Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 379 (NJ DDR 1954, S. 379); (2) Verfügt ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über Gegenstände des gemeinsamen Vermögens, so ist die Verfügung wirksam, es sei denn, daß der Erwerber das Fehlen der Zustimmung kannte oder kennen mußte. § 20 Bei Beendigung der Ehe erhält jeder Ehegatte die Hälfte des gemeinsamen Vermögens. Über die Verteilung entscheidet, falls eine Einigung nicht zustande kommt, das Gericht unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Beteiligten. Es kann insbesondere einem der Ehegatten das Alleineigentum an bestimmten Gegenständen gegen Erstattung des anteiligen Wertes an den anderen zusprechen. § 21 Die Vermögensgemeinschaft kann auf Antrag eines Ehegatten durch das Gericht aufgehoben werden, wenn es zum Schutze seiner Interessen erforderlich ist, insbesondere wenn sich die Ehegatten trennen, sofern dies die Lösung der ehelichen Gemeinschaft bezweckt oder zur Folge hat. § 22 Ausgleichung War eine Ehefrau durch die Erfüllung ihrer Pflichten als Hausfrau und Mutter nicht oder nur in geringem Maße in der Lage, durch berufliche Tätigkeit einen Arbeitsverdienst zu erzielen, so kann ihr das Gericht bei Beendigung der Ehe außer ihrem Anteil am gemeinsamen Vermögen auch einen Anteil an dem während der Ehe durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkünften erworbenen Vermögen des Mannes zusprechen, der die Hälfte dieses Vermögens nicht übersteigt. Der Anspruch kann nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Ehe nicht mehr geltend gemacht werden und ist nicht übertragbar und nicht vererblich. § 23 Sonstige vermögensrechtliche Vereinbarungen (1) Die Ehegatten sind berechtigt, Vereinbarungen vermögensrechtlicher Art miteinander zu treffen, die nach den Vorschriften des Zivilrechts zulässig sind. (2) Vereinbarungen zwischen Ehegatten, die gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßen, sind nichtig. Insbesondere ist nichtig eine Vereinbarung, durch welche ein Ehegatte 1. dem anderen Ehegatten eine allgemeine und zeitlich unbeschränkte Ermächtigung zur Verfügung über sein Vermögen oder das gemeinschaftliche Vermögen erteilt; 2. die Verwaltung oder Nutzung seines Vermögens oder des gemeinschaftlichen Vermögens dem anderen Ehegatten in der Weise überläßt, daß er auf das Recht zur Erteilung von Weisungen für die Ausübung der Verwaltung oder Nutzung oder auf das Recht zum jederzeitigen Widerruf einer solchen Vereinbarung und einer etwa erteilten Vollmacht verzichtet, y 3. Kapitel: Die Beendigung der Ehe § 24 Eine Ehe wird beendet, wenn 1. ein Ehegatte stirbt, 2. ein Ehegatte für tot erklärt wird, 3. die Nichtigkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wird oder 4. die Ehe geschieden wird. 1 1. Abschnitt: Auflösung der Ehe durch Todeserklärung § 25 Grundsatz Wird einer der Ehegatten für tot erklärt, so wird die Ehe mit der Rechtskraft der Todeserklärung aufgelöst. Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn der für tot Erklärte im- Zeitpunkt der Todeserklärung noch gelebt hat. § 26 Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung (1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch und hat der andere eine neue Ehe geschlossen, so können beide Ehegatten der früheren Ehe gemeinsam die Scheidung der neuen Ehe begehren mit der Wirkung, daß mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils die frühere Ehe erneut entsteht. (2) Kannte der andere Ehegatte bei der Todeserklärung deren Unrichtigkeit, so kann die Scheidung der zweiten Ehe nicht verlangt werden. (3) Eine Klage nach Abs. 1 kann nur innerhalb eines Jahres erhoben werden. Die Frist beginnt für beide Ehegatten mit dem Zeitpunkt, in dem der für tot erklärte Ehegatte von der Wiederverheiratung des anderen Ehegatten Kenntnis erlangt, oder mit dem Zeitpunkt, in dem der andere Ehegatte Kenntnis davon erlangt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, falls dieser Zeitpunkt später liegt. 2. Abschnitt: Nichtigkeit der Ehe § 27 (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie entgegen einem Eheverbot (§ 7) geschlossen worden ist. (2) Die Nichtigkeit kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Die Klage kann erhoben werden: 1. vom Staatsanwalt, 2. von jedem der Ehegatten, 3. im Falle des § 7 Ziff. 1 auch von den Ehegatten der früheren Ehe. (3) Ist die Ehe durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grunde bereits aufgelöst, so kann die Nichtigkeitsklage nur noch vom Staatsanwalt erhoben werden. § 28 (1) Ein Kind aus einer nichtigen Ehe gilt als ehelich, wenn es im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich wäre. (2) Wegen des Unterhalts für die Zukunft sind die für den Fall der Scheidung der Ehe geltenden Vorschriften (§§ 32 bis 34) entsprechend anzuwenden, doch hat der Ehegatte, der den Nichtigkeitsgrund bei der Eheschließung gekannt hat, keinen Anspruch auf Unterhalt. 3. Abschnitt: Scheidung der Ehe § 29 (1) Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn ernstliche Gründe hierfür vorliegen und wenn das Gericht durch eine eingehende Untersuchung festgestellt hat, daß die Ehe ihren Sinn für die Eheleute, für die Kinder und für die Gesellschaft verloren hat. Die eine Scheidung rechtfertigenden Umstände können auch vor der Eheschließung eingetreten sein. (2) Unter diesen Voraussetzungen kann das Gericht durch Urteil die Ehe scheiden: 1. Auf übereinstimmende Anträge beider Ehegatten; sind minderjährige Kinder vorhanden, so haben die Eheleute dem Gericht einen gemeinsamen Vorschlag zur Regelung der elterlichen Sorge vorzulegen, die das Wohl der Kinder sichert; 2. auf den Antrag eines Ehegatten, auch gegen den Widerspruch des anderen, wenn die Folgen der Scheidung für den anderen Teil keine unzumutbare Härte bedeuten und auch das Wohl der minderjährigen Kinder einer Scheidung nicht entgegensteht. § 30 Entscheidung über das Sorgerecht (1) In dem Scheidungsurteil bestimmt das Gericht, welchem Ehegatten die elterliche Sorge für die Kinder zu übertragen ist und von wem und in welcher Höhe der Unterhalt der Kinder zu leisten ist. (2) Das Gericht trifft die Entscheidung nach Anhörung des Rates des Kreises. Dieser hat vor der Anhörung eingehende Ermittlungen vorzunehmen, die sich insbesondere auf die Verhältnisse bei beiden Elternteilen, auf ihre erzieherischen Fähigkeiten und das Verhältnis des Kindes zu dem Vater und der Mutter erstrecken sollten. 379;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.