Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 301

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 301 (NJ DDR 1954, S. 301); oder subjektiv ungewöhnlich schwierigen Prozeß handelt. c) Außerdem gibt es auch Mittellösungen, die sowohl dem Interesse des Staatshaushalts als auch den Bedürfnissen unserer Werktätigen gerecht werden. Oft ist eine teilweise Kostenbefreiung nach § 115 Abs. 2 ZPO das richtige Mittel. Von dieser Möglichkeit ist bisher zu wenig Gebrauch gemacht worden. Das berüchtigte „Ganz oder gar nicht“ ist bei der Prüfung von Kostenbefreiungsanträgen oft noch weniger am Platze als bei der Sachentscheidung. Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich, wenn teilweise Befreiung von den Anwaltskosten gewährt werden soll. Um diesen Schwierigkeiten, die hier nicht näher behandelt werden sollen, aus dem Wege zu gehen, wird es in der Regel am besten sein, entweder Befreiung von den Gerichtskosten oder von den Anwaltsgebühren zu erteilen, was die Praxis, soweit sie von dieser Möglichkeit überhaupt Gebrauch macht, auch meist tut. Das setzt allerdings voraus, daß der Antragsteller in der Lage ist, wenigstens eine dieser Kostengruppen voll zu tragen. Welche Kostengruppe die höheren Aufwendungen verursacht, läßt sich bei der Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit unseres Kostenrechts zu Beginn der Sache oft nicht mit Bestimmtheit sagen. Bei den für unsere Werktätigen meist in Betracht kommenden Streitwerten werden die Anwaltsgebühren allerdings regelmäßig höher sein. Die Befreiung von den Anwaltsgebühren bedeutet also in der Regel die größere Erleichterung. Auch im Interesse des Haushalts ist diese Lösung die bessere. Die nach dem Armenanwaltsgesetz aus dem Haushalt zu bezahlenden Gebühren sind, von den kleinsten Streitwerten abgesehen, geringer als die Gerichtskosten. d) Eine wesentliche Erleichterung kann auch darin bestehen, daß die Bezahlung der Kosten in Raten bewilligt und damit ein Mittelding zwischen der vollen und der teilweisen Kostenbefreiung geschaffen wird. Leider wird von dieser durchaus zweckmäßigen Einrichtung viel zu wenig Gebrauch gemacht, obwohl gerade die Gewährung von Raten oft die besten Möglichkeiten gibt, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Staatshaushalts und den Bedürfnissen der Werktätigen zu schaffen. Zweifel können sich darüber ergeben, ob die ratenweise Bezahlung der Anwaltsgebühren durch den Richter bewilligt werden kann. Das dürfte in der Form zulässig sein, daß der Staat dem bei geordneten Anwalt für seine Gebühren nach dem Armenanwaltsgesetz haftet und diese bei Nichtbezahlung beim Kostenschuldner einziehen kann, während bezüglich der Differenz zwischen den Gebühren nach dem Armenanwaltsgesetz und der Rechtsanwaltsgebührenordnung ein besonderes Verhältnis zwischen Anwalt und Klient geschaffen wird, wonach der Anwalt zur Übernahme bzw. Fortsetzung der Vertretung nur bei Einhaltung der Raten verpflichtet ist. Der Anwalt wird dadurch nur besser gestellt, als es dem Armenanwaltsgesetz entspricht, so daß diese Lösung zulässig sein dürfte. 6. Sehr bemerkenswerte Möglichkeiten, die noch übrigbleibenden Härten und Unbilligkeiten des geltenden Kostenrechts im Verwaltungswege zu beseitigen, schafft die Anordnung des Ministers der Justiz vom 25. März 1954 (GBl. S. 315) über Stundung und Erlaß von Kosten im Bereich der Justiz14). In Westdeutschland macht sich dagegen die Tendenz bemerkbar, die Kosten durch landesrechtliche Zuschläge wesentlich zju erhöhen; das ist zum Beispiel in Hamburg und in Niedersachsen der Fall. III Abgesehen von der wesentlich verbesserten wirtschaftlichen Lage unserer Werktätigen und den weitgehenden Abhilfemöglichkeiten durch Gewährung der einstweiligen Kostenbefreiung und die Anwendung der Anordnung über Stundung und Erlaß von Kosten enthält das Kostenrecht auch einige Vorschriften, die für besondere Fälle gewisse Erleichterungen vorsehen. Allerdings sind diese „Erleichterungen" zum Teil recht zwiespältiger Natur und bedürfen daher einer besonderen Untersuchung. ) vgl. Koch ln NJ 1954 S. 236. 1. Nach §10 Abs. 1 Satz 2 GKG und §13 Abs. 4 MSchG ist bei Räumungs- und Aufhebungsklagen über Miet- und Pachtverhältnisse als Kosten wert höchstens 'li des jährlichen Zinses anzunehmen, während vor der Neufassung des GKG Streit darüber herrschte, ob in diesen Fällen § 3 oder § 6 ZPO anzuwenden sei15). Bei Anwendung der Vorschriften der ZPO waren die Kostenwerte auf jeden Fall ungleich höher. Wie ist nun diese Großzügigkeit des damaligen Gesetzgebers zu erklären? Räumungs- und Mietaufhebungsklagen werden der Natur der Sache nach in der Regel vom Hauseigentümer erhoben. Selbst bei vollem Erfolg der Klage war die Beitreibung der Kosten von dem exmittierten, verelendeten Mieter meist äußerst zweifelhaft. Die Verbilligung dieses Prozeßtyps war also in der Hauptsache ein Geschenk an die Hauseigentümer, die durch das Mieterschutzgesetz in ihren „Rechten“ notgedrungen ziemlich erheblich eingeschränkt worden waren und dafür eine kleine Entschädigung erhalten sollten. Die kostenrechtlichen Vorschriften betreffend die Mietprozesse haben ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Exmittierte, verelendete Mieter, die weder den Mietzins noch die Verfahrenskosten bezahlen können, gibt es im Gegensatz zu Westdeutschland bei uns nicht mehr. Allerdings stören die Bestimmungen des § 10 Abs. 1 Satz 2 GKG und des § 13 Abs. 4 MSchG auch nicht weiter; es ist sogar durchaus zweckmäßig, daß dadurch eine klare Bewertungsgrundlage für Mietaufhebungsprozesse geschaffen wurde, denn die Vorschriften der §§ 3 und 6 ZPO gaben nur sehr labile Bewertungsmöglichkeiten und führten zu offensichtlich überhöhten Kostenwerten. Es mag dahingestellt bleiben, ob de lege ferenda eine etwas höhere Bewertung angezeigt wäre; das könnte einen gewissen erzieherischen Wert haben und ungerechtfertigte Klagen auf Aufhebung von Mietverhältnissen, die auch jetzt noch häufig Vorkommen, verhindern. Bemerkenswert ist jedenfalls, daß das Kostenrecht der Sowjetunion und der Volksdemokratien derartige Privilegierungen der Wohn-raumstreitigkeiten nicht kennt16). 2. Was die kostenrechtliche Bevorzugung der Unterhaltsprozesse nach § 10 Abs. 2 GKG anbelangt, so ist Breithaupt17) zuzugeben, daß solche Klagen fast immer im Armenrecht erhoben werden und daß deshalb selbst hohe Kostenansätze hier kaum prohibitiv wirken können. Dagegen ist die Höhe der Kosten für den Unterhaltsschuldner sehr wichtig, zumal völlig erfolglose Unterhaltsklagen, insbesondere im Verhältnis zwischen Vätern und ihren ehelichen Kindern, selten sind. Ebensowenig wie die kostenrechtliche Privilegierung der Mietstreitigkeiten in der Hauptsache den Interessen der schutzbedürftigen Mieter -diente, bedeutet die Vorschrift des § 10 Abs. 2 GKG kaum einen Vorteil für die Kinder und Frauen, sondern sie hat sich in der Hauptsache als ein Geschenk für die Männer ausgewirkt, die vergebens versuchten, sich ihrer Unterhaltspflicht ganz oder teilweise zu entziehen. Auch § 10 Abs. 2 GKG gilt in der Deutschen Demokratischen Republik weiter. Werktätige Unterhaltsschuldner, die häufig bereits durch die Verpflichtung, Unterhaltsrückstände nachzuzahlen, in eine schwierige Lage gekommen sind, sollen durch eine übermäßige Kostenbelastung in ihrer Arbeitsinitiative und ihrem Entwicklungsstreben nicht behindert werden. Insofern entspricht die Vorschrift auch den Rechtsanschauungen unserer Werktätigen. Andererseits ist es beachtlich, daß das tschechoslowakische Kostenrecht für Unterhaltsprozesse einen wesentlich höheren Kostenwert, nämlich in der Regel die dreifachen Jahresbezüge, vorsieht. Das hat insbesondere erzieherische Gründe. Wer sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen versucht, soll auch mit einem beträchtlichen Kostenrisiko rechnen müssen. Sehr erstrebenswert wäre es, den Unterhaltsklägern überhaupt oder wenigstens Minderjährigen als Unter- 15 Friedländer, Grundriß des Anwalts- und Gerichtskostenrechtes, Stuttgart 1922. hi) Nathan tritt in NJ 1947 S. 163, 247 im Hinblick auf die nazistische Entstehungsgeschichte und sachliche Unbegründetheit der Neufassung des § 10 Abs. 1 GKG für die Anwendung dieser Bestimmung in der ursprünglichen Fassung (Kostenberechnung nach dem Betrag des einjährigen Zinses) ein. 17) Breithaupt, a. a. O. 301;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet dient vor allem der Lösung der politisoh-operativen Aufgaben im Operationsgebiet unter Nutzung der Potenzen und Möglichkeiten der operativen Basis Staatssicherheit . Sie schließt die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach. dfempecatiensgebiet i. voigoug und -nenbezogin durchzuführen. ,L.