Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 378 (NJ DDR 1954, S. 378); 3. wer wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder Trunksucht entmündigt ist; von diesem Verbot kann in Ausnahmefällen der Rat des Kreises Befreiung erteilen. 2. Kapitel: Die Ehegemeinschaft 1. Abschnitt: Persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten § 8 Lebensgemeinschaft (1) Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Sie haben das Recht, getrennt zu wohnen, wenn ihre Ausbildung oder ihr Beruf es erfordert. (2) Die sich hieraus für beide Teile ergebenden Rechte dürfen nicht mißbraucht werden. § 9 Entscheidungen Alle Angelegenheiten des gemeinschaftlichen Lebens sind von den Ehegatten in beiderseitigem Einverständnis zu regeln. Jedoch steht jedem Ehegatten die Entscheidung über das Erlernen oder die Ausübung eines Berufes oder die Ausübung einer gesellschaftlichen Tätigkeit selbständig zu. § 10 Namen (1) Die Ehegatten können entweder einen gemeinsamen Familiennamen führen oder ihre bisherigen Familiennamen behalten. Als gemeinsamer Familienname kann der Name des Mannes oder der Name der Frau gewählt werden. (2) Wollen beide Ehegatten ihren bisherigen Familiennamen behalten, so haben sie bei der Eheschließung eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die gemeinschaftlichen Kinder den Namen des Mannes oder den Namen der Frau tragen sollen. Die Kinder müssen den gleichen Namen tragen. (3) Die Entscheidungen nach Absatz 2 sind bei der Eheschließung zu erklären und in das Familienbuch einzutragen. Sie sind unwiderruflich. § 11 Gegenseitige Vertretung (1) Im Rahmen der ordnungsgemäßen Führung des gemeinsamen Hauswesens oder zur Befriedigung der angemessenen persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten ist jeder Ehegatte berechtigt, gemeinsame Geschäfte oder Geschäfte des anderen Ehegatten zu besorgen. Aus Rechtsgeschäften, die innerhalb dieser Vertretungsmacht abgeschlossen sind, kann jeder Ehegatte in Anspruch genommen werden. (2) Mißbraucht ein Ehegatte die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse, so können sie ihm auf Klage des anderen Ehegatten durch das Gericht entzogen werden. Die Entziehung wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. 2. Abschnitt: Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten 1. Titel: Unterhalt § 12 (1) Die Ehegatten sind einander zum Unterhalt ver-verpflichtet. (2) Leben die Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, so haben sie nach ihren Kräften und entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen durch Tätigkeit im Hause oder außerhalb des Hauses zum gemeinsamen Unterhalt beizutragen. Der Unterhalt umfaßt die Ausgaben für das Hauswesen und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten; zu ihm rechnen auch die Kosten einer Berufsausbildung der Ehegatten, soweit sie deren Lebensverhältnissen entsprechen. (3) Leben die Ehegatten vereinbarungsgemäß getrennt, so ist der Unterhalt durch Gewährung einer Geldrente zu leisten. § 13 (1) Leben die Ehegatten getrennt, ohne daß sie sich über die Aufrechterhaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft einig sind, so hat sich jeder durch Arbeit oder aus seinem Vermögen selbst zu unterhalten. (2) Ist ein Ehegatte wegen Krankheit oder Alters oder unter Berücksichtigung seiner sonstigen Lebensverhältnisse ganz oder teilweise dazu außerstande, so kann er von dem anderen einen den Verhältnissen beider Ehegatten entsprechenden Unterhaltszuschuß oder den vollen Unterhalt verlangen. (3) Die Unterhaltspflicht fällt weg oder beschränkt sich auf die Zahlung eines Beitrages, soweit das mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen erforderlich ist. § 14 (1) Lehnt allein der Unterhaltsbedürftige die häusliche Gemeinschaft ab und stellt sich dieses Verhalten als Mißbrauch seiner Rechte dar (§ 8 Abs. 2), so steht ihm ein Unterhaltsanspruch nicht zu. (2) Lehnt allein der Unterhaltsverpflichtete die häusliche Gemeinschaft ab und stellt sich dieses Verhalten als Mißbrauch seiner Rechte dar (§ 8 Abs. 2), so ist dem anderen und den bei ihm lebenden minderjährigen Kindern ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren, der den Lebensverhältnissen bei gemeinsamer Haushaltsführung entspricht; dies gilt insbesondere nach Abweisung einer Scheidungsklage. § 15 (1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Geldrente ist für einen den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Zeitraum im voraus zu zahlen. (2) Der Unterhaltsanspruch auf die Geldrente entsteht erst mit der Aufforderung zur Zahlung. (3) Bleibt der Unterhaltsverpflichtete mit seinen Leistungen im Rückstand, so kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nur verlangen, wenn der Verpflichtete sich der Leistung offenbar absichtlich entzogen hat. § 16 (1) Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. (2) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Verpflichteten und mit dem Tode oder der Wiederverheiratung des Berechtigten. (3) Unterhaltsrückstände gehen auf den Erben des Unterhaltsberechtigten nur insoweit über, wie dieser an Stelle des Verpflichteten den Erblasser unterhalten hat. 2. Titel: Das Vermögen der Ehegatten § 17 Grundsatz (1) Das von jedem Ehegatten nach der Eheschließung durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkünften erworbene Vermögen, das gemeinsam genutzt wird oder sonst der gemeinsamen Lebensführung der Familie dient, ist gemeinsames Eigentum der Ehegatten (gemeinsames Vermögen). Bei Erwerb können die Ehegatten vereinbaren, daß ein Gegenstand nicht gemeinsames Vermögen werden soll. (2) Eigentum jedes Ehegatten ist, was er sonst während der Ehe oder was er vor der Eheschließung erworben hat. Es unterliegt seiner Verwaltung und freien Verfügung. Gemeinsames Vermögen § 18 Die Verwaltung des gemeinsamen Vermögens steht den Eheleuten gemeinschaftlich zu. Über seinen Anteil an dem gemeinsamen Vermögen oder am Recht an den einzelnen Gegenständen kann ein Ehegatte nicht verfügen. § 19 (1) Verfügungen eines Ehegatten über Gegenstände des gemeinsamen Vermögens bedürfen der Zustimmung des anderen Ehegatten, soweit sie nicht in Ausübung der gegenseitigen Vertretung (§ 11) erfolgen. 378;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.