Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 344

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 344 (NJ DDR 1954, S. 344); deutschland und Westberlin können sich die im Kollegium zusammengeschlossenen Rechtsanwälte in mehrfacher Hinsicht aktiv zum Schutze des Friedens und zur Herstellung eines einheitlichen Deutschland auf demokratischer Grundlage beteiligen. Das gilt zunächst für die Führung der vielfältigen Korrespondenz mit westdeutschen Bürgern, Rechtsanwälten und Behörden im zivilen Rechtsverkehr. Hierbei kann und muß nicht nur ständig Bedeutung und Wesen unseres Staates der Arbeiter und Bauern und seine demokratische Gesetzlichkeit in kluger, höflicher und verständlicher Weise hervorgehoben werden. Hierbei muß insbesondere in genauer Kenntnis der täglich in Erscheinung tretenden Fakten in der Bundesrepublik durch Hinweise auf die Auflösung der Gesetzlichkeit in Westdeutschand und Westberlin, auf die Beseitigung der demokratischen Rechte und Freiheiten aufklärend, Hetze und Verleumdungen entlarvend, hingewiesen werden. Das gilt weiter für die Art der Verteidigung in Strafverfahren gegen Agenten, Spione und sonstige Feinde unseres Staates und seiner Hauptgrundlage, des Volkseigentums. Bei der Erforschung der objektiven Wahrheit, der Charakterisierung der Angeklagten, der Aufdeckung der Hintergründe können und müssen die Verteidiger bei voller Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten stets die gesamtdeutschen, nationalen Interessen vertreten. Schließlich gibt es auf dem Gebiet des Familienrechts und des Arbeitsrechts eine Fülle von Beispielen (Gleichberechtigung der Frau, Recht des nichtehelichen Kindes, Recht auf Arbeit, Kündigungsschutz u. a. m.), an denen die ganze Gegensätzlichkeit der Entwicklung dort Reaktion, Militarismus, Faschismus, hier Fortschritt, Demokratie, Gesetzlichkeit schon in der Korrespondenz, aber auch in der Prozeßführung aufgezeigt werden kann. 2. Um diese Aufgaben meisten zu können, ist eine hohe berufliche Qualität, insbesondere aber ein klares politisches Bewußtsein erforderlich. Die in den Kollegien zusammengeschlossenen Rechtsanwälte wissen, daß sie infolge ihrer früheren Isolierung und der sie ständig in Anspruch nehmenden Sorge um die Erhaltung ihrer Existenz in ihrer politischen Entwicklung gegenüber den Arbeitern in der Produktion und in der Verwaltung in Rückstand geraten waren. Sie müssen und werden daher den Fragen ihrer Schulung die größte Aufmerksamkeit widmen. Es ist bereits zum festen Bestandteil der Arbeit aller Kollegien der Rechtsanwälte geworden, daß sich ihre Mitglieder (und die Angestellten) an der staatspolitischen Schulung, sei es in eigener Organisation, sei es bei den Kreisgerichten, beteiligen. Daneben hat überall das systematische gesellschaftspolitische und rechtswissenschaftliche Studium mit Lektionen und Seminaren begonnen, das zweifellos bald seine Früchte tragen wird. Bei der Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder und bei deren Erziehung werden künftig der Vorstand und die Mitgliederversammlung größte Aufmerksamkeit auf Qualität und politische Zuverlässigkeit legen, wobei die 4. DurchfBest. vom 3. Mai 1954 (Ordnung des Praktikantenwesens GBl. S. 466) eine wesentliche Hilfe bedeutet. 3. Auf dem IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde für unser gesamtes staatliches und gesellschaftliches Leben zur Überwindung jeglichen Bürokratismus und damit zur Festigung der ständig notwendigen Verbundenheit von Partei und Regierung mit der Masse der Bevölkerung mit besonderer Klarheit die Bedeutung der Anleitung und der Kontrolle der Beschlüsse erkannt. Die Schlußfolgerungen hieraus wurden für den Bereich des Ministeriums der Justiz auf der Arbeitstagung vom 27. April 1954 gezogen2). Sind danach die Instrukteure Helfer und politische Berater für die Kreisgerichte, das Bezirksgericht und die Justizverwaltungsstelle, so üben im Bereich der Kollegien der Rechtsanwälte für diese und ihre Mitglieder der Vorstand, insbesondere der Vorsitzende, die gleichen Funktionen aus. Das wird noch nicht überall genügend beachtet. Es gibt noch viele Vorsitzende, die selbst eine umfangreiche Praxis haben und durch deren Wahrnehmung die ihnen in der Verordnung vom 15. Mai 1953 zugewiesenen Aufgaben nicht gewissenhaft erfüllen. Damit erhöhen sie die Gefahr, daß die Mitglieder des Kollegiums in Praktizismus verfallen, daß sich das Prinzip der kollektiven Arbeit in den Zweig- 2) vgl. Benjamin in NJ 1954 S. 285 ff. stellen, der gründlichen Vorbereitung auf jeden Prozeß und der ständigen systematischen Qualifizierung nicht durchsetzt. Der Vorsitzende des Anwaltskollegiums, dessen materielle Sicherstellung selbstverständlich erfolgen muß und auch kann! , ist verantwortlich vor allem für die demokratische politische Entwicklung des Kollegiums. Dazu gehört nicht nur die Sorge um eine richtige Beschlußfassung in den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen, sondern auch die Kontrolle der Durchführung dieser Beschlüsse, die Verbesserung der Arbeit auf den vielfältigen Gebieten anwaltlicher Tätigkeit. Der Vorsitzende muß in erster Linie über die politische und gesellschaftliche Situation des Bezirks unterrichtet sein, insbesondere die Meinung der Bevölkerung kennen, um den Mitgliedern für ihre Rechtsberatung, Prozeßführung und massenpolitische Arbeit die nötigen Hinweise geben zu können. Er muß die Beziehungen zu den Organen der Justiz und anderen Organen des Staates in seinem Bezirk ständig verbessern und vor allem der engen Verbindung zwischen den Mitgliedern und der volkseigenen Industrie, der werktätigen Bauernschaft und allen Massenorganisationen im Interesse ihrer zweckmäßigen und richtigen rechtlichen Vertretung größte Aufmerksamkeit widmen. Der Vorsitzende des Anwaltskollegiums ist als Instrukteur gleichzeitig der beste Propagandist für die Interessen der Rechtsanwälte, wobei ihm selbstverständlich das Kollektiv wesentliche Unterstützung geben muß und wird. 4. Mit der zunehmenden Qualifizierung der Rechtsanwälte wird ihre Beteiligung an der Festigung unserer demokratischen Rechtspflege wachsen. Diese beginnt praktisch bei der sorgfältigen und gewissenhaften Behandlung jedes „Falles“, bei der ernsthaften und kritischen Auseinandersetzung mit jeder Rechtsfrage und damit gleichzeitig mit jedem Menschen, der sie vorträgt. Die Rechtsanwälte haben tagtäglich Gelegenheit, die Bevölkerung über die Gesetze unseres Staates, die Maßnahmen unserer Regierung, die konsequente Gesetzlichkeit unserer Gesellschaftsordnung aufzuklären und sie dadurch zur Mitarbeit heranzuziehen. Darüber hinaus wird es den Mitgliedern der Anwaltskollegien immer selbstverständlicher werden, sich an der massenpolitischen Arbeit jeder Art zu beteiligen. Hier finden sich schon zahlreiche gute Ansätze bei der aktiven Mitarbeit in der Friedensbewegung, bei der Unterstützung der Veranstaltungen der Nationalen Front oder der politischen Aufgaben der Vereinigung demokratischer Juristen Deutschlands, bei der Mitwirkung an Justizveranstaltungen. Ein starker Beweis für den Ernst, mit dem die Kollegien der Rechtsanwälte gerade an diese Seite ihrer Tätigkeit herangehen, sind die vielen konkreten Selbstverpflichtungen, die aus Anlaß des „Jahres der großen Initiative“, jenes großen Rufs der Arbeiterklasse für 1954, eingegangen worden sind. Darunter befinden sich Verpflichtungen, wie würdige Ausgestaltung der Zweigstellen (Losungen, Bilder), größte Sparsamkeit im Interesse der Kostensenkung, Studium bestimmter wissenschaftlicher Literatur, Beitrag zur Beschleunigung der Zivilprozesse durch rechtzeitiges Einreichen von Schriftsätzen, Einsätze bei der Einbringung der Ernte, Übernahme von Aufbauschichten, Durchführung von Referaten in öffentlichen Veranstaltungen und Betrieben, Einrichtung besonderer kostenloser Rechtsberatung vor allem auf dem Lande, Veröffentlichung von Artikeln über Fragen des Kollegiums und allgemeine Rechtsfragen, Eingehen von Paten-und Freundschaftsverträgen mit bäuerlichen Gemeinden, Aufklärung der Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften über Rechtsfragen des Statuts, Sprechstunden für die Grenzbevölkerung, Schriftwechsel mit westdeutschen Kollegen. Wenn alle Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte den so begonnenen Weg konsequent und aktiv fortsetzen, die Selbstverpflichtungen einhalten, das Studium des Marxismus-Leninismus und der demokratischen Rechtswissenschaft vertiefen und ihre ganze Kraft für die Durchführung des neuen Kurses, für die Anwendung der Beschlüsse des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands einsetzen, so werden sie bald das Vertrauen unserer Regierung und aller gesellschaftlichen Organisationen, das Vertrauen der rechtsuchenden Bevölkerung in vollem Umfang erwerben und als echte Organe der Rechtspflege anerkennenswerte Leistungen vollbringen. 344;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.