Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 27

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 27 (NJ DDR 1954, S. 27); seiner nazistisch-militärischen Einstellung treugeblieben war, um Aufnahme in das deutsche Kontingent der Europa-Armee bei der Dienststelle Blank. In seinem Gesuch vom Dezember 1952 bat er um Einstellung als Major und Bataillonskommandant. Etwa 14 Tage später erhielt er von der Dienststelle Blank die Mitteilung, daß seine Bewerbung registriert sei, daß aber bis zur Ratifizierung des EVG-Vertrages Einstellungen nicht vorgenommen würden. Im April 1953 meldete sich bei dem Angeklagten ein gewisser Brenner, der ihm erklärte, daß er von seiner Bewerbung bei der Dienststelle Blank erfahren habe. Er befragte den Angeklagten, ob er als ehemaliger Offizier bereit sei, im Rahmen der Abwehr gegen die Gefahr aus dem Osten in einer rein deutschen Abwehr-Organisation, die in der Spitze mit dem amerikanischen Geheimdienst CIC zusammenarbeite, tätig zu werden. Brenner bot dem Angeklagten dafür ein monatliches Gehalt von 400, WM an. Er bemerkte dabei weiter, daß es später möglich sei, ins westdeutsche Heer überzuwechseln; es käme auch die Zeit, in der die Abwehrorganisation legalen Charakter mit Militärdienstgraden erhalte. Zunächst müsse die Arbeit jedoch in Zivil geleistet werden. Der Begriff der Abwehr sei nicht so wörtlich zu nehmen. Es handele sich im wesentlichen um Spionage, und die eigentliche Abwehr sei nur ein Teil der gesamten Aufgaben. Der Angeklagte erklärte sich zur Mitarbeit bereit und unterschrieb eine Verpflichtung. Er erhielt den Decknamen Heisler sowie eine Kenn-Nummer und eine Not-Nummer. Der Angeklagte begann seine verbrecherische Tätigkeit in der Filiale 120 D am 1. Juni 1953. Der Leiter dieser Filiale hieß Schuster. Der Leiter der zuständigen Untervertretung war Hartmann. Die Tätigkeit des Angeklagten in der Untervertretung bestand darin, daß er die Post von der zentralen Deckadresse der Filiale abholte und bearbeitete. Dazu gehörte die Weiterleitung der von den einzelnen Agenten übersandten Post, die Absendung der Treffprotokolle, die die Geheimnummern und Decknamen der Agenten usw. enthielten. Die Aufgabe des Angeklagten bestand ferner in der Führung der Akten und des Brieftagebuches und in der Anfertigung von Fotokopien von Aus-weis-papieren aus der Deutschen Demokratischen Republik. Er fotokopierte ferner von Agenten übergebene Stadtpläne und Kartenausschnitte und fertigte Zeichnungen von Spionageobjekten an. Ab Juli 1953 erledigte der Angeklagte auch die finanzielle Abrechnung der Filiale mit den einzelnen Agenten. Die der Filiale zugewiesene Geldmenge belief sich durchschnittlich auf 2 500 bis 3 000 WM monatlich. Darüber hinaus stand der Filiale für Sonderfälle ein Sperrbestand von 1000 WM und 600 DM der Deutschen Notenbank zur Verfügung. Am 26. September 1953 wurde der Angeklagte von der Filiale 120 D zur Filiale 120 A versetzt. Der Leiter dieser Filiale hieß Waller alias Ahrend. Er war in der faschistischen Wehrmacht Unteroffizier und Ritterkreuzträger. Durch Waller wurde der Angeklagte davon unterrichtet, daß die Filiale 120 A für Militärspionage im Raum Thüringen verantwortlich sei. In dieser Filiale war der Angeklagte als stellvertretender Leiter tätig, bis er sie am 1. November 1953 eigenverantwortlich übernahm. Von den von ihm geleiteten Agenten erhielt er eine große Anzahl von Berichten über die im Raum Thüringen und Halle liegenden Objekte, die er an die Untervertretungen weiterleitete. Er erweiterte den Kreis seiner Agenten in der Deutschen Demokratischen Republik erheblich und traf eine Reihe von Maßnahmen, die für den „E-Fall“ (Kriegsfall) ermöglichen sollten, die Verbindung mit den Agenten aufrechtzuerhalten. So ließ er eine große Anzahl toter Briefkästen in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin anlegen. Er sorgte dafür, daß die für die Filiale 120 A arbeitenden Agenten mit den nötigen Ausweispapieren, Geheimtinten und anderem Nachrichtenmaterial versorgt wurden und daß sie für die Durchführung ihrer Spionagetätigkeit, über Sicherheitsmaßnahmen und die Möglichkeit einer sorgfältigen Tarnung geschult wurden. Schließlich erhielt er den Auftrag, eine illegale Telefonverbindung vom amerikanischen zum demokratischen Sektor von Groß-Berlin herzustellen. Bei der Durchführung dieses Auftrages wurde der Angeklagte verhaftet. 2. Schmidt, Karl-Heinz. Der 27jährige Angeklagte entstammt einer Arbeiterfamilie. Von 1932 bis 1940 besuchte er die Volksschule in Luckenwalde. Anschließend lernte er den Beruf eines Drehers. Im Jahre 1943 war er beim faschistischen Arbeitsdienst. Im Oktober 1943 meldete er sich freiwillig zur Kriegsmarine. Er besuchte die Torpedoschule in Flensburg und die U-Bootschule in Pillau. Danach meldete er sich freiwillig zum Einmann-U-Boot-Einsatz. Durch das Kriegsende kam er jedoch nicht mehr zur Verwendung. Der Angeklagte hatte zuletzt den Dienstgrad eines Gefreiten. Im Jahre 1945 kam er zunächst in englische und später in holländische Kriegsgefangenschaft, aus der er im Jahre 1946 zurückkehrte. Anschließend hielt er sich auf der Insel Sylt auf und war dort bis zum Jahre 1947 als Abbrucharbeiter tätig. Er kehrte dann in seine Heimat nach Luckenwalde zurück und arbeitete dort als Glaser. Von Mai 1949 bis März 1950 war er als Diesel-Lok-Führer bei der Firma Rave Hoch- und Tiefbau beschäftigt und anschließend bis Juli 1952 bei der gleichen Firma in Westberlin, die dort unter einem anderen Namen weiter existierte. Anschließend nahm der Angeklagte wieder Beschäftigung als Glaser in Luckenwalde auf, die er bis zu seiner Festnahme ausübte. Der Angeklagte war vor und nach 1945 gesellschaftlich nicht organisiert. Bei seiner Arbeit auf einer westberliner Baustelle wurde der Angeklagte Schmidt von einem Agenten der Gehlen-Organisation namens Tretner kurz vor Ostern 1952 angesprochen. Dieser erklärte dem Angeklagten, daß er die Möglichkeit hätte, ihm Arbeit in seinem Heimatort Luckenwalde zu verschaffen. Tretner erklärte bei einer anderen Unterredung, daß er für eine deutsche Agentenzentrale tätig sei und auch Schmidt für diese Organisation arbeiten solle. Er solle militärische Informationen sammeln. Diese Angaben seien für den Kriegsfall äußerst wichtig. Der Angeklagte erklärte sich zu Spionagediensten bereit, nachdem ihm zunächst eine Bezahlung für jeden Bericht ragesichert und für später ein festes Gehalt in Aussicht gestellt worden war. Für die Durchführung seiner Spionage wurde der Angeklagte geschult. Im weiteren Verlauf seiner Tätigkeit unterschrieb er dann auch eine Verpflichtung zur Mitarbeit. Er erhielt den Decknamen Lehmann und eine Decknummer. Der Angeklagte wurde von Tretner auch darüber informiert, daß der deutsche und amerikanische Geheimdienst eng zusaqjmenarbeiteten. Für den Fall, daß er im amerikanischen Sektor von Groß-Berlin Schwierigkeiten mit der Polizei haben sollte, solle er verlangen, einem amerikanischen Verbindungsoffizier vorgeführt zu werden, diesem seine Notnummer nennen; es würde dann seine sofortige Freilassung veranlaßt werden. Auch der Angeklagte Schmidt hat eine große Anzahl von Spionageberichten, insbesondere über militärische Objekte in der Deutschen Demokratischen Republik, geliefert, und zwar in der Zeit von Ostern 1952 bis Januar 1953 je Woche einen Bericht, bis Mai alle zwei bis drei Wochen je einen Bericht und seit August 1953 je einen Bericht im Monat. Die Verringerung seiner Treffs in Westberlin war darauf zurückzuführen, daß inzwischen ein Kuriersystem eingerichtet wurde, über das er seine Berichte nach Westberlin gab, und daß auch seine Ehefrau häufig nach Westberlin fuhr und bei dieser Gelegenheit Berichte von ihm mitnahm. Auf seine Veranlassung nahm auch seine Ehefrau an einem Lehrgang für Funker in Westberlin teil. Der Angeklagte erhielt im Oktober 1952 und Februar 1953 zwei Spezialfunkgeräte amerikanischer Herkunft durch einen Kurier, die er zusammen mit den Funkunterlagen in seiner Wohnung verborgen hielt. Die Funkstation erhielt den Decknamen Sirene. Der Angeklagte sollte im Kriegsfall als Netzführer tätig sein und die Spionageberichte der sogenannten Quellen, die ihm durch einen Kurier aus den toten Briefkästen zugeleitet werden sollten, durch Funk an die Zentrale übermitteln. Mit Hilfe dieser Funkgeräte nahmen der Angeklagte und seine Ehefrau monatlich einmal eine Kontrollverbindung mit der Zentrale in Westberlin auf. Auch am 17. Juni 1953, dem Tage „X“, wollte er Funkmeldungen durchgeben; eine Funkverbindung kam aber nicht zustande. Planmäßig eingesetzt werden sollte das Funkgerät erst bei Ausbruch eines Krieges. 21;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.