Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 279

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 279 (NJ DDR 1954, S. 279); bisherigen Inhabers oder seiner Erben muß der neue Träger der Apotheke die Gegenstände zum Zeitwert übernehmen, sofern dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Der weitere Inhalt des Abs. 1 a. a. O. regelt die Modalitäten einer solchen Inventar- und Warenübernahme. Abschließend bestimmt Abs. 2 des § 12 a. a. O.: „Einigen sich die Beteiligten nicht gütlich über die im Abs. 1 genannten Rechte und Pflichten und die Höhe der Vergütungen oder entstehen Streitigkeiten darüber, was als nicht verkäufliche oder verdorbene Arzneiwaren sowie als veraltete oder nicht mehr brauchbare Einrichtungsgegenstände anzusehen ist, so entscheidet hierüber unter Ausschluß des Rechtsweges ein Schiedsgericht. Dieses wird aus einem von jeder Partei zu benennenden Schiedsrichter, einem Sachverständigen und einem vom Landesgesundheitsamt zu benennenden Vorsitzenden gebildet. Die Mitglieder des Schiedsgerichts müssen den Anforderungen des SMAD-Be-fehls Nr. 204 vom 23. August 1947 (ZVOB1. S. 191) genügen. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Parteien zu gleichen Teilen, sofern nicht durch Schiedsspruch eine andere Verteilung festgesetzt wird.“ Wenn nun die Kläger und ihnen folgend das Kreisgericht meinen, diese Gesetzesvorschrift sei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil sich die Parteien ja durch Abschluß eines Mietvertrages über die beiderseitigen Rechte und Pflichten geeinigt hätten, so kann dem nicht beigetreten werden. Der Mietvertrag vom 22. Mai 1950 verstößt, wie der Kassationsantrag mit Recht geltend macht, gegen die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1949. Der hier hinsichtlich des Inventars und der sonstigen Einrichtungsgegenstände vorgesehene Uberlassungs- bzw. Übernahmezwang ist nicht zivil-rechtlicher, sondern verwaltungsrechtlicher Natur. Er ist ein Akt der von der zuständigen staatlichen Stelle ausgeübten vollziehend-verfügenden Tätigkeit. Er überläßt zwar dem neuen Träger des Apothekenbetriebsrechts eine gewisse Entschlußfreiheit, aber nur für den Fall, daß der bisherige Inhaber der Apotheke oder dessen Erben nicht die Übernahme der bezeichneten Gegenstände durch den neuen Rechtsträger verlangen. In diesem Fall ist auch der neue Rechtsträger nicht genötigt, die Einrichtungsgegenstände und Waren zu übernehmen. Er kann auch, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben die Übernahme verlangen, ablehnen, nicht verkäufliche oder verdorbene Arzneiwaren sowie veraltete oder nicht mehr brauchbare Einrichtungsgegenstände zu übernehmen. Im übrigen aber wird durch die Einigung der Parteien auf Übernahme der beweglichen Gegenstände durch den neuen Rechtsträger nicht etwa ein Kaufvertrag mit beiderseitigen Rechten und Pflichten nach §§ 433 ff. BGB begründet, sondern es entsteht dann ein Rechtsverhältnis verwaltungsrechtlicher Natur, dessen Inhalt und Abwicklung im einzelnen durch die zweite Durchführungsbestimmung vom 22. November 1951 (GBl. S. 1107) geordnet worden ist. Diese Durchführungsbestimmung spricht ausdrücklich nicht von einem „Kaufpreis“, sondern von einem „Wertersatz für die zur Einrichtung und zum Betriebe einer Apotheke übernommenen Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte“, verlangt die Überweisung dieses Betrages auf ein Sparkonto des Ersatzberechtigten und richtet ein besonderes Verfahren ein, durch das die Gläubiger des bisherigen Inhabers oder seiner Erben vom Amts wegen festzustellen und unter Innehaltung einer bestimmten Rangfolge der angemeldeten Forderungen und Ansprüche aus dem Sparkonto zu befriedigen sind. Aber auch über das wirtschaftspolitische Ziel der Bestimmungen des § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 kann nach dem Dargelegten kein begründeter Zweifel bestehen, und zwar auch dann nicht, wenn man den Wortlaut des Abs. 1 des § 12 insoweit etwa als nicht ganz eindeutig ansehen wollte Das bisher im wesentlichen auf kapitalistischer Grundlage beruhende und betriebene Apotheken wesen verlangte mit dem Eintritt unserer gesellschaftlichen Umwälzung dringend nach einer grundlegenden Neuordnung, die diesen wichtigen Zweig der Gesundheitspflege aus den Fesseln kapitalistischer Willkür und kapitalistischen Profitstrebens herauslöste und völlig neu so ordnete, daß es künftighin frei und vollkommen der Sorge um den Menschen, insbesondere auch den werktätigen Menschen in unserem Staate zu dienen imstande war. Dieses gesellschaftliche Ziel könnte mit einer nur mietweisen Überlassung einer Apothekeneinrichtung an den neuen staatlichen Rechtsträger nur sehr unvollkommen erfüllt werden, weil dadurch so viele Reibungsmöglichkeiten geschaffen würden, daß dies unter Umständen, z. B. beim Erwachsen und der Entladung ernstlicher Spannungen unter den Vertragsparteien, zu unhaltbaren Verhältnissen, unter Umständen sogar zu einer Lähmung des ganzen Betriebes der betr. Apotheke führen könnte. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich Abs. 3 des § 12 der VO vom 22. Juni 1949 hinsichtlich der Betriebsräume selbst, wenn der bisherige Inhaber der Apotheke zugleich Grundstückseigentümer ist, mit dem Zwange zum Abschluß eines Mietvertrags begnügt, denn es liegt in der Natur der Dinge, daß dem bloßen Vermieter eines Geschäftsraumes der unmittelbare Eingriff in den Betrieb der Apotheke selbst unmöglich ist. Wenn es übrigens im § 12 Abs. 3 a. a. O. heißt, daß der bisherige Inhaber und Grundstückseigentümer dem neuen Träger die betreffenden Räume „zur Weiterführung des Betriebes“ zu überlassen hat, so folgt daraus eindeutig, daß, solange diese staatlich geschützte Notwendigkeit besteht, ein einseitiges Kündigungsrecht des Grundstückseigentümers ausgeschlossen sein muß. Aus alledem folgt, daß der Inhalt des unter den Parteien abgeschlossenen Mietvertrages vom 22. Mai 1950 gegen § 12 der Verordnung vom 22. Juni 1949 verstößt und deshalb nach § 134 BGB nichtig ist. Dann aber besteht unter den Parteien über ihre Rechte und Pflichten aus § 12 Abs. 1 a. a. O. nicht nur keine „gütliche Einigung“, sondern Streit, und zwar über die für ihr Verhältnis grundlegenden Fragen. Es entspricht also nur dem dargelegten Wesen des unter den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses, daß die Gerichte mit diesen Streitigkeiten nicht befaßt werden dürfen, sondern daß dafür nach dem Willen des Gesetzgebers allein das in § 12 Abs. 2 a. a. O. geordnete Schiedsgericht unter Ausschluß des Rechtsweges zuständig ist. Entscheidungen anderer Gerichte Strafrecht § 222 StGB. Zur Frage der Fahrlässigkeit des Kraftwagenführers und des Beifahrers beim Rückwärtsfahren mit einem Lkw im Straßenverkehr. KG, Urt. vom 2. April 1954 Zst III 9/54. Der Angeklagte W., der seit etwa 25 Jahren überwiegend als Kraftfahrer beschäftigt war, fährt seit 1950 bei der Brotfabrik M. einen Lastkraftwagen. Der 23jährige Angeklagte V. ist seit 1951 in der gleichen Firma als Beifahrer tätig. Beide Angeklagten hatten die Aufgabe, mit dem LKW das Brot von der Firma M. an verschiedene Einzelhändler zu liefern. Am 7. März 1953, an einem etwas regnerischen Tag, hielten die Angeklagten mit ihrem LKW vor dem Lebensmittelgeschäft St. in A. Der Wagen stand auf der rechten Seite der Fahrbahn, und zwar mit dem Kühler etwa in Höhe des Lebensmittelgeschäfts. Nach dem Ausliefern der Brote begaben sich beide Angeklagte von dem Lebensmittelgeschäft zu ihrem LKW. Auf dem Wege dorthin bemerkten sie kein weiteres Fahrzeug und auch keinen Passanten auf der Straße. Der Angeklagte W. ging vorn an der Kühlerhaube vorbei um den Wagen herum, bestieg ihn von der Straßenseite her und setzte sich an das Steuer. Die Angeklagten wollten in der engen Straße nicht umwenden und, um einen Umweg zu vermeiden, den Wagen etwa 20 m bis an die nächste Querstraße zurückfahren. Der Angeklagte V. bestieg den Wagen vom Bürgersteig aus, blieb jedoch bei geöffneter Tür mit einem Bein auf dem Trittbrett stehen und teilte dem Angeklagten W. mit, daß die Straße frei sei. Der Angeklagte W. beobachtete die Fahrbahn durch den Rückspiegel und fuhr langsam zurück. Hierbei hatten die Angeklagten jedoCh übersehen, daß sich hinter dem LKW die 5jährige Annegret K. mit dem Dreirad befand. Das Kind wurde von dem rechten Hinterrad des Wagens überfahren und tödlich verletzt. Das Stadtbezirksgericht hat auf Grund dieses Sachverhalts als erwiesen angesehen, daß die Angeklagten nicht fahrlässig gehandelt haben, und sie aus diesem Grunde freigesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin und beanstandet, daß das angegriffene Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. , , Aus den Gründen: Der Kassationsantrag ist gerechtfertigt. Das Urteil des Stadtbezirksgerichts verletzt § 222 StGB. Es beruht auf einer Verkennung des Begriffs der Fahrlässigkeit. Bei der Prüfung der Frage der Fahrlässig- 279;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten. Dazu gehören zum Beispiel solche Festlegungen wie die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.