Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 353

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 353 (NJ DDR 1954, S. 353); \ auf einem so wichtigen Gebiet wie dem des Familienrechts in Angriff zu nehmen. Das neue Gesetz bedeutet einen wichtigen Schritt zur Festigung der Gesetzlichkeit bei uns. Es wird aber auch den westdeutschen Menschen,' besonders den Frauen, anschaulich zeigen, wie das persönliche Leben, Ehe und Familie, in einem Staat der Arbeiter und Der Grundsatz der Gleichberechtigung Bauern geregelt wird, und vieles von dem, was der Entwurf enthält, kann schon heute von ihnen zur Verwirklichung gefordert werden. Der Entwurf eines Familiengesetzbuches hat daher eine gesamtdeutsche Bedeutung, er ist ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung der Rechtsordnung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Deutschland. in der westdeutschen Rechtsprechung Von Dr. WERNER ARTZT, wiss. Mitarbeiter der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft Das Grundgesetz bestimmt: Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Art. 6 (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Uber ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung Und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Art. 117 1 2 * * * (1) Das dem Art. 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmungen des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953. (2) \ Alle fortschrittlichen Kräfte in ganz Deutschland wissen, wie wenig die Tätigkeit der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung in Westdeutschland heute den Grundrechten des Grundgesetzes ge- recht wird. Sie wissen aber auch, daß es darauf ankommt, den Kampf um die Verwirklichung der Grundrechte als einen Kampf um Demokratie, um Frieden und die Einheit Deutschlands zu führen. Dabei ist der Kampf um die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein wichtiger Teil dieses großen Kampfes, der das einmütige und unablässige Bemühen aller Patrioten erfordert. Für diese Anstrengungen sind heute in Westdeutschland besondere Bedingungen insofern gegeben, als bisher zur Anpassung des dem Art. 3 Abs. 2 GG entgegenstehenden Rechts kein Gesetz ergangen und damit das dem Grundgesetz entgegenstehende Recht am 31. März 1953 außer Kraft getreten ist, ohne durch neue Bestimmungen abgelöst zu werden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist also unmittelbar geltendes Recht in ganz Deutschland. So bestimmen es die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und das Grundgesetz Westdeutschlands. Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik legt jetzt den Entwurf eines Gesetzes vor, das diese Gleichberechtigung auf dem Gebiet des Familienrechts durchführen und garantieren soll. Wir kennen auch den Familiengesetz-Entwurf der Regierung Adenauer, und wir erkennen dabei den Unterschied zu unserem Entwurf: ein Unterschied, der darin begründet ist, daß die Deutsche Demokratische Republik ein Staat der Arbeiter und Bauern, die westdeutsche Bundesrepublik dagegen ein Staat der Monopolherren und Militaristen ist. Darüber hinaus entspricht aber der Bonner Entwurf nicht einmal den objektiven Bedingungen, schöpft er nicht einmal die Möglichkeiten aus, die sich aus dem Grundgesetz ergeben. In ihm zeigt sich vielmehr, daß sich bei seiner Ausarbeitung reaktionäre Auffassungen durchgesetzt haben, die in Westdeutschland schon heute überwunden werden können und die überwunden werden müssen. Und das ist die gesamtdeutsche Aufgabe: In Westdeutschland nicht das Gesetz werden zu lassen, was nur Auffassung und Ausdruck einer reaktionären Minderheit ist einer Minderheit, die zwar einen bestimmenden Einfluß auszuüben in der Lage ist, die aber die Wahren Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht vertritt. Wir verkennen nicht: Die Voraussetzungen für eine Verwirklichung der Gleichberechtigung sind heute in den beiden Teilen Deutschlands noch verschieden. Voraussetzung einer wirklichen Gleichberechtigung ist die ökonomische Gleichberechtigung, die im kapitalistischen Staat nicht hergestellt werden kann. Die Frau hat dort kein garantiertes Recht auf Arbeit. Ihre Arbeit wird schlechter bezahlt als die des-Mannes. Sie wird vom Staat nicht unterstützt durch Schaffung von Einrichtungen, die ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichen. Ist sie berufstätig, wird sie die Bedingungen nicht vorfinden, um gleichzeitig ihre Aufgabe als Ehefrau und Mutter ausreichend erfüllen zu können. Unter der Parole „Kampf dem Doppel-verdienertum“ wird sie immer wieder aus dem Berufsleben verdrängt. Das Bundesverfassungsgericht *) spricht von dem „Spannungsverhältnis zwischen dem Ideal der Gerechtigkeit und der Notwendigkeit, einer ) Entscheidung vom 18. Dezember 1953 (NJW 1954 S. 65 f.). 353;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.