Neue Justiz 1954, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 324 (NJ DDR 1954, S. 324); allem mit dem Deutschen Institut für Rechtswissenschaft, aber auch mit dem Ausschuß für Deutsche Einheit und der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands wesentlich enger zu gestalten. Das Institut für Rechtswissenschaft soll dem Ministerium vierteljährlich, beginnend mit dem 1. Juli 1954, einen mündlichen Bericht über die Entwicklung der wichtigsten Rechtsfragen in Westdeutschland auf dem Gebiet des Zivilrechts, des Strafrechts und des Prozeßrechts geben. Innerhalb des Ministeriums muß eine Form der Schnellunterrichtung der Mitarbeiter über die wichtigsten Stadien der Entwicklung in Westdeutschland gefunden werden. 2. Die Ergebnisse unserer Tätigkeit müssen nach Westdeutschland kommen. Dazu wird insbesondere dienen, daß Delegationen aus Westdeutschland auch mit der Arbeit der Justiz durch Aussprachen mit Schöffen und Richtern und Teilnahme an Verhandlungen der Kreisgerichte bekannt gemacht werden. Die Tätigkeit des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft ist auf solche Fragen zu lenken, deren wissenschaftliche Behandlung und Verbreitung nach Westdeutschland hin sich aus der praktischen Arbeit ergibt. * Diese Richtlinie gibt für die nächste Zeit die Grundlage der Arbeit in der Justiz. Sie ist vom Ministerium, von allen seinen Abteilungen und den nachgeordneten Organen der Justiz zur Grundlage der Arbeit zu machen. Sie soll dazu beitragen, die Justiz der Deutschen Demokratischen Republik fühlbar für jeden einzelnen zum wirklichen Justizorgan der Arbeiter- und Bauernmacht zu machen, das bei jeder seiner Handlungen und Maßnahmen durchdrungen ist von dem Willen, unsere Demokratie zu verwirklichen, und das darin einen Teil seines Beitrages zum Volkskampf um die Einheit des deutschen Volkes sieht. II Arbeitsentschließung der Obersten Staatsanwaltschaft Die Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft haben entsprechend dem Beschluß des Ministerrats vom 22. April 1954 in der Dienstbesprechung am 28. April 1954 eine eingehende Beratung über die Ergebnisse des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands durchgeführt und für ihre Arbeit folgende Schlußfolgerungen gezogen: 1. Um die auf dem Parteitag geforderte Vereinfachung des Verwaltungsapparates zu erreichen, wird die Frage einer strukturellen Umgestaltung der Obersten Staatsanwaltschaft umgehend geprüft und binnen kürzester Frist geklärt werden. 2. Zur Überwindung des auf dem Parteitag zutreffend kritisierten Bürokratismus und zur engeren Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten der Bezirke muß die Instrukteurtätigkeit der Obersten Staatsanwaltschaft vertieft werden. Dazu ist nötig, daß die Bezirke nicht nur an einem Tag aufgesucht werden, sondern daß die Instrukteure sich zwei Tage lang in jedem Bezirk aufhalten. Eine Erweiterung des Instrukteureinsatzes durch eine zweite Instrukteurbrigade ist vorge-gesehen, jedoch erst durchführbar, nachdem neue Kader herangezogen sind und der Stellenplan der Obersten Staatsanwaltschaft ausgeschöpft ist. Durch die Erweiterung des Instrukteureinsatzes muß die administrierende Arbeit der Obersten Staatsanwaltschaft beseitigt werden. Ziel unseres Instrukteureinsatzes bei den Kreisstaatsanwälten ist neben der Anleitung des Kreisstaatsanwalts die Kontrolle darüber, wie die Bezirksstaatsanwälte ihrer Pflicht zur Anleitung und Beratung der Kreisstaatsanwälte nachgekommen sind. 3. Die Auswertung der Instrukteurberichte war bisher mangelhaft. Sie muß noch erheblich intensiver werden. Bei der Auswertung wird zukünftig wie folgt verfahren: aj Die erste und eingehende Auswertung des Instruk-teureinsatzes geschieht durch jeden Instrukteur in der Arbeitsbesprechung seiner Abteilung. b) Der Abteilungsleiter berichtet über Fragen von allgemeiner Bedeutung und über aufgetretene Schwerpunkte in der großen Dienstbesprechung. c) Die Instrukteurberichte sind in gedrängtester Kürze abzufassen und werden in Abschrift sofort der Behördenleitung zugeleitet. 4. Es wird in Aussicht genommen, außer der Tätigkeit der Instrukteurbrigade die Einrichtung eines Betreuers für jeden Bezirk zu schaffen, dessen Aufgaben folgende sein sollen: a) Enge Verbindung mit dem Staatsanwalt des Bezirks persönlich zu halten und ihn zu beraten, b) den Bezirk in personeller und arbeitsmäßiger Hinsicht genau kennenzulernen, c) mit anderen Dienststellen des Bezirks ständige Fühlung zu halten.- Der Betreuer muß monatlich mindestens einmal den Bezirk aufsuchen und mindestens alle drei Monate einmal an einer Dienstbesprechung des Bezirksstaatsanwalts mit den Kreisstaatsanwälten teilnehmen. Die Behördenleitung wird nach einer Aussprache mit den Bezirksstaatsanwälten die Betreuer für die einzelnen Bezirke festlegen. 5. Entsprechend der Forderung des Parteitages, die demokratische Gesetzlichkeit weiter zu stärken, müssen neben der Tätigkeit der Instrukteurbrigade auch die Revisionen regelmäßig durchgeführt werden und neuen Charakter gewinnen. Es darf nicht planlos revidiert werden, sondern nach einem von den Hauptabteilungsleitern aufzustellenden Revisionsplan, der jeweils entsprechend den Besonderheiten der einzelnen zu revidierenden Bezirke ergänzt werden muß. Die Auswertung erfolgt an Ort und Stelle beim Staatsanwalt des Bezirkes mit den dort tätigen Staatsanwälten und allen Staatsanwälten der Kreise. Die Revisionsberichte müssen auf einer Dienstbesprechung beim Generalstaatsanwalt ausgewertet werden. Soweit erforderlich, findet auch eine Auswertung auf Dienstbesprechungen des Generalstaatsanwalts mit den Bezirksstaatsanwälten statt. 6. Der Überblick über den Stand der Arbeit in den Bezirken und Kreisen ist sowohl für die Staatsanwälte der Obersten Staatsanwaltschaft wie für die Staatsanwälte der Bezirke noch unvollkommen. Durch bessere Auswertung der Statistik und Beachtung der aus den Kreisen und Bezirken gemeldeten Schwerpunkte muß dieser Mangel abgestellt werden. Die Arbeitspläne der Abteilungen und Hauptabteilungen der Obersten Staatsanwaltschaft müssen besser als bisher in Auswertung der bisherigen Arbeit und unter Beachtung der Statistik systematisch erarbeitet werden; sporadisch und flüchtig aufgestellte Arbeitspläne darf es in Zukunft nicht mehr geben. 7. Zur Erfüllung der vom Parteitag gestellten Forderung nach Qualifizierung der Staatsfunktionäre soll im Rahmen der Staatsanwaltschaft zukünftig folgendes beachtet werden: a) Die Arbeitsbesprechungen, die nach Maßgabe der Arbeitspläne in den einzelnen Abteilungen der Obersten Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Abteilungsleitern der Staatsanwälte der Bezirke und besonders dazu eingeladenen Staatsanwälten der Kreise stattfinden, müssen eine erhebliche politische und fachliche Vertiefung erfahren. b) Alle Bescheide, die von der Obersten Staatsanwaltschaft den Staatsanwälten der Bezirke erteilt werden, müssen gut begründet sein, sie müssen für den Staatsanwalt des Bezirkes die notwendige Belehrung und Kritik enthalten. c) Die Herausgabe des „Handbuches für Staatsanwälte“ muß beschleunigt werden; durch das Handbuch werden die Staatsanwälte eine weitgehende Hilfe zur Bewältigung und Verbesserung ihrer Arbeit erhalten. 8. Die justizpolitische Massenarbeit muß besser organisiert und intensiviert werden. Unter dem Gesichtspunkt der vom Parteitag geforderten Heranbringung der Massen an den Staatsapparat 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet. Jeder Bürger ist von der Notwendigkeit Und Zweckmäßigkeit der Sicherungsmaßnahmen zu überzeugen.