Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 287 (NJ DDR 1954, S. 287); Parteitags und seiner Forderungen drei Tage gebraucht, um hier die Einheit des Beschlusses und der Durchführung sicherzustellen. Was auf dem Parteitag über die Überwindung der papierenen Anleitung gesagt wurde, gilt auch für uns. Natürlich muß auch Ordnung sein. Aber es geht darum, daß nur das geschrieben yird, was notwendig ist, und daß nicht doppelt und dreifach geschrieben wird. Wir haben wenn Sie uns nachher auch noch kritisieren werden mit einer gewissen Genugtuung festgestellt, daß seit etwa einem Dreivierteljahr die Zahl der Rundverfügungen des Justizministeriums zurückgegangen ist. Aber auch die Justizverwaltungsstellen müssen jetzt ihre Aufmerksamkeit auf alle Formen der Anleitung richten und nicht auf formelle „Richtlinien“ oder „Direktiven“ warten. Die Anleitung für die Leiter der Justizverwaltungsstellen ist sehr oft den Leitartikeln der „Neuen Justiz“ zu entnehmen, die man als eine solche Anleitung der Bezirksorgane der Justiz zum Handeln anzusehen hat; weiter sind alle die Informationen, die insbesondere auch hier auf diesen monatlichen Tagungen gegeben werden, ernstzunehmen, ohne daß auf eine schriftliche Bestätigung gewartet wird. Nicht zu billigen ist die Praxis mancher Leiter von Justizverwaltungsstellen, eigene Rundverfügungen zum Teil in ziemlich großem Umfang an ihre Kreisgerichte zu erlassen. Ich mache auch hier bereits darauf aufmerksam, daß die Anweisung des Ministeriums, keine selbständigen statistischen Erhebungen vorzunehmen, ernsthaft zu beachten ist. Gilt das alles nun auch für die Rechtsprechung? Ja, es gilt in vollem Umfange auch für die Rechtsprechung. Die Justizverwaltung hat ja nicht nur die Aufgabe, die Verwaltungsseite des Justizapparates in Gang zu halten, sondern sie leitet die Rechtsprechung der Gerichte auch an und kontrolliert sie. Man muß sich klarmachen, daß jedes Gesetz ein Beschluß unseres Staates ist ein in besonders feierlicher Form ergangener Beschluß, wenn es ein Gesetz der Volkskammer ist , daß es ein Beschluß ist, der Ausdruck der Leitung unseres Staates ist, und daß jedes Urteil für einen Einzelfall diesen Beschluß anwendet und durchführt. Deshalb steht die Frage der Einheit von Beschluß und Durchführung, die Frage der operativen Anleitung zur Durchführung eines Beschlusses und seiner Kontrolle auch für die Rechtsprechung. Das hat nichts zu tun mit einem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Die Entscheidung des Richters im Einzelfall wird durch eine solche Anleitung und Kontrolle nicht berührt. Aber es ist nicht nur Sache des Obersten Gerichts oder in Beziehung zum Kreisgericht auch des Bezirksgerichts, Anleitung für die Handhabung eines Gesetzes zu geben, sondern es ist auch Sache der Justizverwaltung, eine solche Anleitung zu geben und im besonderen dann auch die Kontrolle der Durchführung zu übernehmen. Sie erinnern sich an die Zusammenkunft vom 4. August 1953, wo wir eine solche Empfehlung in der Handhabung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums gegeben haben, (die dann durch die Richtlinie Nr. 3 des Obersten Gerichts7) verbindlichen Charakter erhielt). Das war eine solche Anleitung für die Praxis der Rechtsprechung, die wir nur statt am 4. August 1953 schon am 16. Oktober 1952 hätten geben müssen. Man muß also auch die Verwirklichung der Gesetze und Beschlüsse durch die Rechtsprechung anleiten und ihre Durchführung kontrollieren. Alexandrow, den ich schon zitierte, betont, daß die Kontrolle insbesondere in engem Zusammenhang mit der persönlichen Verantwortung steht. Wir wollen heute nicht über die Fragen der persönlichen Verantwortung, insbesondere der Leiter der Justizverwaltungsstellen, sprechen, obgleich es da zur Zeit manche Mißverständnisse und falsche Auffassungen gibt. Alexandrow sagt: „Die persönliche Verantwortung Funktionären zu übertragen, hat nur dann Zweck, wenn die Funktionäre systematisch überprüft werden.“ Mir scheint das auch noch in einem besonderen Zusammenhang zu stehen mit der Frage der richterlichen Unabhängigkeit;, denn richterliche Unab- hängigkeit ist ja eine der höchsten Formen des Ausdrucks der persönlichen Verantwortung und bedarf daher auch der Kontrolle. Also kann man sagen, daß für die gesamte Justiz einschließlich der Rechtsprechung die Forderung der Einheit von Beschluß und Durchführung, der Organi-siertheit der Durchführung durch operative Anleitung und Kontrolle gilt, daß für das ganze Gebiet der Justiz gilt: der Instrukteur Helfer und politischer Berater. Ich gehe nun zu den besonderen Formen der operativen Anleitung und Kontrolle im Justizapparat über. Wenn hier noch einige alte Juristen dabei säßen, würden sie sagen: „Revisionen hat es schon immer in der Justiz gegeben, schon in der Kaiserzeit.“ Man kann auch an Revisionen denken, wie sie uns Gogol im „Revisor“ schildert. Auch wir erinnern uns an die Revisionen, wie wir sie noch 1946/47 durchgeführt haben, bis dann einmal ein ernsthafter Hinweis unserer sowjetischen Freunde an die damalige Zentrale Justizverwaltung kam, daß man eben so keine Revisionen durchführen dürfe, die sich ausschließlich damit befassen, ob die Schilder gerade oder schief hingen, ob die Lampen fehlten usw. Wir haben damals angefangen, neue Methoden der Revisionen zu erproben. Ich erinnere mich das war, glaube ich, Ende 1947, Anfang 1948 , wie wir in der alten Justizverwaltung anfingen, damii zu brechen, daß die Revisionen nur von der damals mit lauter alten Juristen besetzten Revisionsabteilung durchgeführt wurden, und dann stattdessen eine bestimmte Zeit lang die Mitarbeiter aller Abteilungen als Revisoren tätig waren. Wir haben heute in der Justiz zwei Formen der operativen Anleitung und Kontrolle an Ort und Stelle: die Revision, dem Namen und sicher bis heute auch noch manchen Traditionen nach verbunden mit der Revision „alten Stils“, und die Instruktion als neues Kind unserer Arbeit, insbesondere entwickelt nach der anleitenden Tätigkeit, die die Justizverwaltung zur Aburteilung der Verbrecher des Juni-Putsches durchführte. (Auch da haben wir ein Beispiel für die Anleitung der Rechtsprechung in der Durchführung der Beschlüsse, z. B. jenes Beschlusses des 14. Plenums des ZK der SED über die Unterscheidung von ehrlichen Arbeitern und Povokateuren. Die Durchführung dieses Beschlusses operativ anzuleiten, war eine der Aufgaben der Instrukteure des Operativstabes, die damäls im Juni/Juli bei den Gerichten Anleitung gaben.) Träger der Revision und Instruktion ist die Abteilung Recht der Justizverwaltungsstelle. Unsere Justizverwaltungsordnung erwähnt im § 17 beide Formen. Es heißt da: „Die Anleitung und Kontrolle der Kreisgerichte und staatlichen Notariate erfolgt durch regelmäßig durchgeführte Revisionen, Instruktionen und Konsultationen. Die Revision ist die Kontrolle der Rechtsprechung und Arbeitsorganisation während eines bestimmten Zeitraumes. Die Instruktion ist die Erteilung grundsätzlicher Hinweise für die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze und die Anleitung der Arbeitsorganisation im allgemeinen und im einzelnen.“ Dieser § 17 gibt genau so wie der Artikel von Ostmann8) die Grundprinzipien der Revision und der Instruktion richtig, aber nicht erschöpfend wieder. Wir hatten Ihnen schon den Entwurf einer neuen Revisionsordnung zugeschickt, und wir haben Ihnen heute morgen auch noch die Thesen für die Tätigkeit der Instruktion als Grundlage der Diskussion gegeben. Es ist notwendig, sich darüber Klarheit zu verschaffen, wodurch sich Revision und Instruktion unterscheiden und wie sich beide zueinander verhalten. Beide, Revision und Instruktion, sind Formen der operativen Anleitung und der Kontrolle der Tätigkeit der Gerichte sowohl in bezug auf ihre Rechtsprechung wie auf ihre massenpolitische Arbeit, wobei es wieder keiner Betonung bedarf, daß bei aller Bedeutung der massenpolitischen Tätigkeit der Gerichte, insbesondere der Kreisgerichte, der Hauptgegenstand sowohl der Revision wie der Instruktion die Rechtsprechung ist. Jedoch steht bei der Revision der Gesichtspunkt der Kontrolle im Vordergrund, und das Ergebnis der Kontrolle ist die 287 ?) NJ 1953 S. 686. 8) NJ 1954 S. 37.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft ernsthaft gefährdet werden. Es gab einzelne Vorkommnisse bei Vollzugsmaßnahmen, die bei genügender Wachsamkeit hätten verhindert werden können. Wachsende Aufgaben ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.