Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 36 (NJ DDR 1954, S. 36); die Enteigneten selbst. Waren es auch nicht die Abs, Flick, die Generaldirektoren der IG-Farben, sondern war es die zweite und dritte Garnitur jener Konzern-Angestellten oder die Lakaien der enteigneten Großgrundbesitzer, sie standen doch zu den von ihnen begangenen Verbrechen, zu den Gegenständen und Objekten ihrer verbrecherischen Angriffe in gewissen persönlichen Beziehungen. Nun treten zunächst gekaufte Subjekte verschiedenster Herkunft hervor, bis sich in der bis jetzt letzten Etappe der Entwicklung in der Gehlen-Agentur ein neuer Typ von Verbrechern zeigt: die von den westlichen Nachrichtendiensten unmittelbar übernommenen Gestapo- und Wehrmachts-Nachrichtenleute. Es zeigt sich weiter nicht nur die ökonomische Verbindung mit dem westlichen Monopol-Kapital, sondern es treten jetzt westberliner und westdeutsche Agenturen der verschiedensten Art, die sogenannte „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, das Ostbüro der SPD und eine Reihe anderer in Erscheinung, deren unmittelbare Leitung und Finanzierung durch westliche Nachrichtendienste erfolgt. Dieser unmittelbare Zusammenhang, insbesondere mit dem CIC, ist zu betonen, wenn mit dem Wiedererstehen des deutschen Imperialismus der Adenauer-Staat sich auch eigene Spionagestellen das Amt für Verfassungsschutz, die Dienststelle Blank, das Kaiser-Ministerium schafft. Auch sie hängen mit ihren Querverbindungen an den westlichen Geheimdiensten und ihren finanziellen Quellen. Der „Bund Deutscher Jugend“ bildet Gangstergruppen und wirbt in der Deutschen Demokratischen Republik als „Elite“ ehemalige Adolf-Hitler-Schüler der faschistischen Ordensburgen an, um den Tag „X“, von dem man schon im Jahre 1951 spricht, vorzubereiten. Man läßt durch Gangstergruppen Terrorakte an den Sektorengrenzen verüben, hetzt mit Flugblättern und Broschüren, bildet illegale Organisationen, die „konspirativ“ arbeiten, Sprengungen vorbereiten, Funkerlehrgänge besuchen, Luftlandeplätze für den Tag „X“ ausfindig machen sollen. Der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ wird als eine Spionageagentur größten Umfangs, deren Hauptarbeitsgebiet auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Spionage liegt, entlarvt. Die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ enthüllt sich als eine Agentur zur Organisierung des Terrors in der Deutschen Demokratischen Republik. Bei der Beobachtung der Entwicklung der Verbrechen, insbesondere seit dem Jahre 1950, fällt nunmehr etwas weiteres auf: Nachdem bereits während der Außenministerkonferenz im Mai Juni 1949 jene als „S-Bahn-Streik“ bezeichnete putschistische Provokation organisiert worden war, zeigt sich nun laufend, beinahe datumsmäßig übereinstimmend, wie die Schritte der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, wie die Friedensschritte der Sowjetunion begleitet werden von besonderer Aktivität jener Spionage- und Terrorgruppen. Am 15. November 1950 gab Ministerpräsident Otto Grotewohl eine Regierungserklärung mit der Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik ab. Am 30. November 1950 schrieb Ministerpräsident Grotewohl an Adenauer. Am 30. Januar 1951 wurde in einer erneuten Regierungserklärung die Verhandlungsbereitschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der Einheit Deutschlands zum Ausdruck gebracht. Und es war um die Jahreswende 1950, daß wie im BDJ-Prozeß festgestellt wurde Hitler-Generäle und faschistische Führer in Berchtesgaden zusammenkamen zu militärischen Gesprächen, die von besonderer Bedeutung für die Rolle und die Tätigkeit des BDJ wurden. Die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin, die einen Höhepunkt des Friedenskampfes der Jugend der Welt bildeten, gaben den Terrorbanden erneut Anlaß zu Verbrechen, die sich bis zu dem Überfall auf friedliche, in Westberlin demonstrierende Jugendliche durch die Banden von Hoese, Metz und anderen, die von der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ finanziert und ausgestattet waren, steigerten: Im September 1951 ergriff die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wiederum die Initiative zur gesamtdeutschen Verständigung, und im November 1951 faßte sie den Beschluß, ein gesamtdeutsches Wahl- gesetz vorzubereiten. Dieser Herbst 1951 brachte Höhepunkte der Übergriffe der insbesondere von der KgU organisierten Gangsterbanden an den Sektorengrenzen: Hier wurden Kioske in Brand gesetzt, Bürger überfallen, Volkspolizisten verschleppt und mit Steinen bombardiert, Stinkbomben geworfen und Flugblattraketen abgeschossen. Und als im Dezember 1951 die Vertreter Deutschlands vor der Vollversammlung der UN auftraten, da fällt von seiten der KgU die bereitwilligst von Burianek aufgenommene Erklärung, „jetzt müsse man zu anderen Methoden übergehen.“ In jenem Winter 1951/52 baut der Agent Kaiser das chemische Laboratorium der KgU, probiert man auf amerikanischen Übungsplätzen im Grünewald Brandbomben aus. Im Februar 1952 richtet die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihr Schreiben an die vier Großmächte, und das ist der Zeitpunkt, wo Burianek seine Bomben vorbereitet und legt. Im April 1952 ergeht der „Ruf an die Nation“, der Appell des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für Frieden und Freiheit, am 17. April 1952 gibt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine erneute Erklärung für die Einheit Deutschlands ab und in diesen Wochen wird der Agent Müller dazu gedrängt, die Sprengung der Schleuse in Paretz vorzubereiten. Genauso, wie die Konzernverbrechen ihrer Motiv-und ihrer Zielsetzung nach bereits gegen den Frieden gerichtet waren und der Kriegsvorbereitung dienten, tragen auch alle Verbrechen der Spionage, der Boykotthetze, des Terrors zugleich den Charakter der Kriegshetze. Zutreffend stellt daher das Oberste Gericht in dem Urteil gegen die Banden von Hoese und Metz fest: „Hiermit bestätigt sich die Erkenntnis, die auch schon in früheren Verfahren vor dem 1. Strafsenat gewonnen wurde, daß mit der sich verschärfenden Kriegshetze der westlichen Imperialisten alle die im einzelnen gekennzeichneten Begehungsformen des Verbrechens gegen den Artikel 6 der Verfassung immer mehr zugleich auch verbrecherische Kriegshetze darstellen.“13) Mit den Verbrechen eines Burianek wurde offenbar, daß in den Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik wieder eine neue Etappe erreicht war. Hier trat zum ersten Male in schwerer Form der Terror als Methode zur Vorbereitung und Provozierung von Kriegen hervor. „Das Hauptmerkmal ist der Übergang dieser Verbrecher-Organisation zu den Mitteln und Methoden des offenen Terrorismus ohne Rücksicht auf die Gefährdung von Menschenleben, wie er schon, wenn auch noch nicht in diesem Ausmaß, in dem Prozeß gegen die Bandenführer Metz und Hoese in Erscheinung trat. Es ist charakteristisch , daß diese Kriegstreiber in dem Augenblick zu den brutalsten Kampfmitteln griffen, als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die größten Anstrengungen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage unternahm und Angebot über Angebot auf Verständigung an die Bonner Regierung erging.“14) Eine neue Situation für die Kriegstreiber ergab sich mit dem Juni 1953, als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen neuen Kurs in ihrer Politik einschlug, um die Grundlagen für die Einigung Deutschlands in noch stärkerem, noch überzeugenderem Maße zu schaffen. Dies gab den Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine neue Qualität. Der Terror, den Hoese und Metz noch gegen Kioske, einzelne Bürger, einzelne Volkspolizisten richteten, den Burianek und Müller mit Sprengstoffen gegen Eisenbahnbrücken und Schleusen ausüben wollten, dieser Terror sollte jetzt in großem Maßstab organisiert und gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt werden. „Der Export von terroristischen Gruppen und bewaffneten Banden“, stellt der sowjetische Strafrechtler A. N. Trainin fest, „ist seinem rechtlichen Wesen nach ein Akt der Aggression. Mit solchen Handlungen werden unmittelbar Anschläge auf die * 11 13) OGSt Bd. 2 s. 33. 11) OGSt Bd. 2 S. 40. 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.