Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 310

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 310 (NJ DDR 1954, S. 310); dürfen. Andererseits aber hätte auch die Abweisung der Klage wegen mangelnder Schlüssigkeit weder dem berechtigten Interesse des Kindes noch dem Erfordernis der Konzentration des Prozeßstoffes entsprochen. Das Gericht mußte vielmehr, unter Beachtung seiner aus §139 ZPO erwachsenden Aufklärungspflicht, auf eine sachgemäße Ergänzung des Klagvortrages im obigen Sinne hinwirken, um so beurteilen zu können, ob der vom Kläger geforderte Unterhalt der wirtschaftlichen Lage beider Eltern des Klägers entsprach. Allein aus der Tatsache, daß der Verklagte im Jahre 1947, also lange Zeit vor der Währungsreform, an den Kläger 4000 EM Abfindung gezahlt hatte, auf eine wirtschaftlich günstige, den geforderten Unterhalt rechtfertigende Lage des Verklagten zu schließen, war nicht angängig. Mit der Klagschrift wird praktisch eine Neufestsetzung des Unterhalts verlangt, dessen maßgebliche Grundlage die derzeitige wirtschaftliche Lage beider Eltern bilden muß. Darüber hinaus mußte dem Gericht bekannt sein, daß die Bestimmung des § 1708 BGB, wonach der Vater des nichtehelichen Kindes verpflichtet ist, dem Kinde nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren, als eine das nichteheliche Kind gegenüber dem ehelichen benachteiligende Gesetzesvorschrift durch Art. 33, 144 Abs. 1 der Verfassung außer Kraft gesetzt worden ist. Auch der Vater des nichtehelichen Kindes ist danach verpflichtet, dem Kinde bis zur Erlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindes Unterhalt zu gewähren. Auch in dieser Hinsicht hätte die Fragepflicht ausgeübt werden müssen. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht und Familienrecht §§ 276, 823 BGB; § 286 ZPO. Sachverständige haben die Aufgabe, Helfer des Gerichts in der Aufklärung, Erkenntnis und Feststellung tatsächlicher Umstände zu sein. Die rechtliche Würdigung ihrer Feststellungen ist jedoch allein dem Gericht Vorbehalten. KG. Plenarentscheidung vom 24. März 1954 Zz PI 1/53. Aus den Gründen: Das angefochtene Urteil verletzt das Gesetz (§§ 276, 823 BGB, § 286 ZPO). Es beruht auf einer unrichtigen Erkenntnis und Beurteilung der ärztlichen Berufspflichten sowie auf einer Verkennung des Begriffs der Fahrlässigkeit. Der 2. Zivilsenat geht in seiner Entscheidung zutreffend davon aus, daß es nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten keinem Zweifel unterliege, daß der zur Amputation führende Schaden an der rechten Hand des Klägers durch die Röntgenbehandlung der Beklagten verursacht worden sei. Er kommt dann aber zu dem Schluß, daß eine fahrlässige Behandlungsweise des Klägers durch die Beklagten nicht vorliege. Zu dieser Schlußfolgerung ist der Senat dadurch gelangt, daß er die Ausführungen der medizinischen Sachverständigen ohne selbständige rechtliche Würdigung übernommen hat und ohne die prozessuale Funktion des gerichtlichen Sachverständigen richtig zu beachten. Der Senat hat nicht erkannt, daß die Sachverständigenerklärungen der Gutachter sich nicht nur auf die ihnen obliegende Aufgabe beschränkt haben, dem Gericht die Erfahrungen und Erkenntnisse sowie die Lehren und Regeln der ärztlichen Wissenschaft für die Röntgenheilbehandlung zu vermitteln und Auskunft darüber zu geben, welche ärztlichen Aufgaben und Pflichten sich hieraus für die Beklagten bei der Behandlung des Klägers ergaben. Der Senat hat nicht beachtet, daß die Sachverständigengutachten im vorliegenden Fall ein nicht den Sachverständigen, sondern dem Gericht obliegendes rechtliches Urteil darüber abgegeben haben, ob die Beklagten fahrlässig gehandelt haben. Bei der Findung des Urteils ist der Sachverständige Helfer des Gerichts in der Aufklärung, Erkenntnis und Feststellung tatsächlicher Umstände, zu der es der besonderen Fachkenntnis der Spezialisten bedarf. Seine Aufgabe besteht darin, dem Gericht die in der medizinischen Wissenschaft beste- henden Regeln und richtigen Methoden der ärztlichen Behandlung sachverständig zu erläutern und dem Gericht zu erklären, ob in dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall nach diesen Erkenntnissen gehandelt wurde. Die Beurteilung und Entscheidung, ob die Beklagten schuldhaft, ob sie fahrlässig gehandelt haben, ist eine nach dem Gesetz zu beurteilende Rechtsfrage, die Aufgabe der selbständigen Würdigung und Entscheidung des Gerichts ist. Der 2. Zivilsenat hätte daher in selbständiger rechtlicher Würdigung unter Berücksichtigung der ihm vermittelten Sachverständigenerläuterungen der Gutachter prüfen müssen, ob die vorgetragenen und festgestellten Tatsachen rechtlich ein fahrlässiges Handeln darstellen. Nach § 276 BGB handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Zum Begriff und Inhalt der Fahrlässigkeit, die eine Voraussetzung der materiellen Verantwortlichkeit sowohl bei der Haftung aus Vertrag wie aus unerlaubter Handlung ist, hat die demokratische Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung unserer Gerichte Rechtsgrundsätze entwickelt, von denen auch im vorliegenden Fall auszugehen ist. Die Frage, ob die Beklagten bei der Behandlung des Klägers fahrlässig gehandelt haben, beurteilt sich danach, welche ärztlichen Pflichten sie hatten, und ob sie die ihnen bei der Ausübung dieser Pflichten obliegende Sorgfalt verletzt haben. Die Beklagten sind Fachärzte für Röntgenologie mit langjähriger Erfahrung in der Röntgentherapie. Ihre ihnen aus ihrem ärztlichen Beruf und ärztlichen Auftrag übertragene berufliche Aufgabe, die von hoher gesellschaftlicher Bedeutung ist, besteht darin, mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach den Erkenntnissen, Lehren und Regeln der ärztlichen Wissenschaft die Kranken zu behandeln. Die Ausführungen des angefochtenen Urteils, die das Vorliegen einer Fahrlässigkeit verneinen, gehen nicht von diesen richtigen rechtlichen Erwägungen aus und sind fehlerhaft (wird ausgeführt). § 58 EheG; Art. 7, 30 der Verfassung; § 323 ZPO. Der geschiedene Ehemann, der sich vor der Scheidung vergleichsweise für eine bestimmte Zeit zur Unterhaltszahlung an seine frühere Ehefrau verpflichtet hat, kann nicht Abänderung des Vergleichs wegen Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes verlangen, wenn der Vergleich zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, in dem sich die jetzige Unterhaltsrechtsprechung bereits durchgesetzt hatte. BG Leipzig, Urt. vom 29. Januar 1954 1 SU 212/53. Die Parteien waren Eheleute. Durch einen am 15. Januar 1952 vor dem ehemaligen Amtsgericht G. in einem Eheverfahren abgeschlossenen Vergleich hatte sich der Kläger verpflichtet, für die Zeit vom 1. Februar 1952 bis 30. Januar 1954 für die Beklagte und den minderjährigen Sohn der Parteien eine monatliche Unterhaltsrente. von insgesamt 150 DM zu zahlen, wovon für die Beklagte für deren Unterhalt 100 DM bestimmt waren. Der Kläger hatte vor dem Gericht 1. Instanz geltend gemacht, daß er inzwischen wieder verheiratet sei. Nach der heutigen Rechtsauffassung sei eine Ehe nicht als Versorgungsinstitut anzusehen; jeder der beiden geschiedenen Eheteile sei 'verpflichtet, sich durch eigene Arbeit den nötigen Unterhalt zu verdienen. Es gehe nicht an, daß sich die Beklagte vom Kläger mehrere Jahre unterhalten lasse, zumal sie gesund und kräftig sei und schon früher als Verkäuferin gearbeitet habe und gelernte Weißnäherin sei. Die Beklagte hätte sich seit 1% Jahren schon längst eine andere Tätigkeit suchen können, und sie könne daher nicht verlangen, daß der Kläger ihr weiterhin Unterhalt zahle, den er für seine neue Ehe benötige. Der Kläger hatte deshalb beantragt, den zwischen den Parteien am 15. Januar 1952 vor dem Amtsgericht G. abgeschlossenen Vergleich dahin abzuändern, daß ab 1. Juli 1953 die für die Beklagte zugesagte Unterhaltsrente von monatlich 100 DM in Wegfall kommt. Die Beklagte hatte Klagabweisung beantragt und. dazu ausgeführt: Es stimme zwar, daß der Kläger wieder verheiratet sei. Seine jetzige Ehefrau verdiene aber mindestens 200 DM netto monatlich. Sie selbst sei nicht in der Lage, ihren Unterhalt in voller Höhe zu verdienen, da sie augenleidend sei und deshalb ihren Beruf als Weißnäherin nicht mehr ausüben könne. Andere Arbeit habe sie bisher in ihrem Wohnort noch nicht bekommen können, da der dortige volkseigene Betrieb keine weiteren Arbeitsplätze für Frauen frei habe. Eine auswärtige Arbeit komme nicht in Betracht, da dann die Versorgung ihres 1947 geborenen Sohnes nicht gewährleistet sei, weil der örtliche Kindergarten erst um 7 Uhr geöffnet werde, sie aber mindestens früh V26 Uhr ihre Wohnung verlassen müßte. Mit Urteil des Kreisgerichts W. vom 17. September 1953 ist dem Klagebegehren stattgegeben worden. 310;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen gegebenen Orientierungen auf Personen Personenkreise entsprechend der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Geheime Verschlußsache. Die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.