Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 400 (NJ DDR 1954, S. 400); 1. Verstärkte Verbindung mit volkseigenen Betrieben zwecks Rechtsberatung, 2. Selbstkostensenkung in den einzelnen Zweigstellen, 3. Teilnahme von Vorstandsmitgliedern, Zweigstellenleitern und Mitgliedern an Dienstbesprechungen der Justizverwaltungsstelle und der Gerichte zwecks Förde-derung der Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Arbeitsweise, 4. Verstärkte Aufklärung in bezug auf kostenlose Rechtsauskünfte durch die Mitglieder des Kollegiums, 5. Ständige Beteiligung der Mitglieder des Kollegiums an den Justizaussprachen der Gerichte, 6. Aktive Mitarbeit aller Mitglieder in den Kreisfriedenskomitees, 7. Übernahme von Patenschaften über landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und werktätige Bauern. Es ist jetzt an der Zeit, eine Zwischenbilanz für das I. Quartal des Jahres 1954 zu ziehen, um festzustellen, inwieweit die gestellten Aufgaben bisher verwirklicht worden sind, und zu erkennen, welchen Punkten für den Rest des Jahres stärkere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist. Zu 1: In § 4 der Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. Mai 1953 kommt zum Ausdruck, daß volkseigene Betriebe im Falle der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sich der Mitglieder eines Kollegiums bedienen sollen. Aus dieser Bestimmung resultiert zugleich für die Mitglieder der Kollegien die Verpflichtung, von sich aus alles zu tun, was die Zusammenarbeit mit den (Betrieben selbst und mit den Arbeitern dieser Betriebe fördert. Unsere Zentrale Verwaltungsstelle und die Leiter der Zweigstellen haben die größten Betriebe des Bezirks von dem Bestand des Kollegiums, von seinen Aufgaben und über die Namen seiner Mitglieder informiert. Einige Betriebe haben diese erste Verbindung begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Wir müssen jedoch feststellen, daß die Bedeutung des Kollegiums noch nicht in allen Betrieben erkannt wird. So wurde bisher nur ein Vertrag über juristische Dienstleistungen (§ 4 VO vom 15. Mai 1953) mit einem Produktionsbetrieb und zwei weitere Verträge mit den Referaten Jugendhilfe und Heimerziehung der Landkreise abgeschlossen. Andererseits gibt es noch Fälle, in denen volkseigene Betriebe Rechtsanwälte, die nicht Mitglieder des Kollegiums sind, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen. Es ist klar, daß sich nicht nur die Zweigstellenleiter, sondern alle Mitglieder des Kollegiums weiterhin in verstärktem Maße dafür ein-setzen müssen, daß die notwendige Verbindung hergestellt wird. Eine gute Möglichkeit hierfür findet sich in der aktiven Mitarbeit im Rahmen der Kreisgruppen der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands. Die Mitglieder unseres Kollegiums gehören sämtlich der Vereinigung an. Sie haben insbesondere in den Kreisen Merseburg und Wittenberg dazu beigetragen, die regelmäßige monatliche Zirkelarbeit durchzuführen, wobei sich eine gute Zusammenarbeit mit den Justitiaren der Großbetriebe und den übrigen Juristen des Kreisgebietes entwickelte. Zu 2: In wirtschaftlicher Hinsicht gelten selbstverständlich für das Kollegium die Grundsätze der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Größte Sparsamkeit ist notwendig. Es ist zu bedenken, daß das Kollegium ohne Zuschüsse arbeitet und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gehalten ist, seine Ausgaben in einem bestimmten Rahmen zu halten. Für die Zukunft ist ja vorgesehen, nicht etwa 30 oder 40 Prozent, also die jeweilige Höchstgrenze an Unkosten, entstehen zu lassen, sondern schrittweise eine Senkung zu erreichen, damit es möglieh wird, einen Fonds für soziale und kulturelle Zwecke zu schaffen. Wenn wir sehen, daß zum Beispiel die Kollegien !n der Sowjetunion mit durchschnittlich. 25 Prozent Unkostenanteilen arbeiten, so erkennen wir zugleich, welche großen Aufgaben uns noch in dieser Hinsicht bevorstehen. Es ist natürlich im ersten Jahr noch nicht möglich gewesen, die 30-Pro-zent-Grenze zu unterschreiten, weil unser Kollegium teilweise größere Einzelkanzleien mit einer Vielzahl von Angestellten, andererseits aber auch zwei Drittel junge Kollegen aufgenommen hat, die bislang noch nicht als Rechtsanwälte tätig waren. Das Endziel muß in bezug auf die anwaltliche Tätigkeit darin bestehen, daß jeder Rechtsanwalt nur selbst mit seinen Man- danten verhandelt und sie im Prozeß vertritt. Die beratende Tätigkeit von Angestellten muß also mehr und mehr in den Hintergrund treten. Der Mandant soll allein mit dem Rechtsanwalt als seinem Vertrauten und Bevollmächtigten verhandeln. Es wurde deshalb im Kollegium damit begonnen, die Zahl der Angestellten, die in den Zweigstellen für den einzelnen Anwalt tätig sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dabei darf selbstverständlich nicht schematisch verfahren werden, und die Verhältnisse einer jeden Zweigstelle müssen Berücksichtigung finden. Nicht nur das Gesamtkollegium des Bezirks ist ständig auf seine wirtschaftliche Rechnungsführung zu überprüfen, sondern vor allem jede Zweigstelle; denn nur dann, wenn die Zweigstellen rentabel arbeiten, ist die Rentabilität des Bezirkskollegiums gewährleistet. Um dies zu erreichen, hat nicht nur der Vorstand oder der Zweigstellenleiter die dauernde Verpflichtung, für eine Selbstkostensenkung einzutreten, sondern jedes einzelne Mitglied. Zu 3: Ein Mangel der bisherigen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und der Rechtsanwaltschaft bestand darin, daß Fragen der Praxis nur wenig besprochen wurden. Kritik und Selbstkritik konnten daher nicht so zur Entfaltung kommen, wie das notwendig war. Zwischen der Justizverwaltung und dem Vorstand des Kollegiums wurde daher vereinbart, daß Vertreter des Kollegiums an den zentralen Richtertagungen teilnehmen, um Kritik der anwaltlichen Arbeit entgegenzunehmen, andererseits aber auch Kritik an der richterlichen Arbeit durchzuführen, damit Fehler und Mängel auf ein Minimum zusammengedrängt werden können. Die gleiche Verpflichtung haben die Leiter der Zweigstellen in den einzelnen Kreisen. Im Kreis Merseburg wurde auch ein Zirkelabend der Vereinigung Demokratischer Juristen im Februar diesem Problem gewidmet. Thema dieser Veranstaltung war die Beschleunigung des Zivilprozesses; Referenten waren ein Richter des Kreisgerichts und ein Mitglied der Zweigstelle des Kollegiums der Rechtsanwälte. Die im Anschluß an die Referate geführte lebhafte Diskussion hat zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Kollegium beigetragen. Zu 4 und 5: In der Bevölkerung ist noch zu wenig bekannt, daß nach dem Musterstatut auch die Mitglieder des Kollegiums der Rechtsanwälte verpflichtet sind, kostenlose Rechtsauskunft zu erteilen. Soweit bisher festgestellt werden konnte, verfahren die Mitglieder danach. Es kommt aber sehr oft vor, daß insbesondere in Pressenotizen, Rechtsbriefkästen, auf Justizaussprachen usw. nur auf die Rechtsauskunftsstelle bei den Kreisgerichten hingewiesen wird. Die Mitglieder des Kollegiums werden also in der Zukunft in verstärktem Maße dafür einzutreten haben, daß diese bisher in der Bevölkerung vorhandene Unkenntnis behoben wird. Die ersten Erfolge haben sich dort gezeigt, wo die Mitglieder des Kollegiums an öffentlichen Justizveranstaltungen teilgenommen und in der Diskussion das Wort ergriffen haben. Die Veranstaltungsteilnehmer haben dann von der kostenlosen Rechtsauskunft durch Rechtsanwälte entsprechenden Gebrauch gemacht. Es. darf in Zukunft keinen Justizausspracheabend mehr geben, an dem nicht auch ein Mitglied des Kollegiums teilnimmt. Die Mitglieder der Zweigstellen Zeitz, Dessau und Querfurt haben an jeder im I. Quartal durchgeführten Justizaussprache ihres Kreises Anteil genommen. Zu 6: Das Kollegium betrachtet es als seine besondere Aufgabe, sich aktiv in den Friedenskampf einzuschalten. Auf einer Zweigstellenleitertagung Anfang Februar haben sich sämtliche Zweigstellenleiter verpflichtet, die in den vergangenen Monaten durchgeführten Kreisfriedenskonferenzen zu besuchen und in entsprechenden Referaten oder Diskussionsbeiträgen ihre Bereitschaft zur Mitarbeit am gemeinsamen Kampf aller friedliebenden Menschen zu beweisen. Inzwischen sind auch die ersten Erfolge zu verzeichnen. Ein Mitglied unseres Kollegiums gehört dem Bezirksfriedensrat an, der Leiter der Zweigstelle Halle gehört dem Preisrichterkollegium des Bezirksfriedensrates für das in diesen Monaten durchzuführende große Preisausschreiben an, die Leiter der Zweigstellen Naumburg und Aschersleben wurden in den Vorstand der Kreisfriedenskomitees gewählt, eine Kollegin nahm am Deutschen Friedenstag in Weimar teil. Wir erkennen aus diesen Beispielen, welche wichtigen Aufgaben in gesellschaftlicher Hinsicht auch vor der Rechtsanwaltschaft stehen. Wir erkennen aber 400;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mehr darstellen. Die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.