Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 289 (NJ DDR 1954, S. 289); bauern usw. vorhanden sind. Diese Kenntnis muß der Instrukteur erwerben. Es wird der Initiative jedes einzelnen freistehen, sich zum Beispiel in einer Kartei die besonderen Kennzeichen seines Kreises zu vermerken. Die Instruktion geht also von der erworbenen Kenntnis des Kreises und des Gerichts aus, einer Kenntnis, die weiter auf Rücksprachen mit den leitenden Organen der staatlichen Verwaltung, der Parteien und der Massenorganisationen, dem Staatsanwalt, der Kontrolle der Urteile durch den Rechtsmittelsenat des Bezirksgerichts, auf dem Studium der Statistik dieses Gerichts, der Lektüre der Kreispresse, der Beschwerden aus dem Kreis usw. beruht und laufend erweitert werden muß. Auf dieser Grundlage wird man die Anleitung zur Überwindung bekanntgewordener Fehler und Mängel und zur Anwendung neu erlassener Gesetze, Verordnungen und sonstiger wichtiger Beschlüsse vorbereiten. Dabei wird es auch wichtig sein, die einzelnen Kreise über die Entwicklung der Kriminalität und über Schwerpunkte der Rechtsprechung im Bezirk zu informieren, damit sie jederzeit wissen, was eine bestimmte, bei ihnen vielleicht zum erstenmal auftauchende Erscheinung, zum Beispiel die Schweinepest in einem Dorf, für eine politische Bedeutung hat. 6. Dabei ist die damit verbundene Kontrolle besonders zu richten auf a) die Durchführung der beim letzten Mal neu gegebenen Anleitung; b) Schwerpunkte der Rechtsprechung; c) Beschwerden aus der Bevölkerung; d) die Durchführung der Beschlüsse, die die massenpolitische Arbeit betreffen. Die Kontrolle selbst wird insofern berührt sich Punkt 6 a mit Punkt 5 c die Durchführung der beim letzten Mal gegebenen Anleitung umfassen. Sie wird die Durchführung wichtiger Beschlüsse laufend beobachten. Sie wird sich die Schwerpunkte der Rechtsprechung, die dem Instrukteur ja aus dem ganzen Bezirk bekannt sind, besonders ansehen. Ich denke an Fälle von Tierseuchen, der Verleitung zur Republikflucht, an Fälle der Kriminalität von Jugendlichen, an Gewaltdelikte, also an die jeweilige Widerspiegelung der Lage im Kreis in der Rechtsprechung. Man wird die Kontrolle auf Beschwerden aus der Bevölkerung erstrecken und sich besonders bei den Kreisgerichten um die Durchführung der Beschlüsse kümmern, die die massenpolitische Arbeit betreffen. 7. Zweifelsfragen hat der Instrukteur zu klären oder, falls er dazu nicht in der Lage ist, Klärung zu veranlassen. Erkannte Fehler und Mängel sind zu beseitigen. Ich bin mir klar darüber, daß ein Instrukteur kein Lexikon ist und nicht alle Fragen beantworten kann. Deshalb haben wir gesagt und das soll man zur „Beruhigung“ des Instrukteurs aufnehmen , daß er Zweifelsfragen zu klären hat und, falls er dazu nicht in der Lage ist, verpflichtet ist,- die Klärung zu veranlassen. 8. Die Ergebnisse sind in kurzen Berichten ohne Schönfärberei festzuhalten und innerhalb der Justizverwaltungsstelle in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kader auszuwerten. Ich hatte vorhin schon gesagt, daß die Ergebnisse in kurzen Berichten festzuhalten sind, und zwar mir scheint es notwendig, das zu betonen ohne Schönfärberei. Den Kampf gegen die Schönfärberei haben wir auf unseren Tagungen geführt. Wir haben bei einigen Vierteljahresberichten darauf hingewiesen. Der Kampf muß in jeder Justizverwaltungsstelle, muß bei jedem Instruktionsbericht .geführt werden. Wenn man etwas nicht feststellen konnte, weil die Zeit oder die eigene politische Einsicht nicht reichte, dann muß man das sagen und darf nicht mit irgendeiner schönen Redensart über Erscheinungen, die man nicht aufklären konnte, über Schwächen, die man festgestellt hat und nicht abstellen konnte, hinweggehen. 9. Alte Feststellungen sind in sorgfältiger Beobachtung der Kader ihres ideologischen und fachlichen Niveaus zu treffen. Bei den laufenden Besuchen ist ihre Entwicklung zu beobachten. Also keine Instruktion ohne Ergebnisse in bezug auf die Kaderarbeit! Der Instrukteur kann die Arbeitser- gebnisse eines Gerichts nicht isoliert betrachten, und er kann vor allen Dingen die Ursachen von Mängeln und Fehlern nicht untersuchen, er kann ihnen nicht abhelfen, wenn er nicht zugleich die Menschen sieht, die diese Fehler gemacht haben. Diese Pflicht des Instrukteurs bedeutet eine sehr enge Zusammenarbeit der Abteilung Recht mit der Abteilung Kader. Das ist eine Schwierigkeit; ich weiß das. Ich weiß das deshalb, weil es auch uns im Ministerium noch nicht gelungen ist, dieses Problem zu lösen. Die Berichte der Instrukteure des Ministeriums enthalten häufig ausgezeichnete, hochinteressante und wichtige Kaderangaben. Aber es klappt nicht, daß die Kaderabteilung sie schnell und richtig verwertet und die Folgerungen daraus zieht. Deshalb müssen wir darauf ganz besondere Aufmerksamkeit lenken. Die Verbindung der Kaderarbeit mit der Instrukteurtätigkeit der Abteilung Recht bedingt, daß die Berichte zumindest in all den Fragen, die die Persönlichkeit der einzelnen Richter berühren, durch die Kaderabteilung mit ausgewertet werden, daß der Kaderleiter an den Besprechungen der Instrukteure teilnimmt. Oft wird Anlaß dafür sein, daß der Kaderleiter selbst hinausfährt und sich an Ort und Stelle besonders um die menschliche Seite festgestellter Fehler und Mängel kümmert. Diese Thesen enthalten die Hauptgrundsätze für die Durchführung der Instruktion. Sie sind eine Charakteristik der durchschnittlichen Form der Instrukteurtätigkeit. Aber auch hier muß man beweglich sein. Es kann sehr wohl Vorkommen, daß sich eine Instruktion ihrem Inhalt nach einmal auf die Anleitung zur Durchführung eines einzigen bedeutenden neuen Gesetzes beschränkt. Eine Instruktion kann sich auch auf die Kontrolle eines bestimmten Gebiets der Rechtsprechung beschränken, zum Beispiel auf Gewaltdelikte, die besonders in einem Kreis aufgetreten sind. Dasselbe gilt auch für die weitere Durchführung. Wenn ich vorhin sagte, man müsse die regelmäßigen Abstände der Besuche festlegen, dann ist damit natürlich nicht verboten, daß man, wenn es notwendig ist, sofort hinfährt. Verantwortlich für die regelmäßige wie außerordentliche Durchführung der Instruktionen ist der Leiter der Justizverwaltungsstelle. Hier liegt seine volle Verantwortung dem Ministerium gegenüber. Hier trägt er vollste persönliche Verantwortung. In dem Hinweis Lenins, daß es eine Fülle von Formen der Kontrolle gibt, darf aber kein Freibrief gesehen werden, daß nun jede Verwaltungsstelle, jeder Instrukteur eigenmächtig seine eigene Methode entwickelt und die gerade gewonnene Ordnung unter Berufung auf „Selbstverantwortlichkeit“ eigenmächtig auflöst. In den Grundsätzen, die ich eben besprochen habe, sind die bis auf weiteres aus unserer bisherigen Erfahrung gewonnenen und unserer gegenwärtigen Lage entsprechenden Regeln festgelegt, die bei jeder Instruktion einzuhalten sind. Ein Abweichen davon bedarf einer besonderen Begründung. Wir prüfen diese Regeln in ihrer Anwendung auf ihre Zweckmäßigkeit, um sie unserer Erfahrung entsprechend laufend zu verbessern. Dem Austausch dieser Erfahrungen werden die Arbeitstagungen der Oberinstrukteure dienen, die die Hauptabteilung Rechtsprechung des Ministeriums nunmehr wieder alle drei Monate beginnend im Juni durchführen wird. Hier wird sich dann in lebendiger Zusammenarbeit ergeben, wie unsere Regeln, unter Ausnutzung der einzelnen Erfahrungen, die Arbeit aller verbessern können. Ich möchte nun noch einiges über den Instrukteur selbst sagen: Wir stellten vorhin fest: Er ist Helfer und politischer Berater. Der Instrukteur ist ein unmittelbarer Gehilfe der Leitung, d. h. des Ministers, der selbst die Verantwortung für die Anleitung seines Apparats trägt. Ich betrachte jeden Instrukteur als einen unmittelbaren Helfer für diese dem Minister obliegende Verpflichtung zur Anleitung seines Apparats. Unser Gerichtsverfassungsgesetz stellt an den Richter hohe Anforderungen. Wir stellen an den Instrukteur mindestens die gleichen. Wir verlangen und erwarten, daß der Instrukteur politisch und moralisch einwandfrei ist. Nur so kann er unbestechlich all dem, was ihm an 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Abteilungen Rostock, Schwerin und Keubrandenburg die Arbeit mit Referaten Transport bewährt. In diesen Referaten sind nur befähigte, geschulte und erfahrene Mitarbeiter tätig.