Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 328

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 328 (NJ DDR 1954, S. 328); erscheinenden Angelegenheiten, also die eigentliche Justizverwaltung, sondern auch die formal einen Teil der Rechtspflege bildenden, materiell aber ebenfalls als Verwaltungsgeschäfte anzusprechenden Sachen, nämlich die „freiwillige Gerichtsbarkeit“, wurden so weit wie möglich den Rechtsprechungsorganen entzogen. Nach dieser Umwälzung ist es gut und im Interesse der Gesetzlichkeit zu begrüßen, einen klaren Überblick über die neue Organisation der Justizverwaltung und deren Aufgaben zu erhalten, der vor allem den Organen der Justizverwaltung selbst eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt. Das neue Hauptprinzip erscheint bereits in § 1 Abs. 2 der Anordnung, wonach Rechtsprechungsorgane für Verwaltungsangelegenheiten nur noch soweit zuständig bleiben, als diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtsprechungstätigkeit stehen; um welche Angelegenheiten es sich dabei handelt, ist im 5. Abschnitt der Anordnung im einzelnen aufgeführt. Schwerpunkte der Justizverwaltung sind neben dem Ministerium der Justiz nunmehr die unter dessen unmittelbarer Anleitung und Kontrolle arbeitenden Justizverwaltungsstellen in den Bezirken, deren Hauptaufgaben auf dem Gebiet der Anleitung und Kontrolle der Kreisgerichte, der Kaderauswahl und -entwicklung und des Haushalts- und Kassenwesens sowie der allgemeinen Verwaltung liegen. Jedem dieser Aufgabenkreise ebenso wie dem Kreis der anleitenden und organisatorischen Aufgaben des Leiters der Justizverwaltungsstelle widmet die Anordnung einen besonderen Abschnitt, der nicht nur die jeweils zu verrichtende Aufgabe bis ins einzelne spezifiziert und die Struktur der damit betrauten Abteilung erkennen läßt, sondern auch die Hauptrichtlinien für die Durchführung dieser Aufgaben gibt. Man kann, diese Anordnung getrost als die „Charta der Justizverwaltung“ bezeichnen. Eine grundlegende Regelung, die im Bereich der Justiz insbesondere für die eben besprochenen Justizverwaltungsorgane von Bedeutung ist, ist auf dem Gebiet des Haushalts- und Kassenwesens mit dem Erlaß des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. Februar 1954 (GBl. S. 207) und der als erste Durchführungsbestimmung zu diesem Gesetz erlassenen Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik vom 4. März 1954 (GBl. S. 243) erfolgt. Das Gesetz über die Staatshaushaltsordnung legt zunächst den Aufbau des Staatshaushalts, die Grundsätze der Haushaltsplanung, das Verfahren bei der Aufstellung des zentralen Haushaltsplanes und der lokalen Haushaltspläne sowie die dabei sich ergebenden Aufgaben der Volksvertretung und der Verwaltungen auf allen Ebenen fest und behandelt dann die besonders wichtigen Grundsätze über die Durchführung der Pläne. Dieser Abschnitt legt insbesondere die persönliche Verantwortung für die Durchführung der Einzelpläne den Leitern der jeweiligen Verwaltungseinheit, vom Minister bis zum Leiter der Fachabteilung in den Kreisen und Gemeinden, auf, deren Pflicht nicht nur die Verhinderung der Überschreitung der vorgesehenen Ausgaben, sondern auch die Realisierung der veranschlagten Einnahmen „in voller Höhe“ ist. Hier wird auch das Verfahren zur Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Einzelplan auf andere und bei der Überschreitung der veranschlagten Ausgaben im einzelnen geregelt. Eine besondere Aufmerksamkeit verdient der Abschnitt über die Haushaltsdisziplin, in dem z. B. den volkseigenen Betrieben aufgegeben wird, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt und den Lieferanten pünktlich zu erfüllen, und den Haushaltsorganisationen untersagt wird, außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Zahlungsbedingungen irgendwelche Verbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen zu haben. Die Vorschriften dieses Abschnittes sind mit einer doppelten Sanktion versehen: Bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin, die dem Staat von Nachteil sind, können nicht nur die Schuldigen zum Schadensersatz herangezogen werden, sondern es können auch die Leiter der Verwaltungen oder Betriebe, die Haupt- bzw. Oberbuchhalter und die Haushaltsbearbeiter mit einer Ordnungsstrafe belegt werden, sofern nicht eine strafrechtliche Verantwortlichmachung (z. B. wegen Untreue) in Frage kommt. Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung ist weiter zu erwähnen die Anordnung über die Verwendung und Abrechnung des Lohnfonds in den Betrieben der volkseigenen und genossenschaftlichen Wirtschaft sowie den Haushaltsorganisationen vom 1. Februar 1954 (GBl. S. 133) nebst der ersten Durchführungsbestimmung dazu vom gleichen Tage (GBl. S. 135). Die Verwaltung der Lohnfonds ist die schwache Stelle unserer Haushaltsgebarung, an der sich erfahrungsgemäß die meisten Verstöße gegen die Haushalts- und Finanzdisziplin ergeben, wodurch sich die Notwendigkeit einer besonderen Regelung gerade dieses Gebietes herausstellte; die jetzt vorliegende Anordnung ist im wesentlichen eine Zusammenfassung der zahlreichen schon bisher auf diesem Gebiet erlassenen Bestimmungen. Die Leiter der Verwaltungen und die Haushaltsbearbeiter werden den Inhalt der Anordnung im einzelnen genau zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Einbeziehung der nachstehenden Bestimmungen aus anderen Gebieten der Verwaltung in diese Zusammenstellung hat jeweils ihren besonderen Anlaß. Die dritte Durchführungsbestimmung zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen vom 5. März 1954 (GBl. S. 246), die von der „Bekämpfung des Kornkäfers und anderer Speicherschädlinge“ handelt, wäre für unsere Zwecke nicht besonders bemerkenswert, wenn sie nicht ein neues Beispiel der Sprachverhunzung böte, der sich viele unserer amtlichen Auslassungen immer noch schuldig machen; zwar hat sich hier der Zustand seit der denkwürdigen Rede, in der sich Nationalpreisträger Fred Geißner auf der ersten Theoretischen Konferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ihm entgegenstellte, schon wesentlich verbessert, doch sind Rückfälle leider immer noch allzu häufig. Man höre: „Zur schnellen und reibungslosen Entseuchung von mit Kornkäfern befallenem Getreide muß bei Zulauf der Kähne in jedem Silo rechtzeitig bei Vorausavisierung, oder 24 Stunden nach Feststellung der Verkäferung beim Eintreffen, eine Begasungsmöglichkeit geschaffen werden. Soweit der Besatzung zumutbar, ist von der Möglichkeit einer evtl. Begasung im Kahn während des Fahrens Gebrauch zu machen.“ Nichts gegen sprachliche Neuschöpfungen, aber sie sollten im Volksmunde entstehen und nicht, wie zweifellos die „Verkäferung“, am grünen Tisch ausgedacht werden, von der „Begasungsmöglichkeit“ gar nicht zu sprechen. Auch hätte der Verfasser wissen sollen, daß eine „Avisierung“ den Begriff „voraus“ bereits enthält, man also mit „Vorausavisierung“ zweimal dasselbe sagt, ebenso wie mit der „Möglichkeit“ einer „evtl.“ Begasung: eines von beiden genügt. Abgesehen davon: auch bei mehrmaligem aufmerksamen Lesen des ersten Satzes ist keine Klarheit darüber zu erhalten, wann eigentlich was zu geschehen hat. Im Verhältnis zur Größe des Mißstandes, den sie abstellen soll, nimmt die im Zentralblatt veröffentlichte und leider ohne nähere Sanktionen erlassene Anordnung über die Ausstellung von Waren in den Einzelhandelsgeschäften vom 18. Dezember 1953 (ZB1. 1954 S. 15) einen allzu bescheidenen Platz ein. Die Anordnung be- , stimmt, daß in den Geschäftsauslagen nur solche Waren ausgestellt werden dürfen, die gleichzeitig im Geschäft selbst - zum Verkauf vorrätig sind.1 und daß, falls der Vorrat ausgegangen ist, auf Wunsch eines Käufers die im Schaufenster liegende Ware auch vor Dekorationswechsel verkauft werden muß. Die Unsitte, die hiermit untersagt wird, hat dem kaufenden Publikum viel Ärger und Zeitverlust bereitet, und jeder Bürger sollte durch Anzeige etwaiger Verstöße zur strikten Durchführung der Anordnung beitragen. Um über die Entwicklung unseres Verwaltungsaufbaus auf dem laufenden zu sein, muß man die Anordnung über die Eingliederung der Verwaltungen volkseigener Güter (VVG) in die Räte der Bezirke vom 24. März 1954 (ZB1. S. 109) zur Kenntnis nehmen. Diese Maßnahme, welche die an die Stelle der früheren entsprechenden „Vereinigungen“ getretenen „Verwaltungen“ nunmehr in die unmittelbare Staatsverwaltung übernimmt, war in dem schon behandelten Beschluß des Ministerrats über Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Landwirtschaft vom 4. Februar 1954 vorgesehen worden (vgl. Ziff. VI, 4 des Beschlusses), um die in der bisherigen Organisationsform „ungenügende operative Anleitung und Kontrolle der Volkseigenen Güter“ zu verbessern. * 328;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.