Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 273

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 273 (NJ DDR 1954, S. 273); finden, so war es viel schwieriger, die richtige „Sprache zu sprechen“. Immer wieder wurden wir von der Redaktion kritisiert, daß unsere Artikel zu trocken und nicht interessant genug seien. So wurde das Kollektiv immer wieder gezwungen, nach besseren Formulierungen zu suchen. Als Richtlinie kann hier nur gesagt werden: „Schreib’, wie und was du denkst und sprichst!“ Auch andere Schwierigkeiten sind aufgetaucht, aber mehr oder weniger schnell erkannt und beseitigt worden, z. B., daß einzelne Kollegen zwar ihre Mitwirkung zusagten, dann aber versuchten zu „kneifen“. Es haben sich falsche Formulierungen und ideologische Schwächen in unserer Arbeit gezeigt, aber wir haben nicht kapituliert, sondern sind den Hindernissen entgegengetreten. Wichtig erscheint mir hierbei, daß wenigstens ein Mensch mit der erforderlichen Initiative und Freude an dieser Arbeit dem Kollektiv angehört und immer wieder neu helfend und anregend den übrigen zur Seite steht. Dann wächst das Interesse bei den anderen im Laufe der Zeit von selbst. Bei uns erhob sich kürzlich die Frage, ob die überwiegend aus der Arbeiterklasse stammenden Staatsfunktionäre auch in der Presse anderer Parteien schreiben sollen. Ich möchte diese Frage bejahen, solange man dabei nicht seine eigene Zeitung vergißt. Andernfalls würde man sich der Möglichkeit begeben, im Interesse unseres Staates auf die Kreise der Bevölkerung einzuwirken, die nicht regelmäßig die Presse der Arbeiterklasse lesen. Welchen Erfolg eine enge Zusammenarbeit zwischen Gericht und Presse haben kann, zeigte sich auch bei unseren Aussprachen mit den Schöffen. Hier sind nie Schwierigkeiten aufgetreten, da ein Hinweis auf in der Tageszeitung veröffentlichte Beiträge so manche Unklarheit bei den Schöffen beseitigen half. Durch unsere gute Zusammenarbeit mit der Presse haben wir auch erreicht, daß unberechtigte und unsachliche „Kritiken“ (sprich: Angriffe) an unserer Arbeit auf gehört haben. Als Ergebnis unserer Bemühungen um eine regelmäßige und geplante Berichterstattung in der Presse können wir feststellen, daß die „Märkische Volksstimme“ in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 31. Januar 1954 insgesamt 59 Artikel veröffentlichte, die von den acht allerdings unterschiedlich beteiligten verantwortlichen juristischen Mitarbeitern stammten. Außerdem veröffentlichte die Betriebszeitung des VEB Schwermaschinenbau „Heinrich Rau“ eine Anzahl weiterer Artikel von uns. Wir möchten die Zusammenarbeit mit der Presse nicht mehr missen, über die wir in unseren Justizausspracheabenden häufig anerkennende Worte und die Bemerkung hören: „Ja, das haben wir neulich in der Zeitung gelesen“, was uns stets mit besonderer Freude und mit Stolz erfüllt. HEINZ TAPPERT, Richter am Kreisgericht Königs Wusterhausen Westdeutsche Besucher nehmen Einblick in unsere Arbeit Die Mitarbeiter der Justizverwaltungsstelle Halle haben die Verpflichtung erkannt, westdeutsche Delegationen, die sich in Halle aufhalten, mit der Arbeit unserer demokratischen Justiz bekannt zu machen. Sie berichten hierüber folgendes: Um die gesamtdeutsche Arbeit auch auf dem Gebiet der Justiz zu verbessern, ist es erforderlich, mit der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland Vereinbarungen darüber zu treffen, daß westdeutschen Delegationen Gelegenheit gegeben wird, sich mit der Arbeit der Justiz in der Deutschen Demokratischen Republik bekannt zu machen. Welche Erfolge hierbei erzielt werden können, mag das folgende Beispiel deutlich machen: Wir haben einer vorwiegend aus parteilosen Frauen bestehenden Delegation, die im Februar auf Einladung der Konsumgenossenschaft in Halle weilte, Gelegenheit gegeben, einen Tag Gast der Justizbehörden zu sein und die Arbeit unserer demokratischen Justiz kennenzulernen. Sie nahmen an verschiedenen Gerichtsverhandlungen teil und hatten anschließend die Möglichkeit, mit unseren Richtern aus dem Volke ausgiebig zu diskutieren. Als ihnen unsere Richterinnen und Staatsanwälte aus ihrem Leben erzählten, waren sie aufs äußerste davon beeindruckt, daß einfache Hausfrauen oder Arbeiterinnen heute bei uns den Richterberuf ausüben. An diesem Beispiel erkannten sie anschaulich, daß unser Staat im Gegensatz zu Westdeutschland wirklich ein Staat der Arbeiter und Bauern ist. Die westdeutschen Besucherinnen erklärten sich durch die Ergebnisse der besuchten Gerichtsverhandlungen (VESchG) aufs tiefste befriedigt und versicherten uns, daß sie jetzt verstehen, was Volkseigentum ist und bedeutet, und daß die verhängten Strafen eher zu milde als zu hoch sind. Durch ihre Teilnahme an der Gerichtsverhandlung hätten sie die westdeutsche Lügenpropaganda über eine angebliche Willkür- und Terrorjustiz in der Deutschen Demokratischen Republik vollkommen erkannt. Sie hatten es bis dahin auf Grund der propagandistischen Einwirkung in Westdeutschland nicht für möglich gehalten, daß man sich bei uns so eingehend und gewissenhaft mit jedem einzelnen Fall beschäftige und die Angeklagten so menschlich behandle. Auch die Besichtigung der sozialen Einrichtungen, wie des Betriebskindergartens, hat bei der Delegation tiefen Eindruck hinterlassen. Verschiedene Angehörige der Delegation erklärten, daß es ihnen unverständlich sei, daß es in der Deutschen Demokratischen Republik noch Menschen gibt, die mit den Verhältnissen hier nicht einverstanden sind. „Wenn es diesen Menschen hier in der DDR nicht gefällt“, so erklärten sie weiter, „dann sollen sie einmal zu uns nach dem goldenen Westen kommen und sie werden in wenigen Tagen die Segnungen der westlichen .Demokratie* und ,Freiheit* kennen und die gewaltigen Errungenschaften in der DDR schätzen lernen“. Mit aufrichtiger Dankbarkeit für das Erlebte mußte uns am späten Nachmittag des Tages die Delegation verlassen, weil für abends der Besuch einer Veranstaltung geplant war. Alle Anwesenden bedauerten, daß sie nicht länger bleiben konnten und verließen uns mit der Verpflichtung und dem Versprechen, in ihrer Heimat dafür zu kämpfen, daß das hier Erlebte bald Wirklichkeit werde! Wir glauben, daß diese Methode der gesamtdeutschen Arbeit hervorragend dazu geeignet ist, das wahre Wesen und den wahren Charakter unserer demokratischen Gesetzlichkeit, der Gesetzlichkeit eines Arbeiter- und Bauernstaates, überzeugend darzustellen. Damit kann ein entscheidender Beitrag zur Entlarvung der Justizwillkür und des Justizterrors im Adenauer-Staat und zur Herstellung der Einheit Deutschlands und damit zur Erhaltung des Friedens geleistet werden. Deshalb beabsichtigen wir, diese Arbeit verstärkt fortzusetzen, und empfehlen sie zur Nachahmung. GUSTAV JAHN, Leiter der Justizverwaltungsstelle Halle Uber das Verhältnis der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO bei Unterhalt Für die Praxis ist es wichtig, daß Klarheit darüber besteht, wann bei Angriffen gegen einen früheren Unterhaltstitel § 323 ZPO oder wann § 767 ZPO anzuwenden ist, in welchen Fällen beide prozessualen Rechtsbehelfe in Frage kommen und welch unterschiedliche Ergebnisse erzielt werden, falls die Klage auf die eine oder andere Vorschrift gestützt wird. Die kürzlich vom Ministerium der Justiz herausgegebene „Anleitung für den Zivilprozeß“, die sich auch mit dieser Frage beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis, daß auch alle veränderten persönlichen Verhältnisse der Parteien, wie Änderung der Erwerbsfähigkeit, des Einkommens, der Bedürftigkeit usw. im Wege der Klage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden können und daß ein Urteil nach § 767 ZPO die Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung wegen der Vorschrift des § 767 Abs. 3 ZPO nur ab Klageerhebung aussprechen kann. Dieser Meinung kann ich nicht folgen. § 323 ZPO ist eine Spezialvorschrift, die bei wiederkehrenden Leistungen wegen der mangelnden Voraussicht der künftigen Gestaltung der Lebensverhältnisse der Parteien eine Ausnahme von den Wirkungen der Rechtskraft bringt. Sie ermöglicht für Kläger und Beklagten eine Wiedereröffnung eines abgeschlossenen 273;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.