Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 303 (NJ DDR 1954, S. 303); deutsche Recht. Die Prozeßordnungen der Sowjetunion und der meisten Volksdemokratien haben aber auch die Ermittlung der objektiven Wahrheit ausdrücklich als Prozeßziel statuiert. Vorschußpflicht und Ermittlung der objektiven Wahrheit werden also dort als durchaus vereinbar angesehen. Das gleiche läßt sich, wenn auch mit gewissen Einschränkungen, auch für das Verfahrensrecht der Deutschen Demokratischen Republik sagen, pie Einkommen unserer Werktätigen reichen in der Regel aus, um die Prozeßkostenvorschüsse bei den für sie regelmäßig in Frage kommenden Streitwerten leisten zu können. Ist dies nicht, nur teilweise oder nicht gleich möglich, so helfen die volle oder die teilweise einstweilige Kostenbefreiung oder die Bewilligung der ratenweisen Bezahlung des Kostenvorschusses. Was das Recht des Anwalts auf Leistung von Vorschüssen nach § 84 RAGebO anbelangt, so tritt die Rechtsprechung der letzten Zeit21) übertriebenen Forderungen der Rechtsanwälte entschieden entgegen, indem sie den Grundsatz aufstellt, daß der Anwalt in der Regel nicht berechtigt ist, die Sicherung aller während des Prozesses etwa entstehenden Kosten durch Vorschuß zu verlangen. Wenn es sich in den beiden behandelten Fällen auch um. Vorschußleistung durch einen Ehegatten für den anderen nach § 627 ZPO gehandelt hat, so muß in diesen Entscheidungen doch ein allgemeiner, für alle Fälle geltender Grundsatz erblickt werden * *). Keinesfalls darf auch die erzieherische Wirkung einer in vernünftigen Grenzen bleibenden Vorschußpflicht übersehen werden, die von der Erhebung unüberlegter und sinnloser Klagen abhält. Trotzdem fehlt in der Deutschen Demokratischen Republik, wie schon in einem anderen Zusammenhang gesagt wurde, ein wichtiges Korrektiv. Unterbleibt in der Sowjetunion oder in der Volksdemokratie die rechtzeitige Vorschußleistung aus irgendeinem Grunde es braucht nicht Geldknappheit sein, sondern kann sich auch um Nachlässigkeit, Unverstand, Eigensinn und dergleichen handeln , so sind dort stets bestimmte staatliche Stellen und gesellschaftliche Organisationen berechtigt, den Prozeß auch ohne Mitwirkung des unmittelbar Interessierten und ohne Vorschußleistung durchführen zu lassen, wenn dies das Interesse der Gesellschaft erfordert. Bei entsprechender Wachsamkeit der berufenen Organe kann also durch die Nichterfüllung der Vorschußpflicht niemals ein die sozialistische Gesellschaft beeinträchtigender oder das Prozeßziel gefährdender Zustand eintreten. All das fehlt in der Deutschen Demokratischen Republik. Dennoch gibt es wichtige Abhilfemöglichkeiten: Im Falle des § 74 Abs. 2 GKG, der die Termins-anberaumung von der Zahlung der Prozeßgebühr abhängig macht, kann durch die Anwendung des § 74 Abs. 4 GKG Abhilfe geschaffen werden, wenn dem Kläger die sofortige Zahlung der Gebühr mit Rücksicht auf seine Vermögensverhältnisse Schwierigkeiten bereitet oder eine Verzögerung der Terminsanberaumung einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil nach sich ziehen würde. Der erste Fall des § 74 Abs. 4 GKG wird in der Regel gegeben sein, wenn auch die Voraussetzungen für die Bewilligung zur Zahlung der Kosten in Raten vorliegt (siehe II 5 d). Daraus ergibt sich, daß die Terminsanberaumung keineswegs bis zur Zahlung der letzten Rate der Prozeßgebühr aufgeschoben werden darf, wie manchmal angenommen wird. Dagegen soll die Terminsanberaumung von der Zahlung der ersten Rate in der Regel abhängig gemacht werden. Der zweite Fall ist nach Ansicht der bürgerlichen Literatur22) sehr selten; die Bestimmung soll nur zur Anwendung kommen, wenn die Streitwertbestimmung sehr schwie- 21) NJ 1953 S. 58 und S. 754. Vgl. dagegen Döring in NJ 1954 S. 176. *) Im Gegensatz zu Niethammer vertreten wir die Auffassung, daß die Frage, welcher Kostenvorschuß „angemessen“ ist, von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muß. Daher ist es durchaus möglich, daß der Rechtsanwalt Vorschuß in der vollen Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangen kann. Vgl. Döring in NJ 1954 S. 176. Die Redaktion rig ist und dadurch Verzögerungen entstehen. Diese einschränkende Auslegung ist nicht beizubehalten. Wenn im Interesse der Gesellschaft eine sofortige Terminsanberaumung nötig ist, wird eine großzügigere Handhabung der Vorschrift des § 74 Abs. 4 GKG durchaus am Platze sein. Sind Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die Anwendung der Vorschriften des § 74 Abs. 4 GKG im Interesse der Gesellschaft liegt, wird es auch unter Umständen zweckmäßig sein, die nötigen Glaubhaftmachungen von Amts wegen zu besorgen und sich nicht ausschließlich auf die Initiative der Parteien zu verlassen, da das Gesetz die Stellung eines Antrags nicht ausdrücklich vorschreibt. Für die Bezahlung des Prozeßkostenvorschusses im Berufungsverfahren gilt nicht § 74 Abs. 2 GKG, sondern die Verordnung über die Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz vom 31. März 1952 (GBl. S. 299). Danach hat die Unterlassung der Vorschußzahlung nicht nur den Stillstand des Verfahrens, sondern die Verwerfung der Berufung durch Beschluß zur Folge. Es sind also hier Entscheidungen denkbar, die dem Prozeßziel geradezu widersprechen. Die Bestimmung der Leistungsfrist ist Sache des Senatsvorsitzenden; die Frist kann allerdings aus besonderen Gründen auch mehrfach verlängert werden. Solche Verlängerungen können praktisch zum Stillstand des Verfahrens führen und die ausdrückliche Verwerfung der Berufung als unzulässig hinausschieben; mehr kann aber auf diesem Wege nicht erreicht werden. Eine Terminsanberaumung ist nicht möglich, solange der Vorschuß nicht bezahlt ist; denn eine sachliche Behandlung wäre sinnlos, wenn stets mit der Verwerfung der Berufung wegen endgültiger Nichtleistung des Vorschusses zu rechnen ist**). Zu einer unmittelbaren Gefährdung des Prozeßziels, nämlich zu Entscheidungen auf Grund offensichtlich unzureichend festgestellter Tatbestände, können die Vorschriften führen, die bestimmte Prozeßhandlungen des Gerichts von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen (§ 84 GKG, §§ 379, 402 ZPO). Sehr beachtlich ist die für solche Fälle vom § 128 der tschechoslowakischen Zivilprozeßordnung geschaffene Lösung, wonach der Richter zwar einer Prozeßpartei die Leistung von Vorschüssen auferlegen kann, wenn durch eine vom Gericht vorzunehmende Prozeßhandlung voraussichtlich Aufwendungen entstehen werden, bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Vorschusses aber nach freiem Ermessen entscheiden kann, ob die Prozeßhandlung trotzdem vorzunehmen und der Vorschuß durch Zwangsvollstreckung beizutreiben ist oder ob die Prozeßhandlung unterbleiben soll. Prozeßziel und Kostenrecht sind hier , in durchaus zweckmäßiger Weise aufeinander abgestimmt. § 74 Abs. 4 GKG wird allerdings nicht immer helfen. Mangelnde Initiative der Parteien, Eigensinn und Unverstand können manchmal, wenn auch nur selten, doch dazu führen, daß die Nichtleistung eines Kostenvorschusses den Stillstand des Verfahrens oder auch eine objektiv unrichtige Entscheidung nach sich zieht. Das muß aber m. E. in Kauf genommen werden. Auch der § 139 ZPO ist bekanntermaßen kein Allheilmittel und kann eine Bestimmung, wonach der Zivilprozeßrichter verpflichtet ist, Von Amts wegen nach der objektiven Wahrheit zu forschen, nicht völlig ersetzen. Ist eine Partei absolut unbelehrbar und stellt sie trotz Belehrung durch den Richter gar keine oder völlig unsinnige oder unzweckmäßige Anträge, so kann ihr auch nach §139 ZPO nicht geholfen werden. Es muß dann wegen ihrer unzureichenden oder verkehrten Initiative eine für sie ungünstige Sachentscheidung ergehen, die nicht ergangen wäre; weryi die Prozeßpartei anders gehandelt hätte. Diese Prinzipien müssen auch für das Kostenrecht gelten. Verweigert die Partei die Zahlung, des Kostenvorschusses, obwohl sie zahlen könnte und die Forderung nach Leistung des Kostenvorschusses durchaus nicht unbillig ist, so muß sie sich die Folgen ihres falschen Verhaltens selbst zuzuschreiben; unser geltendes Recht bietet in diesem Falle keine Abhilfe. **) Für die Stundung von Kostenvorschüssen ist die Anordnung über Erlaß und Stundung von Kosten vom 25. März 1954 nicht anwendbar. Diese Anordnung bezieht sich nur auf Kosten, die zum Soll gestellt sind, d. h. nach Beendigung des Prozesses fällig werden. 303 22) Baumbach, a. a. O. S. 138.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , zur Verhinderung von Entweichungsversuchen, Selbsttötungsabsichten sowie von Angriffen auf Leben und Gesundheit unserer Mitarbeiter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges durchgeführt.