Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 389 (NJ DDR 1954, S. 389); NUMMER 13/14 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI NEUClUSTlZ FT FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1954 20. J U L I UND RECHTSWISSENSCHAFT Achtung der staatlichen Souveränität ist die Grundlage der internationalen Sicherheit Von Prof. W. W. JEWGENIEW, Chefredakteur der Zeitschrift „Sowjetstaat und Sowjetrecht“ In allen Ländern der Welt treten die Völker mit zunehmender Aktivität für die Festigung des Friedens und für die Abwendung der Kriegsgefahr, für die Entspannung der internationalen Lage und für die Zusammenarbeit zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen ein. Die völkerumspannende demokratische Bewegung geht davon aus, daß alle strittigen und ungelösten internationalen Fragen durchaus durch Verhandlungen zwischen den interessierten Staaten auf der Grundlage strikter Achtung ihrer Souveränität und nationalen Unabhängigkeit geregelt werden können. Die Völker verfolgen wachsam die Machenschaften der Kriegsbrandstifter und setzen ihren aufopfernden Kampf für den Frieden und für die Entspannung der internationalen Lage fort. Dieser Kampf hat bereits zu positiven Ergebnissen geführt. In Genf tagt auch weiterhin die Konferenz, die sich die Regelung der Korea-Frage und die Wiederherstellung des Friedens in Indochina zum Ziel gesetzt hat. Die aggressiven Kreise verstärken jedoch in Vorbereitung neuer Abenteuer und durch die Drohung mit der Atombombe die internationalen Spannungen und stellen die Sicherheit der Völker Europas und Asiens in Frage. Nicht ohne Grund bildeten daher die Fragen der Sicherheit der Völker den HauDteesenstand der Verhandlungen auf der kürzlich in Berlin durchgeführten Außerordentlichen Tagung des Weltfriedensrates, deren Beschlüsse den Friedenswillen der Völker zum Ausdruck bringen und von allen fortschrittlichen Juristen aktiv unterstützt werden müssen. Die wichtigste Voraussetzung für die internationale Zusammenarbeit ist die Anerkennung des heute im Völkerrecht allgemein anerkannten Prinzips der Souveränität und der Unzulässigkeit der Einmischung eines Staates in die Angelegenheiten eines anderen Staates. Die Praxis der internationalen Beziehungen hat eindeutig gezeigt, daß es zwangsläufig zum Zusammenbruch der internationalen Zusammenarbeit und zur Entfesselung eines neuen Krieges führt, wenn die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten mißachtet wird. Die Souveränität und Unabhängigkeit der Staaten wird stets von solchen Staaten verletzt, die gegenüber anderen Ländern und Völkern Eroberungsabsichten hegen. Ein lehrreiches Beispiel war in dieser Beziehung die Geschichte des zweiten Weltkrieges, der der Menschheit so unermeßliches Leid gebracht hat. Die aggressiven faschistischen Staaten, die diesen Krieg entfesselten, trieben bekanntlich eine Eroberungspolitik gegenüber anderen europäischen Ländern, wobei sie die staatliche Souveränität und nationale Unabhängigkeit dieser Länder gröblichst verlet zten. Hitlers berüchtigte „Neuordnung“ Europas, die eine unerhörte Schändung der Souveränität der europäischen Staaten darstellte, hatte die blutige Unterdrückung der Freiheiten und der Unabhängigkeit der europäischen Völker zur Folge. Die faschistischen Aggressoren setzten den Anschluß Österreichs durch, eroberten die Tschechoslowakei, Polen, Frankreich und andere europäische Staaten, traten deren Souveränität mit Füßen und versklavten die Bevölkerung dieser Länder. Die Geschichte des zweiten Weltkrieges zeigt mit nicht zu überbietender Klarheit, daß die Entfesselung des zweiten Weltkrieges wesentlich erschwert worden wäre, wenn die einflußreichen Kreise der großen westeuropäischen Staaten nicht gegenüber der Aggression Hitlers eine Politik der Duldung betrieben und nicht die Souveränität der kleinen europäischen Länder verkauft hätten. Diese Kreise lehnten das von der Sowjetunion vorgeschlagene System der kollektiven Sicherheit in Europa ab, das den gemeinschaftlichen Kampf sämtlicher europäischen Staaten gegen den Versuch eines Anschlags auf die territoriale Einheit und die Souveränität jedes dieser Staaten vorsah. In dem Bestreben, die Aufrechterhaltung des Friedens und die internationale Sicherheit zu gewährleisten, kämpft der Sowjetstaat seit den ersten Tagen seines Bestehens unablässig für die Souveränität und Gleichberechtigung der großen und kleinen Staaten, für die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Bildung nationaler Staaten: er sieht den Kampf für die Souveränität als notwendigen Bestandteil des Friedenskampfes an. Der nationale Befreiungskampf der Völker in den kolonialen und abhängigen Ländern fand stets die Anteilnahme des Sowjetvolkes. Der heldenhafte nationale Befreiungskampf der Völker Asiens und Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Lateinamerikas und der Länder des Paziflkraumes findet in den Herzen der Sowjetmenschen starken Widerhall. Der Kampf der Völker für die Souveränität und nationale Unabhängigkeit ihrer Länder verbindet sich überall mit dem Kampf für den Frieden und für internationale Zusammenarbeit. So steht es heute in Indochina, in Kbrea, in den europäischen Ländern und in allen übrigen Teilen der Erde, wo sich eine in ihren Ausmaßen bisher einmalige Volksbewegung für Frieden und Freiheit entfaltet. Die Ereignisse in Indochina sind ein eindrucksvoller Beweis für die Untrennbarkeit des Kampfes für Souveränität und nationale Unabhängigkeit und des Friedenskampfes. Die freiheitliebenden Völker von Vietnam, Pathet-Lao und Khmer, die ihre nationale Unabhängigkeit mit derWaffe verteidigen, 389;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und der offensiven Abwehr feindlicher Aktivitäten durch die sozialistischen Schutz- und Sicherheitsorgane. Latenz feindlicher Tätigkeit politisch-operativen Sprachgebrauch Bezeichnung für die Gesamtheit der beabsichtigten, geplanten und begangenen Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.