Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 404 (NJ DDR 1954, S. 404); (z. B. Kreisgerichte Zittau, Bad Liebenwerda usw.) haben sich bewährt und zu einer lebhaften Durchführung von Justizaussprachen beigetragen. In Zittau hat sich besonders bewährt, auch Schöffen in dieses Kollektiv mit einzubeziehen. Hierzu schreibt die Schöffin Anni Trägner, daß die Beteiligung der Schöffen am Justizaussprachekollektiv es dem Gericht vor allem ermögliche, die Wünsche der Bevölkerung für eine Justizaussprache kennenzulernen und den günstigsten Zeitpunkt und Ort auszuwählen. Dem Justizaussprachekoliektiv sollten außer dem Direktor vielleicht ein weiterer Richter und ein Sekretär sowie mehrere Schöffen angehören. Die Beteiligung eines Angehörigen der Staatsanwaltschaft ist dringend zu empfehlen, um die vom Gericht geplanten Justizaussprachen mit Veranstaltungen der Staatsanwaltschaft zu koordinieren. Die Aufgaben des Justizaussprachekollektivs sind mannigfaltig: sie umfassen sowohl die Planung als auch die gesamte ideologische und organisatorische Vorbereitung einer Justizaussprache. Hinzu kommt die Auswertung der durchgeführten Veranstaltungen. Die Direktive sieht vor, daß das Kollektiv zweimal monatlich Zusammentritt, was in der Regel ausreichen wird. Entscheidend ist, daß nicht lange Sitzungen, sondern kurze, das Wesentliche erfassende Besprechungen durchgeführt werden. Die Gerichte sollten dem Ministerium der Justiz bald ihre Erfahrungen in der Arbeit mit dem Justizaussprachekollektiv mitteilen. Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil entscheidet bereits die gute oder schlechte Vorbereitung einer Justizaussprache über den Erfolg der Veranstaltung. Hier gibt es keine auf alle Fälle passenden Rezepte. Aber die bisherigen Erfahrungen zeigen doch, daß einige Hinweise angebracht sind. Zunächst ist für die Auswahl des Betriebes oder Ortes von Bedeutung, daß das Gericht einen guten Überblick über die Struktur des Kreises oder Bezirks hat. Weiter muß Klarheit bestehen, in welcher Form die Justizaussprachen durchgeführt werden sollen. Es kommen einmal die vom Gericht angekündigten, von ihm selbst vorbereiteten und eigenverantwortlich durchgeführten Veranstaltungen in Betracht, die zumeist die Form eines Justizausspracheabends haben. Weitere Formen von Justizaussprachen sind Betriebsversammlungen, Gewerkschaftsversammlungen oder Veranstaltungen einer Partei oder Organisation, in denen ein Richter auf Einladung über ein justizpolitisches Thema Spricht. Guten Erfolg brachten auch Veranstaltungen in Schulen, Lehrlingsheimen, Heimen des Feriendienstes der Gewerkschaften oder der Sozialversicherung usw. Ausnahmsweise kann es auch angebracht sein, eine Justizaussprache in die Tagesordnung einer Konferenz aufzunehmen. So diskutierte z. B. Kollege Bemoth, Richter am Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt, auf einer Konferenz der Berufsschullehrer am 6. April 1954 in Karl-Marx-Stadt mit den Leitern und Lehrern der Berufsschulen über die vorbeugende Tätigkeit des Gerichts unter den Berufsschulpflichtigen. Es standen zwei Stunden zur Verfügung, die für das Referat und eine ausführliche Diskussion ausreichten. Diese Veranstaltung muß nach den Diskussionsergebnissen als gut gelungen bezeichnet werden. Die sorgfältige Koordinierung mit den anderen Tagungsordnungspunkten beließ der Justizaussprache genügend Zeit für eine sorgfältige Durchführung. Einige Male haben auch Richter Tagungen von Gewerkschaftsfunktionären benutzt, um über die Fragen des Arbeitsschutzes und die hierzu ergangenen strafrechtlichen Bestimmungen und Urteile zu diskutieren, nachdem sie ein kurzes Eingangsreferat gehalten hatten. Die Verbindung der Justizaussprache mit einer zum Thema passenden Filmvorführung oder einem Lichtbildervortrag ist zu begrüßen. Sie hat sich bewährt und zu einem guten Besuch und einer vertieften Wirkung der Justizaussprache geführt. So wurden z. B. vom Kreisgericht Altenburg Veranstaltungen zum Volkseigentumsschutzgesetz mit dem Film „Zugverkehr unregelmäßig“ verbunden. Justizaussprachen auf dem Land über die Einhaltung der viehseuchenrechtlichen Bestimmungen könnten z. B. mit einem Kurzfilm der DEFA über gesunde und leistungsstarke Viehhaltung verbunden werden. Das Kreisgericht Bad Freienwalde hat solche Justizaussprachen gemeinsam mit dem Kreistierarzt durchgeführt, der einen Licht- bildervortrag über die Verhütung der Schweinepest hielt. Diese Veranstaltungen hatten immer einen guten Erfolg. Der Kurzfilm der DEFA „Die Feinde des Friedens“, der die Tätigkeit der Verbrecher der Gehlen-Organisation behandelt, würde eine wertvolle Ergänzung von Justizaussprachen über feindliche Agententätigkeit sein. Sehr begrüßt wurde auch die Verbindung der Justizaussprache mit dem Abspielen einer Tonbandaufnahme des Gehlen-Prozesses4). Wichtig ist es, die technischen Voraussetzungen für Filmvorführungen oder Abspielen von Tonbandaufnahmen zu schaffen. Viele Kulturhäuser, Betriebe, Schulen, MTS oder LPG haben schon Schmalfilmprojektoren oder Lichtbildgeräte; zum Teil ist auch geeignetes Filmmaterial vorhanden. Magnetofongeräte haben die meisten Betriebe, so daß sich wohl immer eine Ausleihe organisieren läßt. Wegen der Durchführung einer Justizaussprache mit einem größeren Film sollte die Verbindung mit den Landfilmstellen in den Kreisen bzw. der Abt. Volksbildung beim Rat des Kreises aufgenommen werden. Beim Kreisgericht Freiberg hat es sich sehr gut bewährt, daß Justizaussprachen über die Brandverhütung auf dem Dorf mit einem Lichtbildervortrag der Brandschutzpolizei verbunden wurden. Wichtig ist es, Justizaussprachen dort durchzuführen, wo Verbrechen vorgekommen sind oder wo eine Häufung z. B. von Miet- oder Scheidungsprozessen sich zeigt. Die Erfahrungen der Gerichte beweisen, daß z. B. in einem Betrieb, in dem ein ehemaliger Betriebsangehöriger wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, fast immer ein starkes Bedürfnis nach einer Justizaussprache besteht. So wurde z. B. im Anschluß an den Prozeß gegen den Saboteur Tillmann, der die Verbesserungsvorschläge der Werktätigen des ELMO-Werkes in Dessau sabotiert hatte, wenige Tage später eine Justizaussprache im Betrieb durchgeführt, die bei einem Besuch von über 300 Arbeitern und Ingenieuren die volle Aufklärung über die Verbrechen des Tillmann brachte und zu zahlreichen Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeitsorganisation und Erhöhung der Wachsamkeit führte. Notwendig ist es, sich rechtzeitig Klarheit zu verschaffen, in welchem Umfang und zu welchen Themen am Ort und zum Zeitpunkt der beabsichtigten Justizaussprache Veranstaltungen und Versammlungen stattgefunden haben oder angesetzt sind. Denn natürlich wirkt sich eine Häufung von Versammlungen ungünstig auf die Teilnehmerzahl aus. Auch wenn das Kreisgericht Roßlau eine Justizaussprache auf den Vorabend des 1. Mai ansetzt, ist es nicht verwunderlich, wenn nur 9 Besucher erscheinen. Im Bericht wird dann sehr richtig vermerkt; daß der Besuch deshalb so schlecht gewesen sei, weil die Einwohner und Betriebsangehörigen mit den Vorbereitungen zum 1. Mai beschäftigt gewesen seien. Aber das muß bereits beim Festlegen des Termins beachtet werden! Auf jeden Fall sind Datum und Stunde von Justizaussprachen so anzusetzen, daß Überschneidungen mit anderen Veranstaltungen und Versammlungen vermieden werden. Justizaussprachen dürfen nicht in der Arbeitszeit eines Betriebes durchgeführt werden. Die hierdurch ausfallende Arbeitszeit kann nicht ersetzt werden, selbst wenn eine solche Veranstaltung hohe Besucherzahlen aufweist. Auch Justizaussprachen in der Mittagszeit eines Betriebes, wie z. B. vom Bezirksgericht Gera durchgeführt, dürfen möglichst nicht erfolgen. Hier wird einmal den Arbeitern die Mittagspause genommen, zum anderen ergibt sich sehr leicht die Gefahr eines Produktionsausfalls, weil dann doch noch ein halbes Stündchen zugegeben wird. Auch wird die Resonanz eines in aller Eile gehaltenen Referates meist nicht groß sein, da die Diskussionsmöglichkeiten fehlen. Bereits bei der Bestimmung der Form der Justizaussprache und ihres Zeitpunktes ist also unbedingt die Koordinierung mit der Partei, den Gewerkschaften, den anderen Massenorganisationen, den staatlichen Dienststellen und Betriebsleitung und BGL notwendig. Wie aber soll nun hierbei vorgegangen werden? Keinesfalls genügt es, die Durchführung einer Justizaussprache in einem Großbetrieb einfach telefo- 404 4) vgl. den Bericht von Flemming in NJ 1954 S. 271.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.