Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 365

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 365 (NJ DDR 1954, S. 365); Führung des gemeinsamen Hauswesens, so sind diese Verfügungen wirksam. Die so getroffene Regelung der gegenseitigen Vertretung auch bei Verfügungen über das gemeinsame Vermögen entspricht den Erfordernissen des täglichen Lebens. Für den Fall, daß ein Ehegatte ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über Gegenstände des gemeinsamen Vermögens verfügt, sieht der Entwurf vor, daß diese Verfügung wirksam ist, es sei denn, daß der Erwerber das Fehlen der Zustimmung kannte oder kennen mußte (§ 19 Abs. 2). Hier muß das Interesse des übergangenen Ehegatten dem allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten bleibt dem Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs weichen. Die Vermögensgemeinschaft soll dazu beitragen, die ehelichen Beziehungen zu festigen. Sind diese aber schwer gestört, haben sich z. B. die Ehegatten getrennt in der Absicht, damit die eheliche Gemeinschaft zu lösen, oder hat eine Trennung die Lösung der ehelichen Gemeinschaft zur Folge, so wird das gemeinsame Vermögen für die Ehegatten in dem Maße seinen Wert und seine Bedeutung verlieren, wie die gemeinsame Lebensführung und damit die gemeinsame Nutzung dieses Vermögens fortfallen. Deshalb kann auf Antrag eines Ehegatten die Vermögensgemeinschaft aufgehoben werden, wenn es zum Schutze seiner Interessen erforderlich ist. Die Entscheidung trifft das Gericht (§ 21). Wird die Vermögensgemeinschaft aufgehoben, so tritt Gütertrennung ein; dies erfolgt insbesondere im Falle der Beendigung der Ehe. Das Bemühen des Entwurfs, die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten klar, einfach und konsequent nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung, zu gestalten, tritt auch in den Bestimmungen zutage, die die vermögensrechtlichen Beziehungen im Falle der Beendigung der Ehe regeln. Die Ehe wird beendet, wenn ein Ehegatte stirbt, wenn ein Ehegatte für tot erklärt wird, wenn die Nichtigkeit der Ehe gerichtlich festgestellt wird oder wenn die Ehe geschieden wird (§ 24). In diesen Fällen wird die Auflösung des gemeinsamen Vermögens notwendig, und jeder Ehegatte erhält in Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung die Hälfte des gemeinsamen Vermögens. Diese Regelung unterscheidet sich vom Zugewinn in zweierlei Hinsicht: einmal betrifft sie nicht das gesamte Vermögen der Ehegatten, sondern nur das gemeinsame Vermögen, also nicht das alleinige Eigentum; zum anderen entsteht nicht nur ein rechnerischer Ausgleichsanspruch, und zwar erst im Zeitpunkt der Beendigung der Ehe, sondern schon während der Ehe wird gemeinsames Eigentum begründet. Die Verteilung hat grundsätzlich in natura zu erfolgen. Über die Verteilung entscheidet, falls eine Einigung nicht zustandekommt, das Gericht unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der Beteiligten, also insbesondere auch danach, wer von den beiden Ehegatten den einzelnen Gegenstand dringender braucht. Kann unter Beachtung dieses Grundsatzes keine genaue Halbierung des gemeinsamen Vermögens erfolgen, so kann das Gericht einem der Ehegatten das Alleineigentum an bestimmten Gegenständen gegen Erstattung des anteiligen Wertes an den anderen Ehegatten zusprechen (§ 20). Ist die Verteilung geregelt, so hat jeder Ehegatte gegen den anderen Anspruch auf Herausgabe seines nunmehr alleinigen Eigentums. Entsprechend dieser Regelung erfolgt auch die durch das Gericht auszusprechende Aufhebung der Vermögensgemeinschaft während der Ehe auf Antrag eines Ehegatten zum Schutze seiner Interessen nach § 21 des Entwurfs, also die Durchführung der Gütertrennung. Die Aufhebung hat jedoch nicht zur Voraussetzung, daß die Ehegatten getrennt leben. Leben die Ehegatteh nicht getrennt, so wird in der Regel eine gegenseitige Herausgabe des Eigentums nicht in Betracht kommen. Aber die Aufhebung der Vermögensgemeinschaft hat die bedeutsame Folge, daß kein gemeinsames Vermögen mehr entsteht. Außerdem wird mit der Aufhebung der Vermögensgemeinschaft Klarheit geschaffen über das beiderseitige Eigentum an den Gegenständen des bisher gemeinsamen Vermögens. Leben die Ehegatten getrennt, so folgt arcs der Aufhebung der Vermögensgemeinschaft die Pflicht zur gegenseitigen Herausgabe des Eigentums, der auch nicht unter Berufung auf eine etwaige Unterhaltspflicht begegnet werden kann, da Unterhalt nur in Form der Geldrente zu gewähren ist (§ 15 Abs. 1). Auch wenn eine Ehefrau nicht zur Bildung des gemeinsamen Vermögens beigetragen hat, weil sie kein eigenes Arbeitseinkommen hatte, wird das aus dem Arbeitseinkommen des Ehemannes erworbene Vermögen, das gemeinsam benutzt wird oder sonst der gemeinsamen Lebensführung der Familie dient, gemeinsames Eigentum beider Ehegatten. Bei Beendigung einer solchen Ehe erhält die Frau ebenfalls die Hälfte dieses gemeinsamen Vermögens. Diese Regelung geht davon aus, daß die Frau durch ihre Tätigkeit im Haushalt den Mann in seiner Berufsarbeit unterstützt und seine berufliche Entwicklung gefördert hat. Die Erfüllung der Pflichten als Hausfrau und Mutter wird damit gesellschaftlich einer beruflichen Tätigkeit gleichgeachtet eine bedeutsame Folgerung aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung (vgl. §§ 1, 3 und 4). Eine solche Regelung wird aber nicht immer ausreichen, um das Fehlen eines eigenen Arbeitseinkommens der Frau auszugleichen. Ist sie z. B. nicht in der Lage gewesen, eigene Ersparnisse zu erzielen, dann kann ihr noch eine besondere Ausgleichung gewährt werden. War eine Ehefrau durch die Erfüllung ihrer Pflichten als Hausfrau und Mutter nicht oder nur in geringem Maße in der Lage, durch berufliche Tätigkeit einen Arbeitsverdienst zu erzielen, so kann ihr das Gericht bei Beendigung der Ehe außer ihrem Anteil am gemeinsamen Vermögen auch einen Anteil an dem während der Ehe durch Arbeit oder mit Hilfe von Arbeitseinkünften erworbenen Vermögen des Mannes zusprechen, der die. Hälfte dieses Vermögens nicht übersteigen darf (§ 22). Sie nimmt also an den Ersparnissen des Mannes teil. Bei der Bemessung dieser Ausgleichung wird die gesamte Gestaltung der vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten während der Ehe von Bedeutung sein, der Umfang des gemeinsamen Vermögens, vermögensrechtliche Vereinbarungen der Ehegatten usw. Ebenso wird von Bedeutung sein, welche Mühe und Lasten in Erfüllung der häuslichen Pflichten die Frau tragen mußte. Um die Beurteilungsgrundlage nicht zu verlieren und den Ehemann bald in die Lage zu versetzen, seine persönlichen Verhältnisse hiernach zu bestimmen, muß der Anspruch auf die Ausgleichung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Ehe geltend gemacht werden. Dieser Anspruch bezweckt die persönliche Sicherstellung der Ehefrau. Er ist deshalb nach ausdrücklicher Bestimmung des Entwurfs nicht übertragbar und nicht vererblich, denn eine solche Rechtsnachfolge könnte nicht eintreten, ohne daß der Inhalt dieses Anspruchs eine Änderung erfahren müßte. Die Gleichberechtigung ist nur dann gesichert, wenn auch die Beteiligten selbst nicht befugt sindr sie zu schmälern. Eine Beeinträchtigung dieses Grundsatzes könnte besonders mittels Vereinbarungen vermögensrechtlicher Art erfolgen. Der Entwurf, der allgemein vermögemsrechtliche Vereinbarungen nach den Vorschriften des Zivilrechts zuläßt, erklärt deshalb solche Vereinbarungen für nichtig, die gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstoßen *). Hierfür nennt er zwei Beispiele, nämlich solche Vereinbarungen, durch welche ein Ehegatte 1. dem amderen Ehegatten eine allgemeine und zeitlich unbeschränkte Ermächtigung zur Verfügung über sein Vermögen oder das gemeinschaftliche Vermögen erteilt; 2. die Verwaltung oder Nutzung seines Vermögens oder des gemeinschaftlichen Vermögens dem anderen Ehegatten in der Weise überläßt, daß er auf das Recht der Erteilung von Weisungen für die Ausübung der 4 4) Diese Vorschrift ist im Maßstab des gesamten Deutschland um so wichtiger, als der Bonner Entwurf hier bewußt die große Lücke schafft und dem wirtschaftlich stärkeren Ehemanne mit der vermögensrechtlichen Vereinbarung das Mittel in die Hand gibt, die Gleichberechtigung der Frau auf dem Gebiete des GüterreChts bis zum letzten zu beseitigen. 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.