Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 318

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 318 (NJ DDR 1954, S. 318); diese Meinung greift unter den Feinden der Deutschen Demokratischen Republik immer weiter um sich , daß seit der Souveränitätserklärung der Deutschen Demokratischen Republik die westalliierten Mächte in der Deutschlandpolitik offenkundig in die Defensive gezwungen wurden, während sie vorher glaubten, in der Offensive zu sein. Selbst die amerikanische Presse muß zugeben, daß man außer den üblichen, längst abgedroschenen Schimpftiraden über die Deutsche Demokratische Republik kein vernünftiges Argument gegen die Erklärung der Regierung der UdSSR vom 25. März 1954 geben könne, geschweige denn ein Argument, das die Volksmassen überzeuge. Dagegen stehe man heute vor der Tatsache, daß die souveräne Deutsche Demokratische Republik nicht nur als Machtfaktor in Erscheinung trete was sich aus der staatlichen Souveränität von selbst ergibt , sondern daß auch ihre politisch-moralische Autorität bei der westdeutschen Bevölkerung wachse, und zwar in dem Maße, wie die Auswirkung der Verträge von Bonn und Paris für die Bevölkerung Westdeutschlands spürbar werde. Man wird schwerlich ein Ereignis der jüngeren Vergangenheit finden, das in der westdeutschen Öffentlichkeit und in den Redaktionen der maßgeblichen westdeutscher. Zeitungen sowie in den Regierungskreisen Bonns eine so tiefgreifende und anhaltende Wirkung ausgelöst hat wie die Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik zum souveränen Staat. Brachten andere Ereignisse momentane Reaktionen hervor, die aber bald abebbten, so reißen die Betrachtungen über die Tatsache der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und ihre Auswirkungen nicht ab. Die „Ostzone“, von der man noch vor Jahresfrist behauptete, sie sei „Niemandsland“, von der Adenauer ui.d Kaiser als von „Deutschlands unerlösten Gebieten“ sprachen, die „der Befreiung harrten“, steht nunmehr als souveräner Staat da, dessen Existenz zu leugnen von den Koalitionspartnern der Adenauer-Regierung selbst als „Höhepunkt politischer Blindheit“ bezeichnet wird, da weder die Existenz noch der Machtzuwachs dieses Staates von dem Urteil des Bonner Kabinetts über ihn abhängig sei. Man mußte erkennen, daß die gesamte, so „kostspielige“ Deutschlandpolitik der westalliierten Mächte die Festigung der Deutschen Demokratischen Republik nicht verhindern konnte und daß es das Geschimpfe der Bundesregierung genau so wenig vermag. So müssen selbst gegnerische Politiker anerkennen, daß die bisherige Vorstellung, der politische Einfluß in Deutschland fließe vom Westen nach dem Osten und untergrabe im Osten die Möglichkeit der Schaffung neuer ökonomischer und politischer Verhältnisse und die Herausbildung einer stabilen Staatsmacht, eine verhängnisvolle Illusion gewesen sei. Sie müssen zugeben, daß seit der Souveränitätserklärung der Deutschen Demokratischen Republik die Schwierigkeiten der Bundesregierung bei der Durchsetzung der Verträge erheblich gewachsen sind und daß ein souveräner deutscher Staat neben der „integrierten“ Bundesrepublik eine tödliche Gefahr für die anglo-amerikanische Politik in Westeuropa darstellt. Man kann mit Fug sagen, daß. der sichere Boden, auf dem die Bonner Machthaber bisher zu stehen glaubten, für sie ins Wanken, geraten ist. Die alte These Adenauers, die Bundesrepublik sei der endgültige und der einzige legitime deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik dagegen könne nicht für sich in Anspruch nehmen, die deutsche Staatsgewalt zu repräsentieren, wird von vielen, die sie früher vertraten, nicht mehr aufrechterhalten. Es ist eine allgemeine Unsicherheit über die Grundlagen der eigenen Staatlichkeit eingetreten. Die Tatsache der Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik zum souveränen Staat hat die früheren juristischen Konstruktionen ins Wanken gebracht. So wird es für die Apologeten des Adenauer-Regimes immer schwerer, über die politisch-staatliche, ökonomische und rechtliche Wirklichkeit hinwegzutäuschen. So trägt die Erklärung der Deutschen Demokratischen Republik zum souveränen Staat entscheidend dazu bei, das politische Bewußtsein der westdeutschen Bevölkerung wachzurütteln. Langsam beginnt sich die Einsicht Bahn zu brechen, daß die schweren Nöte und Sorgen, die die große Masse der westdeutschen Bevölkerung bedrücken, und die stets sich verstärkende Unsicherheit ihrer Lebensgrundlage in der Unterwerfung der Bundesrepublik unter die Politik des Atlantikpaktes und in ihrem Ausbau als dessen strategischer Vorposten ihren letzten Grund hat. Das aber ist der erste Schritt zu der Erkenntnis, daß die Kämpfe um die Freiheit von Not und Elend und um die Sicherheit nicht zu trennen sind von den Kämpfen um die Herstellung der Macht des Volkes und die politische Selbstbestimmung, daß Sicherheit und Wohlstand nur dann erreicht und die Grundlagen seines Lebens nur dann gefestigt sind, wenn das deutsche Volk das Joch der seine Freiheit knebelnden und seine Lebensgrundlagen gefährdenden Verträge von sich geschüttelt und seine Geschicke in die eigenen Hände genommen hat. III Die überwältigende Mehrheit der westdeutschen Staatswissenschaftler ist weit davor, entfernt, die veränderten staatlichen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik einer ernsthaften Analyse zu unterziehen, aus ihr die Schlußfolgerungen für die Aufgaben der Nation, die Durchsetzung der Demokratie und die Sicherheit der staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten zu ziehen und so zu den Lebensfragen der Nation vorzustoßen. Vielmehr übernimmt sie ungeprüft weil es die „herrschende Meinung“ ist aus der kosmopolitischen Ideologie des amerikanischen Imperialismus die These vom „Zusammenfließen der verschiedenen nationalen Interessen“, das auf der „höheren“, der „supranationalen“ Ebene statthabe, und die Behauptung, daß hier die Sonderinteressen jeder Nation und alle ihre Besonderheiten „aufgehoben“ seien, daß das Individuum aus seinen „nationalen Schranken“ befreit und nun „Europäer“ oder „Weltbürger“ sei. Unfähig, die wahren gesellschaftlichen Verhältnisse und die Lage der Nation in Betracht zu ziehen und die deutsche Staatsfrage als die Frage nach der Sicherung der nationalen Interessen des deutschen Volkes zu stellen, bleibt der „herrschenden Meinung“ die Erkenntnis versagt, daß nur ein solcher Staat Bestand haben kann, der die fundamentalen Lebensinteressen des deutschen Volkes verwirklicht. Sie verharrt auf dem Standpunkt, daß die deutsche Staatsfrage durch die Ausdehnung der in Westdeutschland herrschenden „supranationalen“ Staatsgewalt auf ganz Deutschland ihre Lösung finde, also durch die Unterwerfung des ganzen deutschen Volkes unter die Fesseln der Verträge. Dies geschieht zu derselben Zeit, in der durch die Verträge die Herrschaft der „supranationalen“ Mächte in der Praxis selbst errichtet und hier eindeutig demonstriert wird, um was es in Wahrheit geht. Mit der Kodifizierung der Verträge, dieser „Integration“ in der Praxis, konnte man nicht mehr die Phantasie beliebig spielen lassen und kosmopolitische Luftgebäude errichten. Jetzt wurden Tatsachen geschaffen. Der pure Text der Verträge spricht eine unmißverständliche Sprache. Die staatswissenschaftliche Literatur Westdeutschlands allerdings steckt den Kopf in den Sand. Sie verschweigt entweder völlig den Inhalt der Verträge insbesondere den Inhalt der sie konkretisierenden Zusatzabkommen oder sie bagatellisiert sie in einer unerhörten Weise, verkleistert und verdeckt die hier offen zutage tretende Entrechtung unseres Volkes. Die Behandlung der Verträge durch die westdeutsche staatswissenschaftliche Literatur, insbesondere die Behandlung ihres Einbaus in das Grundgesetz der Bundesrepublik, ist aufs schärfste zu verurteilen. Diese Literatur unterläßt es, ebenso wie zur Zeit des Aufkommens der faschistischen Diktatur, die wirkliche Bewegung der staatlichen Machtverhältnisse und ihre Auswirkung für Nation, Volk und Bürger offenzulegen. Die Schuld, die sie damit auf sich lädt, gleicht der, die sie auf sich lud, als sie, statt das deutsche Volk über das wahre Wesen der faschistischen Diktatur aufzuklären, über die furchtbare Gefahr hinwegtäuschte und so selbst der Hitler-Barbarei den Weg ebnen half und dadurch daran mitwirkte, das deutsche Volk in die Katastrophe zu treiben. Die „supranationale“ Gewalt und das durch sie hervorgebrachte „Recht“, deren Ausbau in den Plänen der Imperialisten eine so große Rolle spielt, hat nirgends in der Welt ihre gleich weitgehende praktische Durchführung gefunden und damit auch gleich gefahrdrohende Formen angenommen, wie in den Verträgen von Bonn und Paris. Damit aber tritt hier auch zugleich das wahre Wesen dieser „supranationalen“ Macht und 318;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.