Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 3

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 3 (NJ DDR 1954, S. 3); Gesetz zum Ausdruck, daß lediglich eine Handlung, die gesetzlich beschrieben worden ist, mit der gesetzlich festgelegten Strafe geahndet werden darf. Die Hitlerdiktatur, die den gerichtlichen Terror gegen Demokraten, Antifaschisten und Friedenskämpfer mit brutaler Offenheit organisierte, erließ eine Neufassung des § 2 StGB, die die Bestrafung solcher Handlungen zuließ und forderte, die nicht nach dem Gesetz, sondern nach der Anschauung der faschistischen Diktatur strafwürdig waren. Damit wurde der Grundsatz „Keine Strafe, kein Verbrechen ohne Gesetz“ gesetzlich liquidiert und die Gesetzlosigkeit positiv sanktioniert. Ebenso kehrte die faschistische Diktatur zum Gesinnungsstrafrecht zurück, indem der sogenannte „unrechtbewußte Tatwille“ (Freisler), d. h. die der Anschauung der Faschisten entgegenstehende Gesinnung der Angeklagten, für strafwürdig erklärt wurde. Die Völker, geeint im großen antifaschistischen Befreiungskrieg, konnten die Nazityrannei nicht liquidieren und das Wiederaufleben des deutschen Faschismus, die Entstehung eines neuen Kriegsherdes inmitten Europas nicht verhindern, ohne die faschistische Justizwillkür und das faschistische Gesinnungsstrafrecht zu beseitigen und sein Wiederaufleben zu verhindern. Im Potsdamer Abkommen wurde die Wiederherstellung der demokratischen Strafrechtsgrundsätze beschlossen: „Das Gerichtswesen wird entsprechend den Grundsätzen der Demokratie und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz reorganisiert“. In der Kontroll-ratsproklamation Nr. 3 wurden weitere, diesen Beschluß konkretisierende Grundsätze zur Umgestaltung der Rechtspflege erlassen: „Strafbare Verantwortlichkeit besteht nur für Handlungen, welche das Recht für strafbar erklärt hat“ (II, 2) und: „Der Richter ist nur dem Gesetz unterworfen“. Die faschistische Neufassung des § 2 StGB wurde durch Kontrollratsgesetz Nr. 11 ausdrücklich aufgehoben und die Anwendung dieses Gesetzes, ja selbst der Versuch der Anwendung, unter Strafe gestellt. In diesen Bestimmungen fand der Kampf der Völker gegen die faschistische Terrorherrschaft und Justizwillkür und die Entschlossenheit, ein Wiederaufleben des gerichtlichen Terrors und des faschistischen Gesinnungsstrafrechts zu verhindern, seinen gesetzlichen Ausdruck. Es ist der unbeugsame Wille der Völker der Welt und auch des deutschen Volkes, niemals mehr die terroristische Unterdrückung der friedliebenden und demokratischen Kräfte in Deutschland und die Errichtung eines faschistischen Regimes der deutschen Imperialisten zuzulassen, welche die Gefahr eines neuen Weltkrieges heraufbeschwören würden. Es ist ihr unbeugsamer Wille, ganz Deutschland zu demokratisieren, die Wurzeln des Faschismus und Militarismus auszurotten und einen einheitlichen, unabhängigen, friedliebenden und demokratischen deutschen Staat zu bilden, in dem die demokratischen Grundrechte und Freiheiten der Bürger konsequent verwirklicht werden. Eben deshalb mußten diese demokratischen Grundsätze in das Grundgesetz der westdeutschen Bundesrepublik (Art. 103 Abs. 2) und in den geltenden Text des Strafgesetzbuches (§ 2 StGB) aufgenommen werden. Sie sind somit auch für Westdeutschland geltendes Verfassungsrecht und geltendes Strafgesetz. Während diese demokratischen Grundsätze in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur gesetzlich verankert worden sind, sondern auch konsequent angewandt werden, ist in Westdeutschland das Adenauerregime, angeleitet und unterstützt durch die amerikanischen Imperialisten, dazu übergegangen, das faschistische Gerichtssystem, den legal getarnten Terror mittels der Justizorgane, wieder einzuführen. Besonders nach den Bundestagswahlen im September 1953 hat eine Welle von Verhaftungen eingesetzt; Zehntausende von Untersuchungsverfahren wurden eingeleitet und ständig werden neue Haftbefehle gegen Friedenskämpfer, Antifaschisten und Demokraten erlassen. Diese Tatsachen demonstrieren, daß die Herren der Rüstungskonzerne und der Großbanken, die deutschen Faschisten und revanchelüsternen Militaristen das Hinterland für einen neuen kriegerischen Überfall auf die Völker Europas sichern wollen. Die friedliebenden Kräfte Westdeutschlands, die einen Revanchekrieg ablehnen und die friedliche Wiedervereinigung Deutsch- lands auf demokratischer Grundlage erstreben, sollen unterdrückt werden. Die demokratischen Kräfte, die die demokratischen Grundrechte und Freiheiten verteidigen und die konsequente Demokratisierung ganz Deutschlands erreichen wollen, sollen terroristisch unterjocht werden. Dabei verwenden die Zerstörer der demokratischen Rechte die gleichen zynischen Parolen, die einst die Hitlerdiktatur verwandte, um die Vorbereitungen ihres Angriffskrieges zu tarnen. Diese Tatsache enthüllt Adenauer selbst im „Rheinischen Merkur“ vom 18. September 1953, in dem er schreiben läßt:. „Das zweite große Anliegen, von dem man wünschen * möchte, daß es ebenso schnell und zielsicher angepackt wird, ist die endgültige Abtötung des Marxismus, die Entgiftung des Sozialismus, nicht nur in Deutschland, sondern ausstrahlend nach Europa“ (vom Verf. gesperrt). Wie Hitler sucht Adenauer die demokratischen und friedliebenden Kräfte in Westdeutschland, die der Vorbereitung eines Revanchekrieges im Wege stehen, unter der Parole „Ausrottung des Marxismus“ terroristisch zu unterdrücken und danach die „Neuordnung Europas“ zu betreiben. Die deutschen Juristen, die das Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit beseelt und die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volke und den Völkern der Welt bewußt sind, dürfen diese Tatsache nicht verschweigen, sondern müssen sie der Weltöffentlichkeit unterbreiten. Sie müssen auf die große Gefahr hinweisen, die nicht nur den demokratischen und friedliebenden Kräften in Westdeutschland, sondern ganz Deutschland und den Völkern Europas droht, und zum Kampfe gegen Terrorherrschaft und Justizwillkür in Westdeutschland auffordern. Sie müssen die Adenauerregierung anklagen, daß sie die Menschenrechte verletzt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit organisiert, den Justizterror und das faschistische Gesinnungsstrafrecht wieder einführt. Wir sind uns bewußt, welch schwere Anklage wir erheben. Die Tatsachen mögen eindeutig und juristisch einwandfrei diese Anklage bezeugen. Um die der Adenauerregierung entgegenstehende politische Gesinnung zu treffen, verwendet die Adenauerjustiz als Hauptmethode die Fälschung des Sachverhalts. Mit Hilfe von Betrug und unwahren Behauptungen werden die tatsächlichen, gerichtlich festgestellten Vorgänge entstellt und durch die Gerichte in ihr Gegenteil verkehrt. Bezeichnend für diese Methode ist das sog. „Fünf-Broschüren-Urteil“, das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. April 1952 (StE 3/52), „betreffend die Einziehung von Schriften kommunistischen Inhalts wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. In diesem Urteil werden fünf Broschüren, die zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage aufrufen, als „hochverräterisch“ erklärt. Charakteristisch für die Hinterhältigkeit, mit der die faschistische Methode der Fälschung des Sachverhaltes eingeführt wurde, ist, daß das Urteil im sogenannten objektiven Verfahren ohne Angeklagte und ohne Verteidiger erlassen, ursprünglich geheimgehalten und bis heute noch in keiner Fachzeitschrift veröffentlicht worden ist. Die Adenauerjustiz war sich somit bewußt, daß dieses Urteil, das zur Grundlage und zum Schema aller anderen politischen Prozesse werden sollte und auch geworden ist, auf den Widerstand der demokratischen Weltöffentlichkeit stoßen würde. Selbst dieses Urteil muß in der Sachverhaltsdarstellung zugeben, daß die Broschüren ausschließlich die Bildung eines einheitlichen, friedlichen und demokratischen Deutschlands propagieren und für die Erhaltung des Friedens eintreten. Es muß weiter zugeben, daß die Broschüren selbst keine gewaltsame, verfassungswidrige Änderung der auf dem Bonner Grundgesetz beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung propagieren. Daraus ergibt sich eindeutig, daß der Inhalt der Druckschriften mit dem Grundgesetz im Einklang steht, nicht verfassungswidrig ist und deshalb keine Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sein kann. Die Tatsachen beweisen nur, daß der Inhalt im Widerspruch zu der Politik der Vorbereitung des Krieges und der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands steht, die die Adenauerregierung verfolgt. Eben um 3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? im Besland. insbesondere zur Überprüfung der Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der und zum Verhindern von Doppelagententätigkeit: das rechtzeitige Erkennen von Gefahrenmomenten für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.