Neue Justiz 1954, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 352 (NJ DDR 1954, S. 352); Liebe der proletarischen Zivilehe (d. h. ohne kirchliche Trauung H. B.) mit Liebe?“ Die Notwendigkeit, auch bei der Regelung des Scheidungsprozesses neue Wege zu gehen, wurde in vollem Umfang klar bei der Betrachtung der Auswirkungen der Rechtsprechung, die das Oberste Gericht in bezug auf den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Frau entwickelt hat. Nachdem richtig ausgesprochen war, daß grundsätzlich auch die nach bisherigem Recht unschuldig geschiedene Frau ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur Arbeit nachkommen muß, und damit der Grundsatz festgelegt war, daß mit der Scheidung einer Ehe in der Regel auch die vermögensrechtlichen Beziehungen der Gatten untereinander aufhören sollen, entstand bisweilen der Anschein, als ob es dem Mann sehr leicht gemacht werde, seine Pflichten aus der Ehe zu verletzen und zur Belohnung noch von allen Verpflichtungen gegenüber der Frau freizuwerden. Auch unter Berücksichtigung dieser Erwägung viele Briefe älterer, geschiedener Frauen brachten das zum Ausdruck darf eine so weittragende Maßnahme wie die Scheidung einer Ehe nur eintreten, wenn die Entscheidung darüber mit vollem Ernst, voller Verantwortung unter Abwägung aller Umstände, die sie begründen, vorgenommen wird. Das bedeutet nicht, daß etwa Vorstellungen von der Unauflösbarkeit und Unscheidbarkeit der Ehe wieder zum Leben erweckt und Ehen, die, wie es im § 29 des Entwurfs heißt, ihren Sinn für die Eheleute, die Kinder und die Gesellschaft verloren haben, zwangsweise aufrechterhalten werden sollen. Es muß aber der Scheidung einer Ehe das volle Gewicht einer auch die Gesellschaft berührenden Angelegenheit gegeben werden. So hat schon das Oberste Gericht in seinen familienrechtlichen Entscheidungen sowohl zum § 48 des Ehegesetzes wie auch im Zusammenhang mit seiner Ablehnung von Vergleichen über den Urfterhalt, die sehr oft die Frauen zum Eingehen auf eine Ehescheidung veranlaßt haben, die Forderung einer ernsthaften Prüfung der Gründe für jede Ehescheidung gestellt. Das Ministerium der Justiz hat in seiner Anleitung gegenüber den Gerichten dem auch Rechnung getragen. In den Materialien sowohl zur fachlichen Schulung der Richter und zur Schöffenschulung, die das Ministerium im vergangenen Jahr zu Fragen des Familienrechts herausgegeben hat, ist ausdrücklich die Forderung an die Gerichte gestellt worden, Ehesachen sorgfältig zu verhandeln, vereinbarten Scheidungen entgegenzutreten und das Augenmerk auf die Aussöhnung der Eheleute zu richten. Wir wissen, daß da, wo die Richter der Kreisgerichte sich der Pflicht unterzogen haben, ernsthaft die Sühnetermine durchzuführen, oft eine Aussöhnung der Eheleute gelungen ist9). Es ist deshalb selbstverständlich, daß in dem Wegfall des Ehehindernisses des Ehebruchs in keiner Weise etwa dessen Sanktionierung zu sehen ist. Es erscheint nur richtiger und ehrlicher, von vornherein eine solche Atmosphäre zu schaffen, die es verhindert, daß die Pflichten der Ehe so schwer verletzt werden, als nachträglich ein solches „Ehehindernis“ zu errichten, von dem in der Praxis fast ständig Befreiung gewährt wurde und das wäh- 9) Es erscheint durchaus nicht abwegig, wenn eine Richterin es sich zur Praxis gemacht hat, bei Kostenbefreiungen für Scheidungsprozesse einen strengen Maßstab anzulegen und von den Parteien zu verlangen, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat zu erfüllen, wenn sie in der Lage waren, oft beträchtliche Aufwendungen für ihre Hochzeitsfeier zu machen. Als gute Folge dieser Maßnahme hat sich gezeigt, daß in einer ganzen Anzahl von Fällen während der Frist von mehreren Monaten, die den Parteien zur Zahlung der Gerichtskosten gewährt wurde, dann eine Aussöhnung erfolgte. rend der Ehe in keiner Weise ein wirksames Mittel zur Verhinderung solcher Eheverletzung darstellt. In diesem Zusammenhang kommt auch der Bestimmung des § 14 Abs. 2 besonderes Gewicht zu, wonach ein Mann, dessen Scheidungsklage abgewiesen ist und der trotzdem unter Mißachtung des gerichtlichen Urteils nicht mit seiner Familie zusammenlebt, Frau und Kindern einen solchen Unterhalt gewähren muß, wie er den Lebensverhältnissen der Familie bei gemeinsamer Haushaltsführung entspricht. Jedes Gesetz unseres Staates soll unsere gesellschaftliche Ordnung fördern und weiterentwickeln. Das Familiengesetz erfüllt diese Aufgabe einmal dadurch, daß es die gleichberechtigte Stellung der Frau festigt, sie auch vermögensrechtlich weitestgehend sichert und dadurch in unmittelbarer Auswirkung dazu beiträgt, die Frauen noch fester einzubeziehen in den Aufbau unserer Friedenswirtschaft und neue, qualifizierte Arbeitskräfte zur Erfüllung unseres Planes zu gewinnen. Das Gesetz wird vor allem auch der Frau auf dem Lande, die schon heute für die fortschrittliche Entwicklung unserer Landwirtschaft eine große Rolle spielt, helfen, ihre Stellung zu festigen, ihre Gleichberechtigung durchzusetzen und dadurch ihre fortschrittliche, vorwärtstreibende Kraft noch wesentlich stärken. Auf dem Gebiet der Familie sind aber, wie kaum auf einem Gebiet unseres gesellschaftlichen Lebens, die moralischen Anschauungen von besonderer Bedeutung. Deshalb besteht hier auch eine besonders enge Beziehung zwischen den rechtlichen und moralischen Anschauungen. Wir müssen von dem neuen Gesetz, das mit den moralischen Anschauungen der Mehrheit übereinstimmt, erwarten, daß es gerade hier seine besondere Wirkung ausübt und genau so, wie es zur Festigung der ökonomischen Grundlagen unserer Ordnung beiträgt, auch mitwirkt bei der weiteren Festigung der moralischen Anschauungen bis zu ihrer vollen harmonischen Übereinstimmung mit den rechtlichen Anschauungen. Zu diesen moralischen Anschauungen, zu deren Entwicklung und Festigung das Gesetz beitragen soll, gehören nicht nur die Beziehungen zwischen Mann und Frau. Von großer Bedeutung sind z. B. auch die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder zu erziehen (§ 38), und die Verpflichtung der Kinder, ihren Eltern im Alter Unterstützung und Hilfe zu erweisen. Das Gesetz selbst muß dazu beitragen, eine solche Atmosphäre zu schaffen, in der es zur selbstverständlichen moralischen Pflicht jedes Bürgers wird, sich so zu verhalten, wie es den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Es ist zuzugeben, daß die menschlichen Beziehungen, die durch das Familienrecht geregelt werden, bisweilen viel komplizierter sind als die schwierigsten zivilrechtlichen Verhältnisse. Die Schwierigkeit ist bei uns deshalb besonders groß, weil es gerade auf dem Gebiet der Familie neben all dem Neuen, das sich schon entwickelt hat, noch sehr yiel Überreste des Alten im Bewußtsein der einzelnen gibt, von dem sie sich sehr ungern trennen. Hier soll das Gesetz dazu beitragen, eine solche Atmosphäre zu schaffen, die für die große Mehrzahl aller unserer Familien gewährleistet, daß nicht wieder unüberwindliche Schwierigkeiten und Zerrüttungen innerhalb der Ehe und der Familie eintreten. Die Schaffung eines neuen Familiengesetzbuches ist eine bedeutende, entscheidende Sache. Die Diskussion darüber muß von allen mit Ernst, Verantwortung, ja Begeisterung geführt werden. Wir sollen sie führen in dem Stolz auf unsere demokratische Entwicklung, die schon so weit vorgeschritten ist, eine Regelung des materiellen Rechts 352;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.