Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 387 (NJ DDR 1954, S. 387); § 128 Anzuwendende Vorschriften Auf die Vormundschaft über einen Volljährigen und auf die vorläufige Vormundschaft finden die für die Vormundschaft über einen Minderjährigen geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 129 131 etwas anderes ergibt. § 129 Auswahl des Vormunds Als Vormund ist in erster Linie der Ehegatte, der Vater oder die Mutter des Mündels, sonst ein anderer Angehöriger des Mündels zu bestellen. Ist keiner von diesen geeignet, so ist die Auswahl nach § 101 Abs. 2 zu treffen. § 130 Sorge für die Person des volljährigen Mündels Der Vormund ist verpflichtet, sich um das persönliche Wohl des Mündels zu kümmern und sein Vermögen zu verwalten. Der Vormund eines Geisteskranken oder Geistesschwachen hat für die Heilbehandlung und gegebenenfalls für die Unterbringung des Mündels zu sorgen; der Vormund eines Trunksüchtigen oder Verschwenders hat Maßnahmen zur Besserung zu ergreifen. § 131 Ende der Vormundschaft Die Vormundschaft über einen Volljährigen endet mit dem Tode des Mündels oder mit der rechtskräftigen Aufhebung der Entmündigung. 3. Kapitel: Pflegschaft § 132 V oraussetzungen Ein Pfleger kann bestellt werden: 1. für Minderjährige, wenn sie zwar in elterlicher Sorge stehen oder einen Vormund haben, die Eltern oder der Vormund aber an der Erledigung bestimmter Geschäfte verhindert sind; oder wenn die Vormundschaft zwar notwendig erscheint, aber noch kein Vormund bestellt ist; insoweit entfällt die elterliche Sorge; 2. für Volljährige, die keinen Vormund haben, die aber nicht imstande sind, alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten zu besorgen. Besteht das Pflegebedürfnis nur wegen Gebrechlichkeit und ist eine sachgemäße Verständigung mit dem Pflegebedürftigen möglich, so ist seine Einwilligung zur Anordnung der Pflegschaft erforderlich; 3. in sonstigen Fällen, in denen die Rechte einer Person, mag sie auch zur Zeit nicht feststellbar oder noch nicht geboren sein, geschützt werden müssen. § 133 Gesetzliche Vertretung Soweit dem Pflegebedürftigen die Handlungsfähigkeit fehlt, ist der Pfleger sein gesetzlicher Vertreter. § 134 Beendigung der Pflegschaft (1) Die Pflegschaft ist aufzuheben, sobald das Pflegebedürfnis weggefallen ist. (2) Der Pfleger kann solange rechtswirksam für den Pflegebedürftigen handeln, bis ihm vom Organ der Pflegschaft mitgeteilt worden oder auf andere Weise bekannt geworden ist, daß die Veranlassung zur Pflegschaft weggefallen ist. § 135 Anzuwendende Vorschriften Im übrigen sind die Vorschriften über die Vormundschaft auf die Pflegschaft entsprechend anzuwenden. Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik § i Das Familiengesetzbuch tritt am in Kraft. § 2 Das Familiengesetzbuch gilt auch für die bei seinem Inkrafttreten bestehenden Ehen, soweit in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird. § 3 (1) Ist eine Ehe nach dem 8. Mai 1945 geschlossen worden, so können die Ehegatten die Entscheidung über die Führung des Familiennamens (§ 10 FGB) bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des Familiengesetzbuches treffen. Sind aus der Ehe Kinder vorhanden, so ist eine Namensänderung nur zulässig, wenn gleichzeitig eine Bestimmung über den in Zukunft von den Kindern zu führenden Namen (§ 10 Abs. 2 FGB) getroffen wird. (2) Bei früher geschlossenen Ehen tritt eine Namensänderung nicht ein. § 4 (1) Zum gemeinsamen Vermögen (§ 17 Abs. 1 FGB) gehört bei den Ehen, die bei Inkrafttreten des Familiengesetzbuches schon bestanden, auch das vor dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches erworbene Vermögen, soweit die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FGB vorliegen. (2) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs (§ 22 FGB) ist auch für die beim Inkrafttreten des Familiengesetzbuches bestehenden Ehen der Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. (3) Ist eine Ehe in der Zeit zwischen dem 7. Oktober 1949 und dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches beendigt worden, so kann das Gericht der früheren Ehefrau eine Ausgleichung nach dem § 22 FGB gewähren. Der Anspruch kann nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten des Familiengesetzbuches nicht mehr geltend gemacht werden. § 5 (1) War eine vor dem Inkrafttreten der Verfassung (7. Oktober 1949) bestehende Gütergemeinschaft bei Inkrafttreten des Familiengesetzbuches noch nicht auseinandergesetzt, so werden mit dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches die zum Gesamtgute gehörenden Gegenstände, soweit die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FG“B vorliegen, gemeinsames Vermögen. (2) Im übrigen erlangt jeder Ehegatte mit dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches Alleineigentum an den von ihm in die Gütergemeinschaft eingebrach ten Gegenständen; beide Ehegatten erlangen Miteigentum an den von ihnen während der Ehe gemeinsam erworbenen Gegenständen. (3) Gehört ein Grundstück oder ein eingetragenes Schiff zum Gesamtgut, so erfolgt die Berichtigung des Grundbuches oder Schiffsregisters gebührenfrei, falls der Antrag innerhalb 6 Monaten nach dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches gestellt wird. § 6 Eine bei Inkrafttreten des Gesetzes anhängige Klage auf Aufhebung der Ehe ist wie eine Klage auf Scheidung zu behandeln. § 7 (1) Ist eine Ehe vor dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches rechtskräftig geschieden worden, so gelten für Unterhaltspflichten die Vorschriften der §§ 32 34 FGB mit der Maßgabe, daß das Gericht für eine längere Dauer als zwei Jahre oder auch unbefristet zur Zahlung des Unterhalts verpflichten kann. (2) Ist vor dem Inkrafttreten des Familiengesetzbuches ein Ehegatte rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt an seinen geschiedenen Ehegatten verurteilt worden, so kann das Gericht ihn von der bisherigen Unterhalts- 387;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Durchführungsbestimmung des Ministers zum Befehl zur Verhinderung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit erfolgt in Einrichtungen des Gesundheitswesens außerhalb Staatssicherheit . Genosse hat die Pflicht sich zur Klärung jeg- licher Probleme die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.