Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 275 (NJ DDR 1954, S. 275); Beispielsweise ergibt sich aus der Begründung von Eingaben, die beim Bezirksgericht Leipzig eingehen, daß häufig noch die Meinung vertreten wird, bei der bedingten Strafaussetzung nach § 346 StPO handele es sich um eine Art der früheren Bewilligung von Bewährungsfrist oder um eine Gnadenmaßnahme. Dabei wird völlig verkannt, daß die bedingte Strafaussetzung eine besondere Maßnahme der Strafvollstreckung ist, die an bestimmte, in § 346 Abs. 1 Buchst, a und b aufgeführte gesetzliche Voraussetzungen geknüpft ist. Würden die Rechtsanwälte dies beachten, dann könnte es nicht Vorkommen, daß sie in den Begründungen andere als die im Gesetz genannten Voraussetzungen anführen, die überhaupt nicht zu beachten und daher auch vom Gericht nicht zu prüfen sind. So aber führen ihre Eingaben, weil nicht entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen begründet, zu keinem Erfolg. Statt die Schuld bei sich selbst zu suchen, wird dann noch, wie festgestellt werden konnte, dem Verurteilten gesagt: „Ja, ich habe alles versucht, das Gericht hat aber nicht mitgemacht.“ Eine solche Praxis hat weder etwas mit der Wahrung der Interessen des Verurteilten zu tun, noch liegt sie im Interesse unserer Gesellschaft; sie ist schließlich auch nicht dazu angetan, dem Gericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu helfen und das Vertrauen der Werktätigen in unsere Justizorgane zu festigen. Manche Rechtsanwälte gehen besonders „geschickt“ vor und senden ihre Eingaben auf Gewährung bedingter Strafaussetzung gleichzeitig an den Staatsanwalt und an das Gericht. Sie vertreten die Meinung, die Mitteilung an das Gericht trage nur informatorischen Charakter, da § 346 Abs. 6 StPO eindeutig festlege, daß das Gericht ohne Antrag des Staatsanwalts oder des Leiters der Strafvollzugsanstalt überhaupt nicht zu einer Entscheidung berechtigt sei. Tatsächlich läßt § 346 Abs. 6 StPO eine solche Auslegung überhaupt nicht zu, und außerdem ist längst geklärt, daß es für die Entscheidung des Gerichts keines Antrags des Staatsanwalts bedarf, daß aber in jedem Fall der Staatsanwalt gehört werden muß. Im übrigen muß man diese Rechtsanwälte fragen: Was soll das Gericht mit einer Zweitausfertigung der an den Staatsanwalt gerichteten Eingabe überhaupt anfangen, wenn es nach ihrer Meinung doch nur auf Antrag des Staatsanwalts entscheiden und folglich erst nach Eingang dieses Antrags tätig werden darf? Soll das Gericht etwa seine Akten mit solchen informatorischen Eingaben füllen? Richtig ist natürlich, daß § 346 Abs. 6 StPO es dem Staatsanwalt und dem Leiter der Strafvollzugsanstalt zur Pflicht macht, nach Antritt der Strafe laufend zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine bedingte Strafaussetzung eingetreten sind, und gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag bei Gericht zu stellen. Von dieser Pflicht wird der Staatsanwalt auch nicht durch Eingaben des Verurteilten oder seiner Angehörigen entbunden. An den Staatsanwalt gerichtete- Eingaben auf Gewährung bedingter Strafaussetzung können also nur als Anregungen betrachtet werden. Stellt der Staatsanwalt bei einer Überprüfung fest, daß die im Gesetz genannten Voraussetzungen noch nicht vorliegen, dann wird er Wiedervorlage der Akten nach Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht § 4 JGG; § 51 Abs. 2 StGB. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen kann nur unter den Voraussetzungen des § 4 JGG geprüft werden. § 51 Abs. 2 StGB findet keine Anwendung. OG, Urt. vom 12. Oktober 1953 2 Ust III 324/53. Der Angeklagte ist 17 Jahre alt. Er hat die Volksschule besucht und wurde zweimal nicht in eine höhere Klasse versetzt. Nach seiner Schulentlassung war er vom September 1951 bis Januar 1952 im Schullehrbetrieb ln W. beschäftigt, mußte aber. einer angemessenen Zeit verfügen und, falls eine Eingabe. des Verurteilten vorliegt, diesen von seiner Entscheidung in Kenntnis setzen. Dem Gericht selbst obliegt eine solche gesetzliche Überprüfungspflicht nicht. Wendet sich aber nun ein Verurteilter wegen bedingter Strafaussetzung an das Gericht, dann muß es auch entscheiden, obwohl dem Verurteilten kein Recht zusteht, eine Maßnahme nach § 346 StPO zu beantragen, ein Beschluß des Gerichts daher nicht auf seinen Antrag ergeht. In diesem Fall muß das Gericht den Staatsanwalt zur Stellungnahme auffordern und ihn ersuchen, eine Beurteilung des betreffenden Verurteilten durch die zuständige Haftanstalt zu beschaffen. Nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme des Staatsanwalts und der Beurteilung der Haftanstalt entscheidet das Gericht unter Beachtung der erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nach eigenem Ermessen. Ein Beschwerderecht gegen diese gerichtliche Entscheidung steht nur dem Staatsanwalt zu. Der Verurteilte hat, wenn die bedingte Strafaussetzung nicht gewährt wird, kein Beschwerderecht; das folgt daraus, daß ihm auch kein Recht zustand, bedingte Strafaussetzung zu beantragen. Wenn daher Rechtsanwälte Eingaben auf bedingte Strafaussetzung gleichzeitig an den Staatsanwalt und an das Gericht richten, dann werden zwei verschiedene Behörden in ein und derselben Sache nebeneinander tätig. Das bedeutet eine völlig unnötige Doppelarbeit, die hier entweder durch mangelhafte Gesetzeskenntnis oder verantwortungslose Arbeitsmethoden einiger Rechtsanwälte verursacht wird. Auch der Rechtsanwalt kann sich nicht einfach über die gesetzlichen Voraussetzungen der bedingten Strafaussetzung hinwegsetzen und in seinen Eingaben an das Gericht auf alles andere als auf diese Voraussetzungen Bezug nehmen. Als Organ der Rechtspflege ist er vielmehr verpflichtet, den durch den Strafvollzug eingeleiteten Erziehungs- oder Umerziehungsprozeß des Verurteilten nicht dadurch zu hemmen, daß er durch verfrühte oder unbegründete Eingaben auf bedingte Strafaussetzung bei diesem oder dessen Angehörigen eine völlig falsche Vorstellung über die Gefährlichkeit der begangenen Straftat und die Aufgaben unseres Strafvollzugs hervorruft oder eine solche bereits be-steheAde falsche Vorstellung damit noch bekräftigt und vertieft. Schließlich ist ein solches Verhalten auch nicht geeignet, die Überzeugung des Verurteilten von der Gerechtigkeit der vom Gericht ausgesprochenen Strafe zu festigen, und wird keineswegs dazu beitragen, das Vertrauen unserer Bürger zu den Gerichten zu stärken und zu vertiefen. Es ist deshalb an der Zeit, daß die Rechtsanwälte erkennen, wie sie durch ihre schlechte Gewohnheit, unbegründete Eingaben wegen bedingter Strafaussetzung zu machen, die vom Verurteilten begangenen Straftaten bagatellisieren und die erzieherische Wirkung des Strafvollzugs abschwächen. Möge dieser Beitrag sie dazu veranlassen, mit den verantwortungslosen Arbeitsmethoden schnellstens Schluß zu machen. JAKOB GRASS, Direktor des Bezirksgerichts Leipzig da er nach Beendigung der Probezeit die Aufnahmeprüfung nicht bestand, wieder ausscheiden. Danach war er von Mai bis August 1952 bei einem Kupferschmied als Hilfsarbeiter beschäftigt, löste aber dieses Arbeitsverhältnis, da ihm diese Arbeit zu schwer war. Vom September 1952 bis Februar 1953 gehörte er dem Dienst für Deutschland an und leistete dort vorwiegend Bau- und Waldarbeit. Seitdem hat er sich bei verschiedenen Firmen vergeblich um Arbeit bemüht. Der Angeklagte wohnte mit drei jüngeren Geschwistern und dem ein Jahr älteren Bruder Georg bei seinen Eltern. Das Verhältnis zu seinen Eltern und dem Bruder Georg war kein gutes und steigerte sich Georg gegenüber besonders während der letzten drei Monate zu einem „haßähnlichen“ Gefühl. Dies war darauf zurückzuführen, daß der' ältere Bruder, der in Arbeit stand und ein entsprechendes Einkommen hatte, den Angeklagten oft anwies, für ihn Besorgungen zu erledigen, ihn auf verschiedene Art und Weise hänselte und auch schlug. In dem Angeklagten reifte deshalb zunächst der Entschluß, dem Bruder eins „auszuwischen“, bis er sich mit dem Gedanken trug, ihn zu töten. Durch Kriminalromane und Schundliteratur wurde dieser Gedanke noch bestärkt. Rechtsprechung 275;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.