Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 391 (NJ DDR 1954, S. 391); weil sie auf die Gewährleistung der Freiheit und der nationalen Unabhängigkeit dieser Völker gegründet ist. Die geräuschvolle Propaganda gegen die Souveränität dient in Wirklichkeit nur als Deckmantel für den von den aggressiven Kräften entfalteten Kampf um die Erringung der „Weltherrschaft“. Die reaktionären Kreise sehen in der staatlichen Souveränität ein Hindernis für die Realisierung ihrer wahnwitzigen Ansprüche auf die „Führung in der Welt“. Sie begehen daher nicht nur laufend Verstöße gegen die Souveränität anderer Länder, sondern versuchen darüber hinaus auch, diese Verstöße in verlogener Weise durch Verbreitung des Märchens zu verteidigen, die Souveränität sei überflüssig und tue der Normalisierung der internationalen Beziehungen nur Abbruch. Der gegenwärtige Außenminister der USA, Dulles, fordert in seinem Buch „Krieg oder Frieden“ (1950) dazu auf, sich nicht so viel Gedanken um die staatliche Souveränität zu machen, da „der Staat ein künstliches Gebilde“ sei und man sich um „künstliche Gebilde“ selbstverständlich nicht zu kümmern brauche. Die amerikanischen Juristen sprechen in ihren Schriften heute von der „Naivität“ der Staatsmänner am Beginn des XX. Jahrhunderts, weil sie „in den Kategorien der Souveränität dachten“. G. M. Malenkow sagte auf der Tagung des Obersten Sowjets am 26. April dieses Jahres, eine ungeheuerliche Entstellung der Wahrheit sei die mit Verlaub zu sagen „moderne“ Theorie, nach der ‘die Epoche der souveränen Staaten vorüber sei. Nein, die Epoche der souveränen Staaten ist nicht vorüber sie ist im Aufblühen! Noch niemals gab es in der Welt eine so mächtige Bewegung der Völker für Selbstbestimmung und Bildung unabhängiger Staaten, für die staatliche Souveränität. Diese unüberwindliche Bewegung, die Menschen der verschiedensten Klassen, der verschiedensten politischen Anschauungen und Überzeugungen in sich vereinigt, ergreift ein Land nach dem anderen. Die Völker der kolonialen, abhängigen und halbabhängigen Länder streben nach der Bildung eigener souveräner nationaler Staaten oder verteidigen die Unabhängigkeit der neu gegründeten Staaten, indem sie sich den Versuchen der imperialistischen Mächte widersetzen, in diesen Ländern willkürlich zu schalten und zu walten. Es ist an der Zeit einzusehen, daß sich im Osten die große Solidarität der freiheitliebenden Völker im Kampf gegen die Versuche der aggressiven Kräfte, Asien in ein neues Gebiet der kolonialen Unterdrückung und Sklaverei zu verwandeln, immer mehr festigt. Den Machenschaften der Imperialisten in Asien setzen die asiatischen Völker nunmehr ihren kollektiven Kampf für die Verteidigung des Friedens, für ihre Freiheit und nationale Unabhängigkeit entgegen. Auf der Genfer Konferenz sprach der Leiter der Delegation der Volksrepublik China, Tschu En-lai, in seiner Rede vom 28. April den Gedanken aus, daß es wünschenswert sei, wenn alle asiatischen Länder sich in ihren Bemühungen um die Gewährleistung des Friedens in Asien zusammenschlössen. In dieser Beziehung kommt der Konferenz der Premierminister der fünf asiatischen Länder Indien, Indonesien, Birma, Pakistan und Ceylon, die kürzlich in Colombo stattfand, eine ganz bestimmte Bedeutung zu. Die imperialistischen Mächte bemühten sich, die Arbeit dieser Konferenz in die ihren eigenen Wünschen entsprechenden Bahnen zu lenken und der Konferenz den Charakter einer antikommunistischen Aktion zu geben. Wie jedoch aus dem öffentlich mitgeteilten Schlußkommunique über die Konferenz von Colombo hervorgeht, hatten sich die reaktionären Kreise verrechnet. Die Konferenzteilnehmer kamen zu der Feststellung, daß nicht der Kommunismus, sondern der Kolonialismus die größte und unmittelbarste Bedrohung des Weltfriedens darstellt. Die Konferenz von Colombo erhob die Forderung nach unverzüglicher Feuereinstellung in Indochina und empfahl direkte Verhandlungen zwischen den interessierten Staaten zur endgültigen friedlichen Regelung des Indochinaproblems. Sie riet zur Aufnahme der Volksrepublik China in die Organisation der Vereinten Nationen und unterstützte die Forderung nach Gewährung der Unabhängigkeit für Marokko und Tunesien. Die fortschrittlichen Menschen der ganzen Welt haben das reaktionäre Wesen der Kampagne für den „Verzicht“ auf die Souveränität und der Lobgesänge auf die „Weltregierung“ erkannt. Es ist längst kein Geheimnis mehr, daß sich hinter den Versuchen zur Beseitigung der Souveränität der Staaten die Expansionsbestrebungen der reaktionären Kreise verbergen, deren Ziel es ist, die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker zu unterdrük-ken und gewaltsam ihre Herrschaft in der ganzen Welt zu errichten. Die hinter diesen kosmopolitischen Plänen versteckte Eroberungssucht enthüllt sich den Völkern mehr und mehr in ihrer ganzen Abscheulichkeit. Doch die Souveränität der Staaten bleibt weiterhin eine objektive Realität, wie stark die Feinde des Friedens und der Freiheit der Völker sie auch „ablehnen“ mögen. Kein Prätendent auf die „Weltherrschaft“ ist imstande, diese Situation zu ändern, denn eine machtvolle Bewegung millionenstarker Volksmassen, die fest entschlossen sind, die finsteren Pläne der Kriegsbrandstifter zu vereiteln und den Frieden und die Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen, tritt für Souveränität und nationale Unabhängigkeit ein. Vor den fortschrittlichen Juristen aller Länder liegt eine ehrenvolle Aufgabe im Kampf für die Verteidigung der Souveränität und der Sicherheit der Staaten. In ihren Reden und Schriften müssen die Juristen das Bestreben der Feinde des Friedens entlarven, das dahin geht, die Souveränität der Staaten zu unterdrücken und die Völker einer Fremdherrschaft zu unterwerfen. Die Juristen müssen dem Volk die Wahrheit vor Augen führen, stets eingedenk der Tatsache, daß das Volk den Krieg abwenden kann, wenn es die Sache des Friedens selbst in die Hand nimmt. Jegliche Garantien für die Sicherheit in Europa setzen vor allem das Vorhandensein von Garantien gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus voraus, der die europäischen Völker zweimal im Verlauf von 25 Jahren in den Krieg gestürzt hat. (W. M. Molotow auf der 15. Sitzung der Berliner Außenministerkonferenz am 10. Februar 1954) 391;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.