Neue Justiz 1954, Seite 28

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 28 (NJ DDR 1954, S. 28); Im Aufträge des Geheimdienstes richtete der Angeklagte ferner mehrere tote Briefkästen in Luckenwalde und Potsdam ein. Nachdem er im ersten Monat seiner Agententätigkeit die wöchentlichen Berichte einzeln bezahlt bekam, erhielt er vom zweiten Monat an monatlich 100 Westmark. Darüber hinaus bekam er für die Einrichtung der Funkstation monatlich weitere 150 WM. 3. Altkrüger, Siegfried Der 38jährige Angeklagte, dessen Vater Kassenbote war, besuchte von 1921 bis 1929 eine Volks- und Oberschule in Berlin. Danach war er ein Jahr als Versicherungslehrling bei der Direktion Allianz & Stuttgarter Verein Versicherungsgesellschaft in Berlin tätig. Von 1931 bis 1934 erlernte er das Buchbinderhandwerk und war danach noch einige Zeit als Geselle in seinem Lehrbetrieb tätig. Am 1. April 1936 wurde er auf 6 Monate zum faschistischen Arbeitsdienst eingezogen. Danach arbeitete er bis Oktober 1937 als Buchbindergeselle in Berlin. Am 11. November 1937 erfolgte seine Einberufung zur faschistischen Wehrmacht zur Ableistung seiner zweijährigen Dienstzeit. Nach Ausbruch des 2. Weltkrieges nahm er an den Kämpfen in Polen, Frankreich und in der Sowjetunion teil. Er hatte die Funktion eines Abteilungsbekleidungsunteroffiziers in der Stabsbatterie inne. Auf Grund einer Erkrankung kam er im Jahre 1942 nach Deutschland zurück, wurde dann jedoch Ende 1943 in die Sowjetunion zurückgeschickt. Von dort kam er nach Frankreich, wo er im August 1944 verwundet wurde und für kurze Zeit nach Deutschland in ein Lazarett kam. Ende 1944 wurde er als Verpflegungsunteroffizier nach Prag und im Februar März 1945 nach Greifsberg versetzt. Einige Tage vor Beendigung des Krieges entfernte er sich von seiner Einheit und kehrte zu seinen Eltern nach Neuenhagen zurück. Dort war er von 1945 bis 1946 ehrenamtlicher Helfer in der Gemeindeverwaltung. Anschließend war er bis 1949 als Vulkaniseurhilfsarbeiter und als Beton-und Kohlenarbeiter tätig. Im Juli 1949 bewarb sich der Angeklagte als Schulhelfer beim Magistrat in Berlin und besuchte bis Dezember 1950 die Pädagogische Hochschule in Berlin. Daneben unterrichtete er an einer Schule in Berlin-Baumschulenweg. Anschließend wurde er Gewerbelehrer an einer Berufsschule in Berlin, Prenzlauer Berg. Der Angeklagte gehörte von 1933 bis 1936 der Hitlerjugend an. Funktionen bekleidete er nicht. Nach 1945 wurde er Mitglied des FDGB und der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft. Der Angeklagte Altkrüger wurde Mitte 1951 in seinem Wohnort von einer jungen Dame angesprochen und aufgefordert, zu einem Treff mit einem Herrn in Westberlin zu kommen. Obwohl der Name des Mannes nicht genannt wurde, entschloß er sich aus Neugierde, dieser Einladung Folge zu leisten. Einige Tage später traf er dann in Westberlin mit dem Agenten Brehmer zusammen, der ihm erklärte, daß die westdeutsche Regierung einen Nachrichtendienst unterhalte, um Informationen und Berichte über alle Vorkommnisse auf wirtschaftlichen und anderen Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik zu sammeln. Die Nachrichten würden von der Regierung in Bonn gut bezahlt werden. Der Angeklagte erklärte sich sofort zur Mitarbeit bereit. Er erhielt den Decknamen Biene und unterschrieb eine Verpflichtung zur Mitarbeit und Verschwiegenheit. Bei der Schilderung seines Lebenslaufs erwähnte er auch den Cousin seiner Ehefrau namens Krautschick und wurde aufgefordert, bei nächster Gelegenheit Krautschick mit nach Berlin zu bringen. Auch Krautschick wurde dann für die Agententätigkeit gewonnen, und der Angeklagte brachte die Spionageberichte Krautschicks ständig nach Westberlin. Als Krautschick im Oktober 1951 von der Volkspolizei verhaftet wurde, meldete der Angeklagte diese Tatsache sofort seinen Auftraggebern. Er wurde daraufhin von dem Agenten Pahl aufgefordert, sich nach Westberlin abzusetzen. Da sich der Angeklagte weigerte, seine Familie im Stich zu lassen, erklärte ihm Pahl, daß nunmehr die Verbindung mit ihm abgebrochen sei. Auf Aufforderung von Pahl fuhr der Angeklagte jedoch im September oder Oktober 1952 wiederum nach Westberlin und bekam den Auftrag, Krautschick, der aus der Haft entlassen worden war, erneut zu einem Treff nach Westberlin zu bringen. Diesen Auftrag führte der Angeklagte aus und war in der Folgezeit wieder als Kurier zur Überbringung von Spionageberichten des Krautschick tätig. Zur Durchführung seiner Kuriertätigkeit wurde er mit den Geheimhaltungsvorschriften vertraut gemacht und überwachte in der Folgezeit auch die Spionagetätigkeit Krautschicks im Aufträge der Gehlen-Organisation. Ferner legte er auftragsgemäß mehrere tote Briefkästen in Neuenhagen, Weißwasser und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin (insgesamt sieben Stück) an. Von November 1952 bis November 1953 hatte er etwa 22 Treffs mit seinen Auftraggebern in Westberlin und lieferte selbst eine Reihe von Spionageberichten, insbesondere über Transporte bei der Reichsbahn. Für seine Tätigkeit erhielt er insgesamt 510 WM und 380 DM der Deutschen Notenbank. 4. Rennert, Walter Der 43jährige Angeklagte, Sohn eines Landwirts, besuchte die Volksschule und erlernte danach in der 100 Morgen großen Landwirtschaft seines Vaters den Beruf eines Landwirts und absolvierte zwei Semester an einer landwirtschaftlichen Schule. Anschließend war er bis Ende 1933 als Gehilfe in der Wirtschaft seines Vaters tätig. Ende 1933 meldete er sich zur damaligen Reichswehr. Bis zum Ausbruch des 2. Weltkrieges war er zunächst in Halberstadt und später in Magdeburg stationiert. Er hatte den Dienstgrad eines Unteroffiziers. Im 2. Weltkrieg nahm er an den Kämpfen in Polen und Frankreich teil. Ende Dezember 1939 erfolgte seine Beförderung zum Feldwebel. Seine Einheit wurde nach Rumänien verlegt. Von November 1941 bis Mai 1942 bildete er rumänische Truppen aus und erhielt dafür eine Auszeichnung. In dieser Zeit wurde er auch mit Rückwirkung zum Oberfeldwebel befördert. Im Jahre 1941 nahm der Angeklagte an dem Überfall auf die Sowjetunion als Oberfeldwebel und Führer einer schweren Maschinengewehrgruppe teil. Einige Zeit später wurde er Kompanieführer und Hauptfeldwebel. Auf Grund einer Verwundung kam er im April 1943 nach Deutschland zurück, wo er bis Herbst 1943 als Ausbilder tätig war. In dieser Zeit wurde er nachträglich für seinen Einsatz in der Sowjetunion mit dem Deutschen Kreuz in Gold ausgezei chnet. Anschließend nahm er an einem Lehrgang für Offiziere teil. Von Mai 1944 bis Februar 1945 war er Ausbilder der Oberfähnrichschule in Potsdam-Krampnitz, die im März 1945 nach Dänemark verlegt wurde. Dort geriet der Angeklagte nach der Kapitulation in englische Kriegsgefangenschaft, aus der er im September 1945 entlassen wurde. Auf Grund einer bestehenden Anweisung erfolgte seine Entlassung jedoch nicht, in die damals sowjetisch besetzte Zone, sondern nach St. Peter-Bad, wo er bis 1946 blieb und dann in seine Heimat nach Blumberg zurückkehrte. Danach ist er 1 Jahr als Wirtschaftsgehilfe in der Landwirtschaft seines Bruders tätig gewesen. Im Jahre 1947 erhielt er aus dem Besitz seines Vater 12 Morgen Land, das er zusammen mit 6,5 ha Pachtland bewirtschaftete. Seine Ehefrau betrieb bis Oktober 1953 ein Gemischtwarengeschäft. Der Angeklagte gehörte von 1932 bis März 1933 der NSDAP und der SA an. Sein Austritt erfolgte wegen örtlicher Streitigkeiten und auf Wunsch seines Vaters. Im Jahre 1948 trat er der VdgB bei, in der er seit 1951 Mitglied der Revisionskommission war. Außerdem war der Angeklagte seit 1951 Vorsitzender des Elternausschusses der Volksschule in Blumberg und Vorsitzender des Ortsfriedenskomitees. Anfang Dezember 1951 erhielt der Angeklagte Rennert den Besuch eines ihm aus der Geschäftsverbindung seiner Ehefrau bekannten Riedel, der ihm erklärte, daß er mit Vertretern des westdeutschen Soldatenbundes in Verbindung stehe, der auch Offiziere der ehemaligen Wehrmacht, die in der Deutschen Demokratischen Republik ansässig seien, als Mitglieder gewinnen wolle. Er fuhr Anfang Januar 1952 nach Westberlin und wurde dort mit dem Agenten der Gehlen-Organisation, Paulberg, zusammengebracht. Paulberg nahm die Personalien des Angeklagten zwecks Aufnahme in den sog. Soldatenbund auf. Außerdem schrieb der Angeklagte seinen Lebenslauf. Im Laufe des Gesprächs befragte Paulberg den Angeklagten über einen in der Nähe des Heimatortes des Angeklagten gelegenen Flugplatz. Nunmehr war dem Angeklagten klar, daß Paulberg Mitglied einer Spionageorganisation war. 28;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 28 (NJ DDR 1954, S. 28) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 28 (NJ DDR 1954, S. 28)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der DDR. An solche versucht der Gsgner anzuknüpfen, um Konflikte zwischen den Klassen und Schichten sowie innerhalb derselben zu schüren künstlich zu schaffen.

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