Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 285 (NJ DDR 1954, S. 285); NUMMER 10 JAHRGANG 8 ZEITSCH RI neueJustiz FT FÜR RECHT UND RECHTSWi BERLIN 1954 20. M A I UND RECHTSWISSENSCHAFT Der Instrukteur Helfer und politischer Berater Referat von Minister Dr. HILDE BENJAMIN, gehalten auf der Arbeitstagung im. Ministerium der Justiz am 27. April 1954 Als wir beschlossen, mit den Leitern der Justizverwaltungsstellen und ihren' Mitarbeitern diese Tagung durchzuführen, und sie vorbereiteten, stand das im Zusammenhang mit der Vorbereitung unserer Justizverwaltungsordnung. Bei diesen Arbeiten wurde uns klar, daß wir einmal über die Grundfragen einer der wichtigsten Seiten der Justizverwaltungsarbeit, der Anleitung und Kontrolle, d. h. vor allem über die Tätigkeit der Instrukteure, gemeinsam sprechen müßten. Damals sahen wir noch nicht voraus, daß gerade diese Frage eine besondere Bedeutung gewinnen würde, daß wir mit diesem Thema an eines der wichtigsten Probleme rührten, die sich in der Auswertung des IV. Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ergeben. Damals war neben der Notwendigkeit, allen das Wesen der Justizverwaltung, das Wesen der Instrukteurtätigkeit im Rahmen der Justizverwaltung klarzumachen, noch etwas anderes mit ausschlaggebend: wir wollten und das wollen wir auch heute noch die Abneigung einer ganzen Reihe von Richtern, in der „Verwaltung“ zu arbeiten, insbesondere als Instrukteure tätig zu sein, durch die Aussprache gerade über das Wesen der Instrukteurtätigkeit überwinden und die falsche Auffassung bekämpfen, Justizverwaltungstätigkeit sei keine „Praxis“. Jetzt, nach dem IV. Parteitag, haben unsere Argumente eine ganz andere Basis bekommen. Die Ergebnisse der Beratungen des IV. Parteitags haben ihren Niederschlag in dem Schlußdokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ gefunden. In diesem Schlußdokument sehen wir alles das, was auf dem IV. Parteitag behandelt wurde, unter den großen Gesichtspunkt der Lösung der Lebensfragen unserer Nation gestellt. Sie sind im einzelnen besonders von zwei Seiten zu betrachten: dem Volkskampf gegen die Remilitarisierung in Westdeutschland und der Entfaltung der Demokratie in Aktion zwei Seiten einer Sache, denn auch die volle Verwirklichung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik, die volle Entfaltung der Demokratie in Aktion ist ein wesentlicher Beitrag zur Führung des Volkskampfes um die Einheit unseres Vaterlandes. Ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Demokratie in unserem Staat, der in der gesamten Tätigkeit unseres Staatsapparats wirksamen lebendigen Demokratie, ist gerade die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Ihr hat der Parteitag im Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht, in den grundlegenden Diskussionsbeiträgen des Genossen Otto Grotewohl und des Genossen Fred O e 1 ß n e r, im Referat des Genossen Schirdewan ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates soll insbesondere von zwei Seiten her erfolgen: durch die Entwicklung der Kontrolle von unten das Ernstnehmen der Kritik und der Beschwerden der Bevölkerung, die Mitwirkung der Werktätigen an der Tätigkeit unseres Staatsapparats auf der einen Seite und auf der anderen Seite dadurch, daß die erkannten Grundlagen einer wirksamen Kontrolle von oben nunmehr endgültig verwirklicht werden. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung des Beschlusses zu verwirklichen und die Durchführung des Beschlusses durch eine operative Anleitung zu seiner Durchführung und durch die Kontrolle seiner Durchführung sicherzustellen. Dabei wurde in ernsthaften, in scherzhaften und in harten Worten und an Beispielen dargetan, daß diese Durchführung der Beschlüsse nicht papieren, sondern lebendig geschehen muß, daß es auf eine lebendige Anleitung zur Organisation der Durchführung der Beschlüsse ankommt und daß die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse sorgfältig, regelmäßig und verantwortungsvoll erfolgen muß. Das scheint mir das zu sein, was unter der Formel: „Anleitung und Kontrolle der Durchführung“ zunächst ganz allgemein zu verstehen ist. Das ist einer der Hebel, um die Arbeit unseres Staatsapparates so zu verbessern, daß er wirklich ein Staatsapparat der Arbeiter und Bauern wird. So sehen Sie, daß wir mit dem, was wir von dem unmittelbaren Bedürfnis der Verbesserung unserer Arbeit ausgehend vor einigen Monaten planten, mitten hineinkommen in die Anwendung einer der wichtigsten Forderungen des IV. Parteitags. Ich möchte zunächst etwas sagen über das Wesen der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung. Alles, was darüber gesagt ist, gilt auch unmittelbar für die Justizverwaltung. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Justizverwaltungsordnung und dm Artikel von O s t m a n n , der in der „Neuen Justiz“1) dazu erschienen ist, darauf hingewiesen, daß die Justizverwaltung ein Teil der allgemeinen staatlichen Verwaltung ist, daß auch die Justizverwaltung der Verwirklichung der Ziele unseres Staates dient, innerhalb der Justiz insbesondere durch die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung. Dies kommt z. B. darin zum Ausdruck, daß auch, soweit es sich nicht um die Rechtsprechung-handelt, für die Tätigkeit der Justizverwaltung die allgemeinen Verwaltungsprinzipien gelten, daß also z. B. die obere Stelle eine von der unteren Stelle behandelte Angelegenheit an sich ziehen kann, daß die obere Stelle Entscheidungen aufheben kann, wie z. B. der Minister Beschwerdeentscheidungen von Justizverwaltungsstellen in Notariatssachen. Das ist ein Ausdruck allgemeiner Verwaltungsprinzipien. Die Forderung der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparats, insbesondere der Verwirklichung der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung, gilt also nicht nur im allgemeinen, sondern auch im grundsätzlichen der Methode ebenfalls für uns. Wir greifen damit zurück auf eine der Grundlehren, die Lenin und Stalin für die Entwicklung des sozialistischen Staates gegeben haben. „Die Menschen kontrollieren und die faktische Durchführung der Sache kontrollieren, darin, noch einmal: darin, nur darin liegt jetzt der Angelpunkt der ganzen Arbeit, der ganzen Politik“, sagte Lenin 1922 la). Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei. der Sowjetunion behandelte eingehend * b NJ 1954 S. 37. Ja) Lenin, Ausgewählte Werke ln 12 Bänden, Verlagsgenos-, senschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, Bd. 9, S. 343. 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.