratgeber, und zwar weniger deshalb, weil die in ihm enthaltenen Arbeiten immer wieder auf die notwendige Verwirklichung dieses Prinzips hinweisen bzw. selbst in sich diese Verbindung demonstrieren, als vielmehr auf Grund der Bedeutung, die sie für die theoretische Schulung unserer Praktiker haben. Der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus setzt die bewußte, planmäßige Veränderung der Wirklichkeit voraus. Unser Arbeiter- und Bauernstaat kann nur durch das bewußte Handeln seiner Funktionäre und des Volkes entwickelt, gefestigt und geschützt werden. Unser Staat wird stark sein, wenn das sozialistische Bewußtsein der Massen unseres Volkes und seiner Funktionäre hoch entwickelt ist. Das sozialistische Bewußtsein kann jedoch nur auf der Grundlage tiefer wissenschaftlicher Einsicht entstehen. Das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein als das Kernstück des allgemeinen sozialistischen Bewußtseins baut deshalb auf der Wissenschaft auf, ist ein wissenschaftliches Bewußtsein. Daraus resultiert die Forderung an unsere Richter und Staatsanwälte, sich die Erkenntnisse der fortschrittlichen Staats- und Rechtswissenschaft anzueignen, täglich aufs neue zu studieren. Unsere Wissenschaft beruht auf der Erkenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der ihr innewohnenden objektiven Gesetzmäßigkeiten. Sie gibt 2) Neue Wett 1954, Heft 8, S. 977. 3) vgl. Büttner, Staat und Recht 1953, Heft 4, S. 446. Warum ist Nathan (Staat und Recht 1953, Heft 6, S. 762) dieser Tatsache gegenüber so nachsichtig und entschuldigt sie mit „objektiven Schwierigkeiten“? 4) vgl. Büttner, Staat und Recht 1953, Heft 4, S. 477 ff; Benjamin, Staat und Recht 1954, Heft 1, S. 9 ff: Nathan, Staat und Recht 1953, Heft 6, S. 765 f; Krutzsch, NJ 1953 S. 760 ff; Volkland, NJ 1954 S. 227 ff. damit die Möglichkeit, den Gang der Ereignisse vorauszusehen, die eigene Tätigkeit sowie die ganze gesellschaftliche Entwicklung im Einklang mit den objektiven Gesetzen bewußt zu lenken. Seit jener Feststellung Benjamins auf der ersten Arbeitstagung des Obersten Gerichts mit den Richtern der damaligen Oberlandesgerichte3 6), daß unsere Urteile „überwiegend praktizistischen Charakter“ tragen, daß es „ihnen an der richtigen theoretischen Grundlage“ fehlt, hat sich bestimmt vieles geändert auch hinsichtlich der theoretischen Grundlagen unserer Gerichtsurteile. Das gilt insbesondere für die vielen vorbildlichen Entscheidungen des Obersten Gerichts. Trotzdem ist die allseitige wissenschaftliche Weiterentwicklung unserer Richter und Staatsanwälte heute das wichtigste Mittel zur Verbesserung unserer Rechtspraxis®). Auf Grund dieser Erkenntnis entstand der Beschluß des Kollegiums des Ministeriums der Justiz über die Ablegung des juristischen Staatsexamens durch alle Richter und Staatsanwälte bis zum Jahre 1960. Es genügt eben nicht wie Dimitroff einmal sagte „ein revolutionäres Temperament zu haben, man muß auch verstehen, die Waffe der revolutionären Theorie zu handhaben“. Nur wenn jedes einzelne unserer Gerichtsurteile wissenschaftlich richtig ist, d. h. auf dem Gesetz und dem sozialistischen Rechtsbewußtsein beruht, werden wir die Gesetzlichkeit einhalten, die Werktätigen von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugen, unsere Ordnung festigen und schützen können. Bei der Lösung dieser vor unseren Richtern und Staatsanwälten stehenden Aufgabe kommt der Staatsund Rechtstheorie und vor allem den hier zur Besprechung stehenden „Sowjetischen Beiträgen“ besondere Bedeutung zu. Das ergibt sich bereits aus dem Gegenstand der Staats- und Rechtstheorie. Wyschinski7) spricht davon, daß die Rechtstheorie ein System von Rechtsprinzipien ist, „auf deren Grundlage sich die ganze Rechtswissenschaft aufbaut, d. h. alle Zweige der Rechtswissenschaft“. Diese rechtstheoretischen Prinzipien liegen den Rechtsnormen selbst sowie den Methoden ihrer Herausbildung, Verwirklichung und Anwendung zugrunde. Die Rechtstheorie entwickelt ihre Prinzipien also nicht aus den Rechtsnormen, sondern aus den „Prinzipien des Sozialismus, der sozialistischen Revolution, der sozialistischen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung“. Die Prinzipien der Staats- und Rechtstheorie erklären und bedingen den Inhalt der einzelnen juristischen Disziplinen, Rechtsnormen und Rechtsinstitute. Daraus folgt mit Notwendigkeit, daß die Kenntnis der Theorie des Staates und des Rechts Grundvoraussetzung jeder weiteren Beschäftigung mit wissenschaftlichen Einzelfragen der juristischen Spezialdisziplinen ist, daß man ohne diese Kenntnis weder auf die Dauer richtig Recht setzen noch Recht sprechen kann! Das ernsthafte Studium der „Sowjetischen Beiträge“ ist ein wesentliches Mittel zur Hebung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins unserer Justizfunktionäre, weil sie die Anschauungen des Proletariats über die Aufgaben und Ziele der Rechtstätigkeit des sozialistischen Staates zum Ausdruck bringen, weil wie Kudaibergenow beweist8) „die Rechtstheorien der konzentrierteste Ausdruck, die Quintessenz des Rechtsbewußtseins der Klasse“ sind. Doch darin besteht nicht die einzige praktische Bedeutung der Staats- und Rechtstheorie. Indem die Theorie zur Entwicklung eines sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins beiträgt, muß sie notwendig gegen die bürgerlichen Lehren von Staat und Recht, gegen das bürgerliche Staats- und Rechtsbewußtsein kämpfen. Da allein die marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie wissenschaftlich ist und sein kann, stellt sie die beste Waffe zur Entlarvung der bürgerlichen Lehrmeinungen über den Staat und sein Recht dar. Indem die marxistisch-leninistische Staats- 5) NJ 1951 S. 150. 6) Krutzsch, NJ 1953 S. 760 ff. 7) Beiträge, S. 66/67. 8) Beiträge, S. 350. I 409 \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.