Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 31 (NJ DDR 1954, S. 31); übersehen. Er war sich voll bewußt, daß seine Tätigkeit die kriegerischen und imperialistischen Bestrebungen Amerikas förderte, und hat seine Aufträge mit solcher Intensität ausgeführt, daß er innerhalb weniger Monate in der Verbrecherorganisation Gehlen die Stellung eines Filialleiters übertragen erhielt. Seine außerordentliche Aktivität läßt einen so hohen Grad der Gefährlichkeit seiner Verbrechen erkennen, daß im Interesse des Schutzes des Friedens nur seine völlige Isolierung auf Lebenszeit gerechtfertigt ist. 2. Der Angeklagte Schmidt hat seine Verbrechen ohne jede Notlage aus Geldgier und, obwohl er aus der Arbeiterklasse stammt, durch RIAS-Parolen und sonstige westliche Propaganda verhetzt, aus innerer Feindschaft gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik skrupellos begangen und wollte die Errungenschaften unseres Staates der Werktätigen und Bauern vernichten. Er hat seine Frau für die Tätigkeit als Funker geworben und zwei komplette Funkgeräte für den Einsatz im Kriegsfälle in seiner Wohnung verborgen. Die Intensität seiner verbrecherischen Handlung kam auch darin zum Ausdruck, daß er bemüht war, weitere Personen für die Spionagetätigkeit zu werben. Ein Jahr lang hat er seine verbrecherische Tätigkeit ausgeübt und mit seinen Berichten den Kriegstreibern wertvolle Unterlagen in die Hände gespielt. Auch dem Putsch vom 17. Juni wollte er durch die Übermittlung von Funkberichten zum vollen Erfolg verhelfen. Seine Verbrechen, mit denen er Verrat an seiner eigenen Klasse beging, wiegen so schwer, daß auch für ihn nur lebenslanges Zuchthaus als Maßnahme des sozialen Schutzes in Betracht kommen konnte. 3. Obwohl der Angeklagte Altkrüger von Anfang an die Gefährlichkeit und das Verbrecherische seiner Spionagetätigkiet erkannte, hat er seit Mitte 1951 eine umfangreiche Übermittlung von Spionagenachrichten durchgeführt. Nur auf Weisung der Spionageorganisation hat er auf ein Jahr die Tätigkeit unterbrochen und der geforderten Fortsetzung seiner Verbrechen keinen ernstlichen Widerstand entgegengesetzt. Die Förderung seiner beruflichen Ausbildung als Lehrer durch die Deutsche Demokratische Republik hat er mit Verrat an den Interessen des deutschen Volkes beantwortet. Seine fortgesetzten Kurierfahrten und die zahlreichen von ihm gelieferten Berichte kennzeichnen ihn als hartnäckigen Feind unseres Staates. Auch ihm muß für lange Zeit die Möglichkeit genommen werden, durch weitere Verbrechen den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Da nach seinem gesamten Verhalten dem Senat jedoch die Möglichkeit eines erzieherischen Erfolges nicht ausgeschlossen erschien, hat er entsprechend dem Antrag des Generalstaatsanwaltes auf die höchste zeitige Zuchthausstrafe erkannt. 4. Mit außerordentlicher Intensität hat auch der Angeklagte Rennert seine Spionageaufträge ausgeführt. Trotz seiner schweren Tätigkeit als Landwirt hat er seine Beobachtungen mindestens zweitägig notiert und fast regelmäßig in Abständen von zehn Tagen an den Geheimdienst berichtet. Als ehemaliger Offizier der Hitlerarmee und typischer Vertreter des „preußischen Untertans“ ist er ein verstockter Gegner unseres Staates. Wenn auch gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht verkannt werden sollen und er auch nur über ein einziges Spionageobjekt berichtet hat, so geschah es doch mit einer solchen Intensität und Sorgfalt, daß auch für ihn als Mindeststrafe die höchste zeitige Zuchthausstrafe erforderlich war. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, die im übrigen nach Ansicht des Senats der Angeklagte zum überwiegenden Teil selbst verschuldet hat, sind kein Freibrief für Spione und Verräter und nicht geeignet, die Gefährlichkeit von Staatsverbrechen zu mindern. 5. Der Angeklagte östereich hat besonders schwere Schuld auf sich geladen. In verantwortlicher Stellung in unserer volkseigenen Wirtschaft hat er alles, was ihm in seiner Funktion über betriebliche Angelegenheiten bekanntgeworden oder sonst zugänglich war, an den Spionagedienst geliefert. In seiner Feindschaft gegen unsere Volksmacht und in seiner Geldgier war er einige Monate hindurch sogar für zwei Spionageorganisationen tätig. Der Senat ist jedoch der Ansicht, daß der Angeklagte, gerade weil er noch verhältnismäßig jung ist, doch noch auf den rechten Weg gebracht werden kann. In Anbetracht der besonderen Gefährlichkeit seiner Verbrechen und der er- höhten Verantwortlichkeit, die sich aus seiner gesellschaftlichen Stellung ergibt, konnte jedoch nur die höchste zeitige Zuchthausstrafe ausgesprochen werden. 6. Der Angeklagte Schwenk ist durch die amerikanische Bettelpaketaktion als Agent geworben worden. Obwohl ihm trotz seiner militaristischen Vergangenheit durch unseren Staat der Weg zum Lehrerberuf eröffnet worden ist, hat er sich aus innerer Feindschaft zum Agentenfunker ausbilden lassen, tote Briefkästen für den Kriegsfall festgelegt und Wirtschaftsspionage betrieben. Bei ihm muß jedoch berücksichtigt werden, daß er nicht von vornherein zur Spionage bereit war und sich nicht durch finanzielle Versprechungen hat werben lassen, sondern daß ihm, nachdem er die Bettelpakete in Empfang genommen hatte, durch den westberliner Agenten mit einer Anzeige gedroht worden ist. Danach hat er jedoch mit großer Intensität seine Spionagetätigkeit ausgeführt, insbesondere bei der Austragung seines Bruders. Bei ihm hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalstaatsanwalts eine Zuchthausstrafe von zwölf Jahre als erforderlich und ausreichend angesehen. 7. Als Oberreferent im Ministerium für Aufbau hat der Angeklagte Schneider alle Möglichkeiten, die sich ihm boten, ausgenutzt, um das in ihn gesetzte Vertrauen der Werktätigen zu verraten. Obwohl er sich gegenüber seiner Arbeitsstelle zur Geheimhaltung aller dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet hatte, hat er alle ihm zugänglichen Unterlagen und alles, was er in seinem Arbeitsbereich in Erfahrung brachte, der Verbrecherorganisation Gehlen ausgeliefert. Seine Verantwortlichkeit und der fast ein Jahr lang anhaltende umfassende Verrat aller betrieblichen Unterlagen zeigen einen so hohen Grad der Gefährlichkeit seiner Verbrechen für unseren Staat, daß nur die Isolierung auf Lebenszeit als wirkliche Maßnahme des sozialen Schutzes angesehen werden kann. Bei der Schwere der von den Angeklagten begangenen Verbrechen war die Einziehung des Vermögens aller Angeklagten erforderlich. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht § 823 BGB. Zur Auslegung des Begriffes „sonstiges Recht“ i. S. des § 823 Abs. 1. BG Erfurt, Urt. vom 20. Januar 1953 O (V) 42/53. Die Verklagte, eine Genossenschaftsbank, hatte der Klägerin, einer im Volkseigentum stehenden G.m.b.H., auf Antrag des Angestellten H. der Klägerin am 10. Juni 1949 für eine Außenstelle ein Konto eröffnet. Von der Errichtung dieses Kontos erhielt die Klägerin erst anläßlich einer Revision im Frühjahr 1950 Kenntnis. Inzwischen hatte H. zusammen mit zwei anderen leitenden Angestellten der Außenstelle das Konto zu betrügerischen Zwecken benutzt und der Klägerin dadurch erheblichen Schaden zugefügt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Verklagte bei der Eröffnung des Kontos grob fahrlässig verfahren sei, indem sie die Befugnis des Angestellten H., einen Antrag auf Eröffnung eines Kontos zu stellen, entweder überhaupt nicht oder nicht ausreichend geprüft habe. Auf Grund dieser Fahrlässigkeit sei die Verklagte sowohl aus Vertrag wie aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Auf die Schadensersatzklage hin erklärte das BG den Anspruch zu % für gerechtfertigt und wies im übrigen die Klage ab. Die Abweisung zu einem Viertel erfolgte, weil bei einer gründlichen Revision und Kontrolle der Klägerin gegenüber den Angestellten ihrer Außenstelle der Schaden nicht zur eiri-geklagten Höhe hätte anwachsen können. Über den von der Klägerin geltend gemachten Schadens-ersatzanspruöh nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen führt das BG u. a. aus: Aus den Gründen: Es ist ein in der Rechtsprechung schon seit langer Zeit entwickelter Rechtsgedanke, daß ebenso wie die Eröffnung eines allgemeinen Verkehrs-, auch die Eröffnung eines Gewerbebetriebes besondere Sorgfaltspflichten gegen Dritte mit sich bringt. Diese besondere Sorgfaltspflicht trifft den Gewerbetreibenden allein vermöge seines Berufes oder Gewerbes für alle Handlungen, die in den Kreis der Berufs- oder Gewerbehandlungen fallen, und sie gehen über die allgemeinen Pflichten eines jeden hinaus gegenüber den Personen, 31;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.