Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 389 (NJ DDR 1954, S. 389); NUMMER 13/14 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI NEUClUSTlZ FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 20. J U L I UND RECHTSWISSENSCHAFT Achtung der staatlichen Souveränität ist die Grundlage der internationalen Sicherheit Von Prof. W. W. JEWGENIEW, Chefredakteur der Zeitschrift „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ In allen Ländern der Welt treten die Völker mit zunehmender Aktivität für die Festigung des Friedens und für die Abwendung der Kriegsgefahr, für die Entspannung der internationalen Lage und für die Zusammenarbeit zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen ein. Die völkerumspannende demokratische Bewegung geht davon aus, daß alle strittigen und ungelösten internationalen Fragen durchaus durch Verhandlungen zwischen den interessierten Staaten auf der Grundlage strikter Achtung ihrer Souveränität und nationalen Unabhängigkeit geregelt werden können. Die Völker verfolgen wachsam die Machenschaften der Kriegsbrandstifter und setzen ihren aufopfernden Kampf für den Frieden und für die Entspannung der internationalen Lage fort. Dieser Kampf hat bereits zu positiven Ergebnissen geführt. In Genf tagt auch weiterhin die Konferenz, die sich die Regelung der Korea-Frage und die Wiederherstellung des Friedens in Indochina zum Ziel gesetzt hat. Die aggressiven Kreise verstärken jedoch in Vorbereitung neuer Abenteuer und durch die Drohung mit der Atombombe die internationalen Spannungen und stellen die Sicherheit der Völker Europas und Asiens in Frage. Nicht ohne Grund bildeten daher die Fragen der Sicherheit der Völker den HauDteesenstand der Verhandlungen auf der kürzlich in Berlin durchgeführten Außerordentlichen Tagung des Weltfriedensrates, deren Beschlüsse den Friedenswillen der Völker zum Ausdruck bringen und von allen fortschrittlichen Juristen aktiv unterstützt werden müssen. Die wichtigste Voraussetzung für die internationale Zusammenarbeit ist die Anerkennung des heute im Völkerrecht allgemein anerkannten Prinzips der Souveränität und der Unzulässigkeit der Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Die Praxis der internationalen Beziehungen hat eindeutig gezeigt, daß es zwangsläufig zum Zusammenbruch der internationalen Zusammenarbeit und zur Entfesselung eines neuen Krieges führt, wenn die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten mißachtet wird. Die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten wird stets von solchen Staaten verletzt, die gegenüber anderen Ländern und Völkern Eroberungsabsichten hegen. Ein lehrreiches Beispiel war in dieser Beziehung die Geschichte des zweiten Weltkrieges, der der Menschheit so unermeßliches Leid gebracht hat. Die aggressiven faschistischen Staaten, die diesen Krieg entfesselten, trieben bekanntlich eine Eroberungspolitik gegenüber anderen europäischen Ländern, wobei sie die staatliche Souveränität und nationale Unabhängigkeit dieser Länder gröblichst verlet zten. Hitlers berüchtigte „Neuordnung“ Europas, die eine unerhörte Schändung der Souveränität der europäischen Staaten darstellte, hatte die blutige Unterdrückung der Freiheiten und der Unabhängigkeit der europäischen Völker zur Folge. Die faschistischen Aggressoren setzten den Anschluß Österreichs durch, eroberten die Tschechoslowakei, Polen, Frankreich und andere europäische Staaten, traten deren Souveränität mit Füßen und versklavten die Bevölkerung dieser Länder. Die Geschichte des zweiten Weltkrieges zeigt mit nicht zu überbietender Klarheit, daß die Entfesselung des zweiten Weltkrieges wesentlich erschwert worden wäre, wenn die einflußreichen Kreise der großen westeuropäischen Staaten nicht gegenüber der Aggression Hitlers eine Politik der Duldung betrieben und nicht die Souveränität der kleinen europäischen Länder verkauft hätten. Diese Kreise lehnten das von der Sowjetunion vorgeschlagene System der kollektiven Sicherheit in Europa ab, das den gemeinschaftlichen Kampf sämtlicher europäischen Staaten gegen den Versuch eines Anschlags auf die territoriale Einheit und die Souveränität jedes dieser Staaten vorsah. In dem Bestreben, die Aufrechterhaltung des Friedens und die internationale Sicherheit zu gewährleisten, kämpft der Sowjetstaat seit den ersten Tagen seines Bestehens unablässig für die Souveränität und Gleichberechtigung der großen und kleinen Staaten, für die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Bildung nationaler Staaten: er sieht den Kampf für die Souveränität als notwendigen Bestandteil des Friedenskampfes an. Der nationale Befreiungskampf der Völker in den kolonialen und abhängigen Ländern fand stets die Anteilnahme des Sowjetvolkes. Der heldenhafte nationale Befreiungskampf der Völker Asiens und Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Lateinamerikas und der Länder des Paziflkraumes findet in den Herzen der Sowjetmenschen starken Widerhall. Der Kampf der Völker für die Souveränität und nationale Unabhängigkeit ihrer Länder verbindet sich überall mit dem Kampf für den Frieden und für internationale Zusammenarbeit. So steht es heute in Indochina, in Kbrea, in den europäischen Ländern und in allen übrigen Teilen der Erde, wo sich eine in ihren Ausmaßen bisher einmalige Volksbewegung für Frieden und Freiheit entfaltet. Die Ereignisse in Indochina sind ein eindrucksvoller Beweis für die Untrennbarkeit des Kampfes für Souveränität und nationale Unabhängigkeit und des Friedenskampfes. Die freiheitliebenden Völker von Vietnam, Pathet-Lao und Khmer, die ihre nationale Unabhängigkeit mit derWaffe verteidigen, 389;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.