Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 277 (NJ DDR 1954, S. 277); Gegen dieses rechtskräftig gewordene Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, der Verletzung der §§ 58 Abs. 1 EheG, 139 und 286 ZPO rügt. Aus den Gründen: Der Antrag hatte Erfolg. Nach § 323 Abs. 2 ZPO ist die Klage auf Abänderung eines auf Zahlung von künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen gerichteten Urteils wegen wesentlicher Änderung seiner Grundlagen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf welche die Klage gestützt wird, erst nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung, in der die Einwendungen spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Der hier in Erscheinung tretende verfahrensrechtliche Grundsatz erschwert die Lage des Klägers bei Erhebung der Abänderungsklage wesentlich, zumal es nicht auf die Frage des Verschuldens bei der Erhebung oder Nichterhebung der in Rede stehenden Einwendungen ankommt, der Ausschluß des Vorbringens im Abänderungsprozesse vielmehr schon dann eintritt, wenn in dem Vorprozeß auch nur objektiv die Möglichkeit zur Geltendmachung der Einwendung in der letzten mündlichen Verhandlung gegeben war. Die letzte mündliche Verhandlung, auf die das Versäumnisurteil erging, fand am 18. November 1949 statt. Die Frage, ob damals für den jetzigen Kläger objektiv die Möglichkeit bestand, sich zur Einschränkung seiner Unterhaltspflicht auf die Erwerbsfähigkeit und Arbeitspflicht seiner getrennt lebenden Ehefrau zu berufen, wird aus folgenden Gründen zu verneinen sein: Zwar hat schon die ältere bürgerliche Rechtsprechung zu § 1361 Abs. 2 BGB die Verweisung der Ehefrau auf eigenen Erwerb je nach Lage der Umstände auch beim Getrenntleben der Eheleute während bestehender Ehe zugelassen. Darüber aber, ob der Einwand durchgriff oder nicht, entschied nicht ein in dieser Beziehung bestehender, die Ehe als Rechtsinstitut beherrschender Grundsatz, sondern entschieden, wie es im § 1361 Abs. 2 BGB klar zum Ausdruck kommt, Bil-ligkeitserwägüngen, also das nicht an einen Rechtssatz gebundene freie Ermessen des Richters. Anders wurde das jedoch, nachdem die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihren Artikeln 7, 30 und 144 Abs. 1 zum allgemein gültigen Rechtssatz erhob, die entgegenstehenden Bestimmungen für aufgehoben erklärte und damit eine gesellschaftliche Anschauung zur rechtlichen Geltung brachte, die den §§ 1360, 1361 BGB notwendigerweise einen neuen Inhalt verlieh, nämlich den, daß unbeschadet der durch das noch bestehende Eheband bedingten Unterschiede die Pflicht zu eigener Erwerbstätigkeit als Ausfluß der Gleichberechtigung nicht nur bei der geschiedenen, sondern auch bei der von ihrem Manne getrennt lebenden Ehefrau zur Geltung zu bringen ist. Insoweit liegt also in der Tat seit dem Inkrafttreten der Verfassung eine neue rechtliche Lage vor, wobei noch darauf hinzuweisen ist, daß sie nicht etwa sofort für jedermann erkennbar in Erscheinung trat, sondern sich auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichts zunächst nur bei der geschiedenen Ehefrau, in der grundlegenden Entscheidung vom 1. September 1950 1 Zz 36/50 (OGZ Bd. 1 S. 65), also zeitlich lange nach der hier in Rede stehenden letzten mündlichen Verhandlung, durchgesetzt hat. Aus dieser Veränderung der Rechtslage folgt weiter auch, daß es sich bei der Geltendmachung des Gleichberechtigungsprinzips und der sich daraus ergebenden Folgen nicht mehr um ein von den Parteien im Wege der Einrede geltend zu machendes Vorbringen, sondern um einen vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstand handelt. Es ist nicht angängig, diese aus einem Grundprinzip unserer gesellschaftlichen Ordnung sich ergebende wesentliche Folge der Parteidisposition zu überlassen. Wird man schon aus diesen Gründen dem Kläger die Berufung auf den Gleichberechtigungsgrundsatz nicht versagen können, so erledigt sich jeder daran etwa noch bestehende Zweifel durch die vom Kreisgericht überhaupt nicht berücksichtigte Tatsache, daß es sich im vorliegenden Rechtsstreit der Sache nach um den Unterhalt der früheren Ehefrau nach erfolgter rechtskräftiger Scheidung der Ehe handelt. Dieser An- spruch hat seine gesetzliche Regelung in den §§ 58 ff. EheG gefunden, während das Urteil des Vorprozesses, dessen Änderung der Kläger erstrebt, die Unterhaltspflicht während bestehender Ehe, die ihre gesetzliche, wenn auch modifizierte Grundlage in den §§ 1360, 1361 BGB findet, zum Gegenstand hat. Das Versäumnisurteil vom 18. November 1949 enthält für die Unterhaltspflicht des Klägers keine zeitliche Beschränkung. Es besteht auch formal als gültiger Vollstreckungstitel fort und ist auch materiell von beiden Parteien durch Erfüllung des Unterhaltsanspruchs als für die Zeit nach der Ehescheidung wirksam behandelt worden. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Erhebung der Abänderungsklage gegen dieses Versäumnisurteil muß also bejaht werden. Daraus folgt dann aber, daß der Kläger nunmehr nicht gehindert ist und auch durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht gehindert werden kann, sich gegenüber dem Unterhaltsanspruch aus §§ 58 ff. EheG auf die eigene Unterhaltspflicht der Verklagten, soweit sie besteht, zu berufen, als auf einen Umstand, der bei Erlaß des Versäumnisurteils noch gar nicht bestand und nicht bestehen konnte, weil die Ehe der Parteien damals noch nicht geschieden war. Ein weiterer neuer, zur Begründung der Abänderungsklage geeigneter Grund lag auch in der Wiederverheiratung des Klägers und in seiner dadurch und durch die Geburt seiner Tochter zweiter Ehe gesteigerten Unterhaltslast. Das Kreisgericht hätte mithin bei zutreffender rechtlicher Beurteilung der Sache Anlaß gehabt, materiell auf die Klagbegründung einzugehen. Aus der kreisärztlichen Bescheinigung vom 25. September 1952 ging hervor, daß die Verklagte gesundheitlich in der Lage ist, zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst zu verdienen. Da es sich bei ihr lediglich um einen nervösen Erschöpfungszustand, vorwiegend als Folge klimakterischer Störungen, handelt, ist anzunehmen, daß der Grund ihrer Erwerbsbeschränkung nur ein vorübergehender ist. Das Gericht hat weiter die durch das ärztliche Gutachten festgestellte Erwerbsminderung der Verklagten nur formal als Grundlage dafür genommen, daß die Verklagte sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen könne, obgleich es der Lebenserfahrung entspricht, daß auch in gleich hohem Maße wie die Verklagte erwerbsbeschränkte Personen voll oder doch zu einem hohen Anteile ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können und verdienen. Die Verklagte ist nach § 58 Abs. 1 EheG verpflichtet, sich den Lebensunterhalt nach ihren Kräften aus eigener Erwerbstätigkeit zu schaffen, da auch sie grundsätzlich verpflichtet ist, ihre Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Natürlich muß das Vorliegen dieser Voraussetzung vom Richter nicht nur schematisch und allgemein, sondern individuell auf Grund aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere auch unter Berücksichtigung der konkret vorhandenen und der Verklagten zumutbaren Arbeitsgelegenheiten geprüft werden. Auf der anderen Seite ist es auch formal und lebensfremd, wenn das Kreisgericht bei der Beurteilung der Klagbegründung davon ausgeht, daß der Kläger jetzt einen wesentlich höheren Verdienst habe als zur Zeit der Verkündung des Versäumnisurteils im Vorprozesse. Abgesehen davon, daß es sich bei dem Versäumnisurteil um den Nettobetrag, bei dem kreisgerichtlichen Urteil aber um den Bruttobetrag des Einkommens des Klägers handelt, hat das Kreisgericht die Tatsache der Wiederverheiratung des Klägers und seine dadurch und durch die Geburt der zweitehelichen Tochter verursachte Unterhaltslast völlig außer acht gelassen. Auch in dieser Hinsicht bedürfen die Lebens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, so wie sie sich jetzt gestaltet haben, einer viel eingehenderen Aufklärung und Würdigung. §§ 1, 6 der Preisverordnung Nr. 61 vom 17. Juni 1950 (GBl. S. 523); § 2 Ziff. 5 der 1. DurchfBest. vom 20. Juni 1950 (GBl. S. 524); Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107). 1. Die Bestimmungen des § 2 Ziff. 5 der 1. DurchfBest. zur Preisverordnung Nr. 61 beziehen sich nur auf Geschäfte, bei denen neben einer handwerklichen 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.