Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 383 (NJ DDR 1954, S. 383); (2) Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der Geburt des Kindes. (3) Der als Geldrente geschuldete Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden, soweit der Anspruch nicht verjährt ist. Durch das Verwandschaftsverhältnis wird die Verjährung nicht gehemmt. (4) Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Kinde über den Unterhalt des Kindes für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmigung des Rates des Kreises. § 72 Das nichteheliche Kind hat gegen die Verwandten der Eltern den gleichen Unterhaltsanspruch, der einem ehelichen Kinde gegenüber den Verwandten seines Vaters oder seiner Mutter zusteht. § 73 Das nichteheliche Kind ist gegenüber dem Vater und dessen Verwandten nicht unterhaltspflichtig. § 74 (1) Das nichteheliche Kind ist gesetzlicher Erbe seiner Mutter und deren Verwandten wie ein eheliches Kind. Die Mutter und deren Verwandte sind gesetzliche Erben des Kindes wie eheliche Verwandte. (2) Ist das Kind beim Tode des Vaters oder eines j unterhaltspflichtigen Verwandten des Vaters minder-I jährig oder arbeitsunfähig, so erbt es wie ein eheliches Kind. 2. Abschnitt: Nichtehelichkeit nach Ehelichkeitsanfechtung § 75 Zulässigkeit der Anfechtung (1) Die Ehelichkeit eines Kindes (§ 35) kann von dem Ehemann, von der Mutter und von dem Kinde ange-fochten werden, wenn die Frau offenbar das Kind nicht von ihrem Manne empfangen hat. Das Kind gilt als ehelich, solange nicht im Anfechtungsverfahren die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. (2) Die Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter Kenntnis von den Umständen erlangt, die für die Nichtehelichkeit des Kindes sprechen, frühestens mit dessen Geburt. Wird das Kind mit der Eheschließung der Eltern ehelich, so beginnt die Frist frühestens mit der Eheschließung. (3) Ist der Anfechtungsberechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden, so kann das Gericht die Anfechtung auch nach Fristablauf zulassen. Für das Kind beginnt eine neue Anfechtungsfrist mit der Volljährigkeit, wenn sein gesetzlicher Vertreter nicht rechtzeitig angefochten hat. § 76 Anfechtungsklage (1) Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsklage. Diese ist gegen das Kind oder, wenn das Kind selbst klagt, gegen die Ehegatten oder den überlebenden Ehegatten zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. (2) Klagt ein Ehegatte gegen das Kind, so ist dem anderen Ehegatten eine Abschrift der Klage mit dem Hinweis darauf zuzustellen, daß er berechtigt ist, dem Rechtsstreit auf seiten einer der Parteien beizutreten. (3) Das der Anfechtung stattgebende rechtskräftige Urteil stellt die Nichtehelichkeit des Kindes für alle bindend fest. (4) Kann die Anfechtungsklage nicht erhoben werden, so erfolgt die Anfechtung durch Stellung eines Antrages, über den das Gericht durch Beschluß entscheidet. Der die Nichtehelichkeit des Kindes feststellende Beschluß hat die gleiche Wirkung wie ein entsprechendes Urteil. § 77 Anfechtung im Falle der Wiederverheiratung der Mutter (1) Wird von einer Frau, die sich nach Auflösung ihrer Ehe wieder verheiratet, ein Kind geboren, das nach § 35 sowohl ein eheliches Kind des ersten als des zweiten Mannes ’ sein würde, so gilt es als eheliches Kind des zweiten Mannes. (2) Wird die Ehelichkeit des Kindes mit Erfolg angefochten, so gilt das Kind als eheliches Kind des ersten Mannes. Für diesen beginnt die Anfechtungsfrist frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung. § 78 Geltendmachung der Nichtehelichkeit ohne vorherige Feststellung Ist ein Ehegatte verstorben, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, so können seine Verwandten in Streitigkeiten über Ansprüche, die auf der Verwandschaft beruhen, die Nichtehelichkeit des Kindes auch ohne vorherige Feststellung geltend machen. § 79 Anzuwendende Vorschriften Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 61 bis 73 Anwendung. 3. Kapitel: Annahme an Kindes Statt § 80 Grundsatz Die Beziehungen, wie sie zwischen Eltern und Kindern bestehen, können auch durch Vertrag (Annahme an Kindes Statt) begründet werden. § 81 Annahmevertrag (1) Der Annahmevertrag wird zwischen einem Volljährigen und einem Minderjährigen abgeschlossen. Die Erklärungen sind vor dem Rat des Kreises abzugeben. Der Vertrag wird mit der Bestätigung durch den Rat des Kreises wirksam. Dem Annehmenden ist über die Annahme eine Urkunde auszuhändigen. (2) Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages seiner ausdrücklichen Zustimmung. Ist er jünger, so soll der Rat des Kreises ihn hören, soweit er die erforderliche Reife besitzt. (3) Wer handlungsunfähig oder in der Handlungsfähigkeit beschränkt ist, kann nicht an Kindes Statt annehmen. (4) Die Bestätigung ist nur zu erteilen, wenn der Annahmeantrag ausschließlich den Interessen des Kindes dient und der Annehmende in der Lage ist, die sich aus der elterlichen Sorge ergebenden Pflichten (§ 38) in vollem Umfange zu erfüllen. § 82 Gemeinschaftliche Kindesannahme Ein Kind kann auch von einem Ehepaar gemeinschaftlich angenommen werden. § 83 Einwilligung der Eltern (1) Ein eheliches Kind kann nur mit Einwilligung der Eltern, ein nichteheliches Kind nur mit Einwilligung der Mutter an Kindes Statt angenommen werden. (2) Die Einwilligung soll in notariell beglaubigter Form erklärt werden; sie ist unwiderruflich. (3) Die Einwilligung kann auch ohne Kenntnis von Person und Namen des Annehmenden erteilt werden. (4) Ergibt sich aus dem bisherigen Verhalten eines nicht sorgeberechtigten Elternteils, daß ihm das Wohl des Kindes gleichgültig ist und er die Einwilligung offensichtlich nur aus bösem Willen verweigert, so kann der Rat des Kreises den Vertrag auch ohne die Einwilligung bestätigen, wenn die Annahme im Interesse des Kindes notwendig erscheint. 383;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.