Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 377 (NJ DDR 1954, S. 377); Entwurf eines Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik (Übersicht Grundsätze §§ 1 4 Erster Teil: Die Ehe §§ 5 34 1. Kapitel: Die Eheschließung §§ 5 7 2. Kapitel: Die Ehegemeinschaft §§ 8 23 1. Abschnitt: Persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten §§ 8 11 2. Abschnitt: Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten §§ 12 23 1. Titel: Unterhalt §§ 12 16 2. Titel: Das Vermögen der Ehegatten §§ 17 23 3. Kapitel: Die Beendigung der Ehe §§ 24 34 1. Abschnitt: Auflösung der Ehe durch Todeserklärung . §§ 25 26 2. Abschnitt: Nichtigkeit der Ehe §§ 27 28 3. Abschnitt: Scheidung der Ehe §§ 29 34 Zweiter Teil: Eltern und Kinder §§ 35 90 1. Kapitel: Eheliche Kinder §§ 35 59 1. Abschnitt: Eheliche Abstammung . §§ 35 37 2. Abschnitt: Elterliche Sorge § 38 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen §§ 38 46 v 2. Titel: Unterhalt §§ 47 51 3. Titel: Vermögensverwaltung . §§ 52 57 4. Titel: Vertretung des Kindes §§ 58 59 2. Kapitel: Nichteheliche Kinder §§ 60 79 1. Abschnitt: Nichtehelichkeit durch Geburt §§ 61 74 2. Abschnitt: Nichtehelichkeit kraft Ehelichkeitsanfechtung §§ 75 79 3. Kapitel: Annahme an Kindes Statt §§ 80 90 Dritter Teil: Sonstige verwandtschaftliche Beziehungen §§ 91 98 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen §§ 91 92 2. Kapitel: Unterhaltspflicht §§ 93 98 Vierter Teil: Vormundschaft u. Pflegschaft §§ 99 135 1. Kapitel: Vormundschaft über Minder- jährige §§ 100 125 1. Abschnitt: Anordnung der Vor- mundschaft §§ 100 103 2. Abschnitt: Führung der Vormund- schaft §§ 104 113 3. Abschnitt: Fürsorge und Aufsicht durch den Rat des Kreises §§ 114 120 4. Abschnitt: Beendigung der Vor- mundschaft §§ 121 125 2. Kapitel: Vormundschaft über Voll- jährige §§ 126 131 3. Kapitel: Pflegschaft §§ 132 135 Grundsätze § 1 Das Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik regelt die persönlichen Beziehungen und die Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten, zwischen Eltern, Kindern und anderen Verwandten, zwischen Vormund und Mündel mit dem Ziele der Entwicklung und Festigung der Familie und der Erziehung der Kinder im Geiste der Demokratie, des Sozialismus, des Patriotismus und der Völkerfreundschaft. § 2 Die Ehe ist eine für das Leben geschlossene Gemeinschaft zwischen Mann und Frau, die, gegründet auf Gleichberechtigung, gegenseitige Liebe und Achtung, der gemeinsamen Entwicklung der Ehegatten und der Erziehung der Kinder dient. § 3 Die volle Gleichberechtigung der Geschlechter kann nur durch die Mitarbeit der Frau in Staat, Wirtschaft und auf allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens verwirklicht werden. Deshalb gibt dieses Gesetz der Frau in der Familie eine Stellung, die ihr Recht auf Berufsausbildung und Berufsausübung mit ihren Pflichten als Frau und Mutter in Übereinstimmung bringt. § 4 Die Sorge für die Kinder ist nicht nur das Recht der Eltern, sondern zugleich ihre Pflicht gegenüber dem Staat, der Gesellschaft und den Kindern. Die Eltern können ihre verantwortungsvolle Pflicht der Erziehung der Kinder nur dann voll erfüllen, wenn sie dabei mit Schule und Jugendorganisation eng Zusammenwirken. Erster Teil Die Ehe 1. Kapitel: Die Eheschließung § 5 Ehemündigkeit Die Eheschließung ist nur dann zulässig, wenn Mann und Frau das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 6 Form der Eheschließung (1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die künf- tigen Eheleute gegenüber dem Beauftragten des dazu berufenen Staatsorgans erklären, daß sie die Ehe mit-einander eingehen wollen*und dieser daraufhin in ihrer IJegenwart die Eheschließung in das Familienbuch “etrrtragtV n ' (2) Sind die Erklärungen der künftigen Eheleute gegenüber einem staatlichen Angestellten abgegeben, der mit der Entgegennahme nicht beauftragt war, so ist die Eheschließung rechtswirksam, wenn sie in ihrer Gegenwart in das Familienbuch eingetragen worden ist. § 7 Eheverbote Eine Ehe darf nicht schließen 1. wer schon verheiratet ist; 2. wer mit dem anderen in gerader Linie verwandt oder dessen Bruder, Schwester, Halbbruder oder Halbschwester ist; 3 77;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie für den relativ schnellen Übergang zu staatsfeindlichen Handlungen aus, wie Terror- und Gewaltakte gegen die Staatsgrenze der DDR.