Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 254

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 254 (NJ DDR 1954, S. 254); ihrer eigenen Arbeit, zur besseren Erfüllung ihrer Pflichten, zur Einhaltung der sozialistischen Disziplin. Die Partei führt jetzt den Kampf gegen die schablonenhafte Arbeit in unserer Agitation und Propaganda. Genosse Stalin sprach davon, welchen Schaden die Leute verursachen, die in fertigen Formulierungen reden. Nach dem XVII. Parteitag tragen wir auf der Grundlage der Parteitagsbeschlüsse und der Hinweise des Genossen Stalin neue Momente in den Inhalt und die Form der Agitation und Propaganda. Das ist eine sehr komplizierte und schwierige Sache. Fünf Agitatoren auf fünf Versammlungen zu schicken, fünf schablonenhafte Resolutionen zu fassen ist nicht allzu schwer. Anstatt diese oder jene Frage zu durchdenken, der Zuhörerschaft einen Vortrag mit konkretem Material zu halten und eine mobilisierende Resolution vorzubereiten anstatt dessen nimmt man fertige Formulierungen, Thesen, und nach ihnen spricht man. Gegen derartige Redner, gegen derartige Arbeitsmethoden kämpfen wir jetzt alle. Wenn man nun aber einen solchen Agitator nimmt und ihn beauftragt, als öffentlicher Ankläger zu einer konkreten Sache aufzutreten hier wird es mit fertigen Formulierungen schon ziemlich schwer. Hier wird es notwendig, ob man will oder nicht, sich mit den konkreten Umständen der gegebenen Sache bekanntzumachen, sie zu durchdenken und durchzuarbeiten, sich eine eigene Meinung über die gegebene Angelegenheit zu bilden und zu verstehen, diese Meinung zu beweisen. Das ist natürlich schwierig. Bisher haben wir ungenügend an das Volksgericht gedacht als eines der wichtigsten Glieder in unserer agitatorischen Massenarbeit, in der Erklärung und Propaganda unserer sowjetischen Gesetze, in der Propaganda der Parteibeschlüsse, in der Mobilisierung der Massen zu ihrer Verwirklichung. Für die Umstellung der Arbeit führen wir jetzt in Verbindung mit den Beschlüssen des XVII. Parteitages eine gewaltige Arbeit durch, die wir noch nicht beendet haben. Die Umstellung ging bei uns auch auf einem derartig wichtigen Abschnitt wie der agitatorischen Massenarbeit vor sich. Hier muß man das Volksgericht einbeziehen, als eines der wesentlichsten Glieder in unserer Massen-agitations- und Propagandaarbeit, denn faktisch erfüllt es eine solche Arbeit, auf jeden Fall kann und soll es eine solche erfüllen. Lenin sagte, daß wir das proletarische Gericht nicht nur für die Unterdrückung der Ausbeuter brauchen: „Den Gerichten, wenn sie wirklich nach dem Prinzip der Sowjetinstitution organisiert sind, fällt noch eine andere, viel wichtigere Aufgabe zu. Die Aufgabe besteht darin, die strengste Durchführung der Disziplin und Selbstdisziplin der Werktätigen zu sichern Ohne Zwang ist die Durchführung einer solchen Aufgabe vollkommen unmöglich. Das Organ des proletarischen Staates, das diesen Zwang ausübt, müssen die Sowjetgerichte sein. Ihnen fällt die gewaltige Aufgabe der Erziehung der Bevölkerung zur Arbeitsdisziplin zu.“ *) *) Lenin, Band 27, S. 191, russ. Diese Aufgabe, die Erziehung breitester Massen der Werktätigen zu einer neuen, sozialistischen Arbeitsdisziplin, der Kampf mit den Überresten des-Alten im Bewußtsein der Menschen nimmt und muß immer mehr Platz einnehmen in der Arbeit des Volksgerichts. Das erfordert eine besondere Auslese der Menschen, denen wir eine solch große, wichtige und politisch verantwortungsvolle Sache anvertrauen, wie es die Sache des Volksgerichts in unserem Lande ist. Wir sagen sehr oft, daß das Volksgericht eine richtige Klassenlinie in seiner ganzen Arbeit durchführen soll. Mancher versteht dies zuweilen erstaunlich schablonenhaft, vereinfacht. Einige denken, daß die Durchführung einer richtigen Klassenlinie ungefähr dahin führt, daß, falls der Angeklagte aus der bürgerlichen Klasse hervorgegangen ist, man ihn in allen Fällen von allen Seiten, von vorn und hinten schlagen muß. Eine solche Vereinfachung ist natürlich höchst unrichtig. Unser Gericht soll die aktiven Feinde schlagen, diejenigen, die gegen die Linie der Partei kämpfen, diejenigen, die sich den Maßnahmen der Partei in beliebigen Formen und mit beliebigen Methoden widersetzen. Unser Gericht soll jedoch nicht dafür strafen, weil dieser oder jener Mensch aus den vernichteten, liquidierten Ausbeuterklassen hervorgegangen ist. Denn auch unsere Strafpolitik besteht nicht aus Bestrafen, sondern sie stellt sich die Aufgabe, zu strafen und gleichzeitig zu erziehen, umzuerziehen. Das beste Beispiel dafür, daß wir diese Aufgaben stellen und lösen, ist die Tatsache, daß keine geringe Anzahl direkter, offener Feinde der Sowjetmacht, die in Arbeitserziehungslager gingen, sich derartig besserten, derartig hervortraten, daß vielen von ihnen die höchste Auszeichnung verliehen wurde: der Leninorden oder der Orden des Roten Arbeitsbanners. Viele Tausende erhielten das Wahlrecht zurück. Für Simplifizierung ist daher kein Platz in der Arbeit der Justizorgane. In der Gerichtsbarkeit muß man sowohl an die ganze Kette als auch an jedes einzelne Glied denken. Der Volksuntersuchungsrichter soll genügend qualifiziert sein und eine gute Arbeitstechnik beherrschen, um nicht unnötig Leute, die vollkommen unschuldig sind, zu beunruhigen und von der Arbeit loszureißen und um dem Klassenfeind, dem Desorganisator des sozialistischen Aufbaus, jedem Verletzer der Staatsdisziplin nicht gleichzeitig die Möglichkeit zu geben,, dem Gericht zu entschlüpfen. Hieraus ist ersichtlich, welch gewaltige Bedeutung der Untersuchungsapparat hat und wie nötig es ist, für diese Arbeit feste, gut vorbereitete, politisch gebildete Mitarbeiter auszusuchen, die es verstehen, sich in schwierigen Angelegenheiten zu orientieren und eine richtige politische Linie durchzuführen. Vom Staatsanwalt hängt die Richtung einer jeden Sache ab. Unser Bezirksstaatsanwalt arbeitet in einer recht komplizierten und schwierigen Lage. Wir fordern vom Staatsanwalt und haben ein Recht, von ihm zu fordern, daß nicht ein einziger Unschuldiger gerichtlich belangt wird. Wir fordern von ihm einen solchen Aufbau und eine solche Begründung der Anklage, die dem Richter wirklich hilft, sich in der Sache klar zu werden. Wir fordern vom Staatsanwalt eine solche Arbeitsweise, eine solche Orga- 254;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.