Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 285

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 285 (NJ DDR 1954, S. 285); NUMMER 10 JAHRGANG 8 ZEITSCH RI neueJustiz FT FÜR RECHT UND RECHTSWi BERLIN 1954 20. M A I UND RECHTSWISSENSCHAFT Der Instrukteur Helfer und politischer Berater Referat von Minister Dr. HILDE BENJAMIN, gehalten auf der Arbeitstagung im. Ministerium der Justiz am 27. April 1954 Als wir beschlossen, mit den Leitern der Justizverwaltungsstellen und ihren' Mitarbeitern diese Tagung durchzuführen, und sie vorbereiteten, stand das im Zusammenhang mit der Vorbereitung unserer Justizverwaltungsordnung. Bei diesen Arbeiten wurde uns klar, daß wir einmal über die Grundfragen einer der wichtigsten Seiten der Justizverwaltungsarbeit, der Anleitung und Kontrolle, d. h. vor allem über die Tätigkeit der Instrukteure, gemeinsam sprechen müßten. Damals sahen wir noch nicht voraus, daß gerade diese Frage eine besondere Bedeutung gewinnen würde, daß wir mit diesem Thema an eines der wichtigsten Probleme rührten, die sich in der Auswertung des IV. Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ergeben. Damals war neben der Notwendigkeit, allen das Wesen der Justizverwaltung, das Wesen der Instrukteurtätigkeit im Rahmen der Justizverwaltung klarzumachen, noch etwas anderes mit ausschlaggebend: wir wollten und das wollen wir auch heute noch die Abneigung einer ganzen Reihe von Richtern, in der „Verwaltung“ zu arbeiten, insbesondere als Instrukteure tätig zu sein, durch die Aussprache gerade über das Wesen der Instrukteurtätigkeit überwinden und die falsche Auffassung bekämpfen, Justizverwaltungstätigkeit sei keine „Praxis“. Jetzt, nach dem IV. Parteitag, haben unsere Argumente eine ganz andere Basis bekommen. Die Ergebnisse der Beratungen des IV. Parteitags haben ihren Niederschlag in dem Schlußdokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ gefunden. In diesem Schlußdokument sehen wir alles das, was auf dem IV. Parteitag behandelt wurde, unter den großen Gesichtspunkt der Lösung der Lebensfragen unserer Nation gestellt. Sie sind im einzelnen besonders von zwei Seiten zu betrachten: dem Volkskampf gegen die Remilitarisierung in Westdeutschland und der Entfaltung der Demokratie in Aktion zwei Seiten einer Sache, denn auch die volle Verwirklichung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik, die volle Entfaltung der Demokratie in Aktion ist ein wesentlicher Beitrag zur Führung des Volkskampfes um die Einheit unseres Vaterlandes. Ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der Demokratie in unserem Staat, der in der gesamten Tätigkeit unseres Staatsapparats wirksamen lebendigen Demokratie, ist gerade die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates. Ihr hat der Parteitag im Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht, in den grundlegenden Diskussionsbeiträgen des Genossen Otto Grotewohl und des Genossen Fred O e 1 ß n e r, im Referat des Genossen Schirdewan ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates soll insbesondere von zwei Seiten her erfolgen: durch die Entwicklung der Kontrolle von unten das Ernstnehmen der Kritik und der Beschwerden der Bevölkerung, die Mitwirkung der Werktätigen an der Tätigkeit unseres Staatsapparats auf der einen Seite und auf der anderen Seite dadurch, daß die erkannten Grundlagen einer wirksamen Kontrolle von oben nunmehr endgültig verwirklicht werden. Dabei kommt es in erster Linie darauf an, die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung des Beschlusses zu verwirklichen und die Durchführung des Beschlusses durch eine operative Anleitung zu seiner Durchführung und durch die Kontrolle seiner Durchführung sicherzustellen. Dabei wurde in ernsthaften, in scherzhaften und in harten Worten und an Beispielen dargetan, daß diese Durchführung der Beschlüsse nicht papieren, sondern lebendig geschehen muß, daß es auf eine lebendige Anleitung zur Organisation der Durchführung der Beschlüsse ankommt und daß die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse sorgfältig, regelmäßig und verantwortungsvoll erfolgen muß. Das scheint mir das zu sein, was unter der Formel: „Anleitung und Kontrolle der Durchführung“ zunächst ganz allgemein zu verstehen ist. Das ist einer der Hebel, um die Arbeit unseres Staatsapparates so zu verbessern, daß er wirklich ein Staatsapparat der Arbeiter und Bauern wird. So sehen Sie, daß wir mit dem, was wir von dem unmittelbaren Bedürfnis der Verbesserung unserer Arbeit ausgehend vor einigen Monaten planten, mitten hineinkommen in die Anwendung einer der wichtigsten Forderungen des IV. Parteitags. Ich möchte zunächst etwas sagen über das Wesen der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung. Alles, was darüber gesagt ist, gilt auch unmittelbar für die Justizverwaltung. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Justizverwaltungsordnung und dm Artikel von O s t m a n n , der in der „Neuen Justiz“1) dazu erschienen ist, darauf hingewiesen, daß die Justizverwaltung ein Teil der allgemeinen staatlichen Verwaltung ist, daß auch die Justizverwaltung der Verwirklichung der Ziele unseres Staates dient, innerhalb der Justiz insbesondere durch die Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung. Dies kommt z. B. darin zum Ausdruck, daß auch, soweit es sich nicht um die Rechtsprechung-handelt, für die Tätigkeit der Justizverwaltung die allgemeinen Verwaltungsprinzipien gelten, daß also z. B. die obere Stelle eine von der unteren Stelle behandelte Angelegenheit an sich ziehen kann, daß die obere Stelle Entscheidungen aufheben kann, wie z. B. der Minister Beschwerdeentscheidungen von Justizverwaltungsstellen in Notariatssachen. Das ist ein Ausdruck allgemeiner Verwaltungsprinzipien. Die Forderung der Verbesserung der Arbeit des Staatsapparats, insbesondere der Verwirklichung der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung, gilt also nicht nur im allgemeinen, sondern auch im grundsätzlichen der Methode ebenfalls für uns. Wir greifen damit zurück auf eine der Grundlehren, die Lenin und Stalin für die Entwicklung des sozialistischen Staates gegeben haben. „Die Menschen kontrollieren und die faktische Durchführung der Sache kontrollieren, darin, noch einmal: darin, nur darin liegt jetzt der Angelpunkt der ganzen Arbeit, der ganzen Politik“, sagte Lenin 1922 la). Der XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei. der Sowjetunion behandelte eingehend * b NJ 1954 S. 37. Ja) Lenin, Ausgewählte Werke ln 12 Bänden, Verlagsgenos-, senschaft ausländischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad 1936, Bd. 9, S. 343. 285;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.