Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 265 (NJ DDR 1954, S. 265); gegen den Arbeiter oder Angestellten im Rahmen der Regelung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit. Diese sowjetische Regelung zeigt uns den Weg zur Analyse des kapitalistischen Charakters der Regelung der unerlaubten Handlungen im BGB, bei der die Entstehung der Schadensersatzpflicht in verschiedenartige, sich überschneidende Haupt- und Nebentatbestände aufgesplittert ist und damit eine willkürliche Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis der kapitalistischen Gerichte gestattete. Diese Aufsplitterung der Tatbestände diente dazu, das kapitalistische Eigentum und die Kapitalisten zu schützen, die Werktätigen dagegen um den ihnen zustehenden Schadensersatz zu prellen18). Die kapitalistische Regelung beschränkte in den einzelnen Tatbeständen den Schutz auf bestimmte Rechtsobjekte; die Vermutung des Verschuldens wurde grundsätzlich verneint, wogegen sie bei Forderungsverletzungen zwecks Sicherung der Aneignung und Realisierung des Mehrwerts prinzipiell anerkannt war. Auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums und im Einklang mit den Zielsetzungen des sozialistischen Staates, den Werktätigen einen umfassenden Schutz vor Schädigungen zu geben, hat die sowjetische Zivilrechtswissenschaft eine meisterhafte juristische Leistung in der Regelung der Verantwortlichkeit für Schäden vollbracht, die durch Quellen erhöhter Gefahr verursacht werden: Art. 404 ZGB (S. 364). Unter Quellen erhöhter Gefahr versteht die sowjetische Zivilrechtswissenschaft „Eigenschaften von Sachen und Naturkräften, die bei dem erreichten Entwicklungsstand der Technik nicht voll durch den Menschen kontrolliert werden und infolgedessen mit hoher Wahrscheinlichkeit Leben und Gesundheit der Menschen sowie das Vermögen schädigen können“ (S. 364). Die Schadensersatzpflicht entsteht, wenn der Schaden von der Quelle erhöhter Gefahr verursacht worden ist, es sei denn, daß er durch unabwendbare Gewalt oder vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Geschädigten entstanden ist. Das sowjetische Zivilrecht, das im Art. 404 ZGB RSFSR erstmalig das Prinzip dieser Verantwortlichkeit festlegte, nennt in der gleichen Bestimmung nur Beispiele für solche Quellen erhöhter Gefahr und gewährleistet damit auch den Schutz in gleichartigen Fällen. Als Quellen erhöhter Gefahr werden angeführt: Eisenbahnen, Straßenbahnen, Fabriken, Werke, Handelsbetriebe für Brennmaterialien, das Halten wilder Tiere, die Unterhaltung von Gebäuden und Anlagen. Das deutsche kapitalistische Recht sah für gleichartige Sachverhalte die sog. Gefährdungshaftung vor, die nur eng begrenzt in bestimmten Fällen gesetzlich festgelegt wurde, wobei ihre gesetzliche Fixierung regelmäßig ein erzwungenes Zugeständnis der Kapitalistenklasse an die Forderungen der Arbeiterklasse war. Die Voraussetzungen dieser Ersatzpflicht, Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens, die Verjährung wurden ganz verschiedenartig geregelt. Bestimmend hierfür war das Kräfteverhältnis der Klassen jeweils bei Erlaß der einzelnen Bestimmungen. Entsprechend den Interessen des Kapitals und des Monopolkapitals war die bürgerliche Rechtsideologie und die kapitalistische Rechtsprechung bemüht, diese Haftung zu Ungunsten der ausgebeuteten Klassen auszuhöhlen. Im wichtigsten Fall, dem Unfall des Arbeiters im Betrieb, wurde diese Ersatzpflicht der Kapitalisten für den Schaden, der dem Arbeiter über die Leistungen der Sozialversicherung hinaus entstand, an die Voraussetzung der strafgerichtlichen Feststellung der vorsätzlichen Schädigung geknüpft (§ 898 RVO) und damit die Verpflichtung zum Schadensersatz zu einer Farce gemacht und der geschädigte Arbeiter verhöhnt. Erwähnt sei weiterhin, daß im sowjetischen Zivilrecht der Ersatz eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nicht anerkannt wird (S. 343). Das gibt uns einen wesentlichen Hinweis zur Einschätzung der Regelung des § 847 BGB. Das sog. Schmerzensgeld ist ein Überbleibsel des feudalen Rechts, ein den kapitalistischen Verhältnissen angepaßtes „Wergeid“. Die Festsetzung seiner Höhe kann nur willkürlich erfolgen, da „Schmerzen“ sich nicht in Geld messen lassen. Die kapitalistischen Gerichte setzten die Höhe des Schmerzensgeldes entsprechend der Klassenstellung des Geschädigten fest. 16 16) so wurden z. B. die Unfallverhütungsvorschriften der kapitalistischen UnfallberufsgenossensChaften nicht als SChutz-gesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt. Der Kapitalist erhielt hohe Summen, der Werktätige eine geringere oder keine. Bei Körperverletzungen oder Gesundheitsschädigungen eines Arbeiters, die als Folge von Verletzungen der arbeitsrechtlichen Pflichten des kapitalistischen Unternehmens entstanden, war die Anwendung des § 847 bereits gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen (§ 618 BGB). In der kapitalistischen Praxis hatte die Regelung des Schmerzensgeldes eine weitere Wirkung. Gemäß § 232 StGB war fahrlässige Körperverletzung ein Antragsdelikt. Der Vermögende, der fahrlässig eine Körperverletzung verursacht hatte, nutzte diese Regelung dazu aus, indem er dem Geschädigten ein Schmerzensgeld mit der Zweckbestimmung anbot, daß der Verletzte den Antrag auf Bestrafung nicht stellte. § 847 BGB ist bei uns übernommenes Recht und wird in der Praxis noch angewendet. Es kommt heute hinzu, daß der Geschädigte diesen Anspruch regelmäßig nur geltend macht, nachdem er festgestellt hat, daß der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist. Dann wird der Betrag aus den Mitteln der Deutschen Versicherungsanstalt gezahlt. Bei dieser Sachlage ist auch die Auffassung unhaltbar, daß sich auf Grund unserer neuen Verhältnisse der Inhalt des § 847 dahingehend gewandelt habe, daß er nunmehr eine erzieherische Funktion habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar, weil der Schadensverursacher in der Regel diesen Betrag nicht zahlt. Die erzieherische Funktion wird in diesen Fällen unseren Rechtsanschauungen entsprechend durch die strafrechtliche Verantwortlichkeit erzielt. Der Anspruch auf Ersatz des Nichtvermögensschadens in Geld steht mit den sozialistischen Rechtsanschauungen in Widerspruch. Im sowjetischen Zivilrecht ist hieraus die Schlußfolgerung gezogen worden, indem ein solcher Anspruch nicht anerkannt wird. Diese Ausführungen zeigen uns in der Regelung jeder einzelnen Frage die Überlegenheit des sozialistischen Rechts gegenüber dem kapitalistischen. Grundlegend verschieden ist auch das Wesen der Schuldverhältnisse aus ungerechtfertigter Bereicherung im sozialistischen Recht von ihrem Wesen im kapitalistischen Recht. Nach kapitalistischem Recht ist die Ausbeutung eine „gerechtfertigte“ Bereicherung. In der sozialistischen Gesellschaft ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt (S. 385, 386). Das Schuldverhältnis der ungerechtfertigten Bereicherung dient insbesondere auch der Erziehung zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Wer gesetzwidrig, also ohne Rechtsgrund, etwas geleistet hat, hat keinen Bereicherungsanspruch. Das Geleistete wird in das Staatsvermögen eingezogen (S. 390). Die umfassende Sicherung der Rechte der Werktätigen im sowjetischen Recht kommt auch in der Regelung dieser Schuldverhältnisse zum Ausdruck. Wenn zu hohe Lohn- oder Unterstützungsbeträge ausgezahlt wurden oder eine Zahlung auf Grund der Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erfolgte und die Entscheidung später im Kassationsverfahren aufgehoben wurde, ist der Werktätige nicht zur Rückzahlung verpflichtet, obwohl ohne Rechtsgrund geleistet wurde. Die Rückzahlungspflicht besteht nicht, da diese Beträge regelmäßig verausgabt sind. Bei unredlichem Verhalten bei Empfang solcher Beträge besteht dagegen die Rückzahlungspflicht (S. 390). Die Regelung des Urheberrechts bringt die umfassende Förderung der schöpferischen Fähigkeiten und Tätigkeiten der Sowjetmenschen durch den Sowjetstaat, den vollen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Vermögensrechte der Urheber, deren Schaffen eng mit dem Volke verbunden ist und seiner kulturellen Entwicklung dient, zum Ausdruck (S. 397 ff.). So steht dem Autor das Recht auf Unverletzlichkeit seines Werkes zu: irgendwelche Ergänzungen, Kürzungen, Änderungen aller Art an dem Werke selbst, am Titel, an den im Werk angegebenen Namen ohne seine Zustimmung sind unzulässig (S. 414). Zugleich ist es Aufgabe des sowjetischen Urheberrechts, die Werke der schöngeistigen Literatur, der Kunst und der Wissenschaft im weitesten Umfange den Werktätigen zu vermitteln. Dementsprechend ist zur Verwirklichung der sowjetischen Nationalitätenpolitik, der Erleichterung des Austauschs kultureller Werte zwischen den verbrüderten Völkern der Sowjetunion z. B. die Übersetzung eines veröffentlichten Werkes in eine andere Sprache auch ohne Zustimmung des Autors zu- 265;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Koordinierungstätigkeit der Leiter, Das gilt in besonderem Maße für die operative Personenaufklärung als einem Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist -wer?.