Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 383 (NJ DDR 1954, S. 383); (2) Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Geburt des Kindes. (3) Der als Geldrente geschuldete Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden, soweit der Anspruch nicht verjährt ist. Durch das Verwandschaftsverhältnis wird die Verjährung nicht gehemmt. (4) Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Kinde über den Unterhalt des Kindes für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises. § 72 Das nichteheliche Kind hat gegen die Verwandten der Eltern den gleichen Unterhaltsanspruch, der einem ehelichen Kinde gegenüber den Verwandten seines Vaters oder seiner Mutter zusteht. § 73 Das nichteheliche Kind ist gegenüber dem Vater und dessen Verwandten nicht unterhaltspflichtig. § 74 (1) Das nichteheliche Kind ist gesetzlicher Erbe seiner Mutter und deren Verwandten wie ein eheliches Kind. Die Mutter und deren Verwandte sind gesetzliche Erben des Kindes wie eheliche Verwandte. (2) Ist das Kind beim Tode des Vaters oder eines j unterhaltspflichtigen Verwandten des Vaters minder-I jährig oder arbeitsunfähig, so erbt es wie ein eheliches Kind. 2. Abschnitt: Nichtehelichkeit nach Ehelichkeitsanfechtung § 75 Zulässigkeit der Anfechtung (1) Die Ehelichkeit eines Kindes (§ 35) kann von dem Ehemann, von der Mutter und von dem Kinde ange-fochten werden, wenn die Frau offenbar das Kind nicht von ihrem Manne empfangen hat. Das Kind gilt als ehelich, solange nicht im Anfechtungsverfahren die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, frühestens mit dessen Geburt. Wird das Kind mit der Eheschließung der Eltern ehelich, so beginnt die Frist frühestens mit der Eheschließung. (3) Ist der Anfechtungsberechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden, so kann das Gericht die Anfechtung auch nach Fristablauf zulassen. Für das Kind beginnt eine neue Anfechtungsfrist mit der Volljährigkeit, wenn sein gesetzlicher Vertreter nicht rechtzeitig angefochten hat. § 76 Anfechtungsklage (1) Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Diese ist gegen das Kind oder, wenn das Kind selbst klagt, gegen die Ehegatten oder den überlebenden Ehegatten zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. (2) Klagt ein Ehegatte gegen das Kind, so ist dem anderen Ehegatten eine Abschrift der Klage mit dem Hinweis darauf zuzustellen, daß er berechtigt ist, dem Rechtsstreit auf seiten einer der Parteien beizutreten. (3) Das der Anfechtung stattgebende rechtskräftige Urteil stellt die Nichtehelichkeit des Kindes für alle bindend fest. (4) Kann die Anfechtungsklage nicht erhoben werden, so erfolgt die Anfechtung durch Stellung eines Antrages, über den das Gericht durch Beschluß entscheidet. Der die Nichtehelichkeit des Kindes feststellende Beschluß hat die gleiche Wirkung wie ein entsprechendes Urteil. § 77 Anfechtung im Falle der Wiederverheiratung der Mutter (1) Wird von einer Frau, die sich nach Auflösung ihrer Ehe wieder verheiratet, ein Kind geboren, das nach § 35 sowohl ein eheliches Kind des ersten als des zweiten Mannes ’ sein würde, so gilt es als eheliches Kind des zweiten Mannes. (2) Wird die Ehelichkeit des Kindes mit Erfolg angefochten, so gilt das Kind als eheliches Kind des ersten Mannes. Für diesen beginnt die Anfechtungsfrist frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung. § 78 Geltendmachung der Nichtehelichkeit ohne vorherige Feststellung Ist ein Ehegatte verstorben, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, so können seine Verwandten in Streitigkeiten über Ansprüche, die auf der Verwandschaft beruhen, die Nichtehelichkeit des Kindes auch ohne vorherige Feststellung geltend machen. § 79 Anzuwendende Vorschriften Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 61 bis 73 Anwendung. 3. Kapitel: Annahme an Kindes Statt § 80 Grundsatz Die Beziehungen, wie sie zwischen Eltern und Kindern bestehen, können auch durch Vertrag (Annahme an Kindes Statt) begründet werden. § 81 Annahmevertrag (1) Der Annahmevertrag wird zwischen einem Volljährigen und einem Minderjährigen abgeschlossen. Die Erklärungen sind vor dem Rat des Kreises abzugeben. Der Vertrag wird mit der Bestätigung durch den Rat des Kreises wirksam. Dem Annehmenden ist über die Annahme eine Urkunde auszuhändigen. (2) Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages seiner ausdrücklichen Zustimmung. Ist er jünger, so soll der Rat des Kreises ihn hören, soweit er die erforderliche Reife besitzt. (3) Wer handlungsunfähig oder in der Handlungsfähigkeit beschränkt ist, kann nicht an Kindes Statt annehmen. (4) Die Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn der Annahmeantrag ausschließlich den Interessen des Kindes dient und der Annehmende in der Lage ist, die sich aus der elterlichen Sorge ergebenden Pflichten (§ 38) in vollem Umfange zu erfüllen. § 82 Gemeinschaftliche Kindesannahme Ein Kind kann auch von einem Ehepaar gemeinschaftlich angenommen werden. § 83 Einwilligung der Eltern (1) Ein eheliches Kind kann nur mit Einwilligung der Eltern, ein nichteheliches Kind nur mit Einwilligung der Mutter an Kindes Statt angenommen werden. (2) Die Einwilligung soll in notariell beglaubigter Form erklärt werden; sie ist unwiderruflich. (3) Die Einwilligung kann auch ohne Kenntnis von Person und Namen des Annehmenden erteilt werden. (4) Ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten eines nicht sorgeberechtigten Elternteils, daß ihm das Wohl des Kindes gleichgültig ist und er die Einwilligung offensichtlich nur aus bösem Willen verweigert, so kann der Rat des Kreises den Vertrag auch ohne die Einwilligung bestätigen, wenn die Annahme im Interesse des Kindes notwendig erscheint. 383;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.