Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 33 (NJ DDR 1954, S. 33); NUMMER 2 JAHRGANG 8 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1954 20. J A N U A R UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Staatsverbrechen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung seit 1945 Von Dt. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik Der Prozeß gegen die Agenten der Spionageorganisation Gehlen vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik1) sowie die Aufdeckung der Verbrechen des faschistischen Putschversuches vom 17. Juni 1953 haben die Aufmerksamkeit auf eine wichtige Erscheinung gelenkt. In diesen Prozessen wurde nämlich offenbar, wie mit der Erreichung einer neuen Stufe des Kampfes um die Einheit Deutschlands und den Frieden auch die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik, die feste Bastion in diesem Kampf, eine neue Qualität sowohl bezüglich der Formen ihrer Begehung wie der Täter und ihrer Hintermänner erhalten haben. Dies ist jedoch keine einmalige Erscheinung; in ihr kommt vielmehr eine allgemeine Gesetzmäßigkeit zum Ausdruck. Wenn wir die Entwicklung der Verbrechen gegen den im Osten Deutschlands seit 1945 neu entstehenden demokratischen Staat betrachten, so zeichnet sich deutlich eine Veränderung in den typischen Erscheinungen der Verbrechen ab, die wir in ihrer Gesamtheit als Staatsverbrechen erkennen. Dabei verstehen wir unter Staatsverbrechen sowohl solche Verbrechen, die gegen die Basis des neu entstehenden demokratischen Staates gerichtet sind, gegen ihre Entstehung, ihre Festigung und Entwicklung, wie auch solche, die gegen den Staat als Überbau dieser Basis gerichtet sind. Sie sind ein Ausdruck der Machenschaften der Kräfte, die, um mit den berühmten Worten Lenins zu sprechen, „mit verzehnfachter Energie, mit rasender Leidenschaft, mit hundertfachem Haß'“1) das verlorene Paradies ihrer Ausbeuterstellung wieder zu gewinnen suchen und dabei auch nicht vor schwersten und niedrigsten Verbrechen zurückschrecken. Dabei zeigt sich, daß das Objekt der Verbrechen, die Begehungsformen, die Täter und ihre Hintermänner jeweils in einem bestimmten Zusammenhang sowohl mit unserer ökonomischen und politischen Entwicklung als auch mit der Entwicklung im Lager der Imperialisten stehen. Ihre Bekämpfung war und ist jeweils eine „Hauptsorge der Gesetzlichkeit“ jeder Periode. Diese Zusammenhänge aufzudecken, ist Ziel dieser Arbeit. Es ist selbstverständlich, daß weder in der sachlichen noch in der zeitlichen Abgrenzung es ausnahmslose und scharfe Unterscheidungen geben kann. Dazu kommt, daß die Aufdeckung der Verbrechen, besonders der der ersten Jahre, häufig verhältnismäßig lange nach ihrer Begehung erfolgte. Um den Zusammenhang mit unserer ökonomischen und politischen Entwicklung zu erkennen, ist es erforderlich, diese wenigstens im großen in ihren Perioden zu charakterisieren. Bereits in der Besprechung des III. Bandes der Werke Walter Ulbrichts1 2 3) wurde darauf hingewiesen, daß sich zwei große Perioden abzeichnen, deren Wende das Jahr 1948 darstellt, nämlich die Periode der Schaffung der Grundlagen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und die der Festigung und des Ausbaus der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Kampfes um Frieden und Einheit. 1) NJ 1954 s. 8 ff. 2) zitiert bei Stalin, Fragen des Leninismus, Berlin 1950, S. 40. 3) Benjamin in NJ 1953 S. 730. Die ersten Monate der ersten Periode sind was für die folgende Betrachtung bedeutungslos ist durch das Beiseiteräumen der Trümmer des Faschismus charakterisiert, während in der zweiten Periode sowohl in ökonomischer Hinsicht Zweijahrplan, Fünfjahrplan, Übergang zur Schaffung der Grundlagen des Sozialismus als auch in politischer Hinsicht Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik wichtige Zwischeneiappen hervortreten. Die erste Periode ist gekennzeichnet durch die Bodenreform, durch die Bestrafung und Enteignung der aktiven Nazis und Kriegsverbrecher und die Überführung ihrer Betriebe in das Eigentum des Volkes, durch die Entnazifizierung von Wirtschaft und Verwaltung. Der Abschluß dieser Periode wird in ökonomischer Hinsicht durch den ersten Halbjahrplan und in staatlicher Hinsicht durch die Errichtung der Deutschen Wirtschaftskommission und der Zentralen Kontrollkommission charakterisiert. In der zweiten Periode kommt der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik gerade im Hinblick auf ihre Bedeutung im Kampf für ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland und für den Frieden, die ja mit besonderer Eindringlichkeit im historischen Telegramm Stalins hervorgehoben wurde, bei der Entwicklung des Charakters der Verbrechen der imperialistischen Kräfte ein besonderes Gewicht zu. Charakterisiert werden diese antidemokratischen, gegen die Bildung eines einheitlichen, friedliebenden Deutschland gerichteten Verbrechen vor allem durch die Verfahren, die vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführt worden sind, und diese sollen auch für die vorliegende Arbeit in erster Linie herangezogen werden. Daneben sind solche Verbrechen natürlich auch in nicht unbeträchtlicher Zahl von anderen Gerichten abgeurteilt worden, und sicher wurden manche überhaupt nicht aufgedeckt. Betrachten wir den Hauptinhalt der ersten Periode die Schaffung der Grundlagen unserer Ordnung durch die Bodenreform und die Entstehung des Volkseigentums , so zeigt sich, daß dementsprechend auch die typischen Verbrechen dieser Periode zunächst zum Ziel haben, die Entstehung dieser Grundlagen zu verhindern, d. h. die Verwirklichung der Bodenreform zu durchkreuzen und die Entstehung des Volkseigentums zu sabotieren. Daß diese Verbrechen erst sehr viel später aufgedeckt wurden, zeigt, mit welcher Arglosigkeit und mangelnden Wachsamkeit die antifaschistischen Kräfte an den Aufbau ihrer Ordnung herangegangen waren. In einem Aufsatz in der in Basel erscheinenden Zeitschrift „Rundschau“, der sich mit dem Thema „Was wird aus Deutschland?“ befaßt, hatte Walter Ulbricht bereits 1939 gesagt: „Es ist nötig, schon heute zu sagen, daß die Träger des deutschen Imperialismus, die faschistischen Großkapitalisten, enteignet werden müssen und für faschistische Organisationen und Spione kein Platz in der Republik ist.“4) 4) Walter Ulbricht, „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. 2 S. 247. 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.