Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 253 (NJ DDR 1954, S. 253); NUMMER 9 JAHRGANG 8 NEUflUSTlZ T c n d DnruT W UND RECHTSWI BERLIN 1954 5. M A I ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Arbeit der Volksgerichte und örtlichen Staatsanwaltschaften Rede des Vorsitzenden des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, M. J. Kalinin*) Die berühmte Rede Kalinins, die er im Jahre 1934 anläßlich des 10. Jahrestages der Bildung des Obersten Gerichts der UdSSR gehalten hatte, war uns bisher in der Übersetzung nicht zugänglich, obgleich sie in der sowjetischen Literatur sehr oft zitiert wird. Wir begrüßen es, daß wir gerade jetzt von ihr Kenntnis erlangen zu einem Zeitpunkt, in dem sie uns bei der Entwicklung von Staatsanwaltschaft und Gericht in der Deutschen Demokratischen Republik wesentliche Hilfe leistet. In besonderem Maße seien die Hinweise auf die klare Parteilichkeit in der Arbeit des Volksgerichts und auf die Notwendigkeit einer schnellen und umfassenden Qualifizierung der Justizkader der Beachtung unserer Leser empfohlen. Der tiefe Humanismus des Sowjetstaates, die lebendige Sorge um den Menschen schließen jedes herzlos-bürokratische, schablonenhafte Herangehen an die Aufgaben der Justiz aus und sollen auch uns gegen solche schweren Fehler Ich werde mich nicht ausführlich mit der Arbeit des Obersten Gerichtes selbst befassen, und zwar nicht etwa deshalb, weil diese Arbeit nicht genügend große Bedeutung hat, sondern darum, weil sich das Oberste Gericht unmittelbar vor den Augen des ZK der Partei und des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR befindet und seine Entscheidungen völlig mit der Linie der Partei übereinstimmen. Weitaus komplizierter ist die Arbeit der Volksgerichte, der örtlichen Staatsanwaltschaft, der örtlichen Untersuchungsrichter. Das Wachstum dieser Kategorie von Mitarbeitern hat für uns eine gewaltige Bedeutung. Der Volksrichter, der Bezirksstaatsanwalt, der Volksuntersuchungsrichter sind wichtigste Glieder im Kampf der Partei zur Überwindung der Überreste des Kapitalismus in der Ökonomik und im Bewußtsein der Menschen. Über dieses Wichtigste im Inhalt der Arbeit der unteren Glieder der Justizorgane und in erster Linie in der Arbeit des Volksgerichts weiß man jedoch bei uns allzu wenig, ihm wird immer noch ungenügende Aufmerksamkeit gewidmet. Man erkennt noch nicht genügend, daß die Arbeit des Volksgerichts eine sehr verantwortungsvolle politische Arbeit ist. Wenn der Richter ein guter Marxist, Dialektiker, ein erfahrener praktischer Arbeiter, ein gebildeter, seiner Sache kundiger Mensch ist, dann kann man kühn sagen, daß 99% seiner Urteile und Entscheidungen positive politische Bedeutung haben werden, daß sie eine der besten Formen der Propaganda der sowjetischen Gesetze und der Direktiven der Partei sein werden. Als Richter eignet sich nicht, wer ein schlechter *) Gehalten auf der feierlichen Sitzung anläßlich des 10. Jah-restages der Gründung des Obersten Gerichts der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 1934; übersetzt aus: Geschichte der sowjetischen Staatsanwaltschaft in Dokumenten. Juristischer Verlag des Ministeriums der Justiz der UdSSR, Moskau 1947, S. 464 467. wappnen. Die Redaktion Marxist ist, die Parteibeschlüsse nicht kennt, es nicht versteht, für die Parteibeschlüsse genügend fest zu ringen, und sich von den örtlichen Organisationen gängeln läßt. Der Richter muß es nicht nur verstehen, sich in einer gegebenen konkreten Angelegenheit und in der Umgebung, in welcher sich diese Angelegenheit zugetragen hat, politisch zu orientieren, er muß nicht nur verstehen, die Menschen, die an dieser Sache teilnahmen, richtig zu bewerten, zu erkennen, alle Triebfedern jeder gegebenen Angelegenheit, ihren Klassenhintergrund und ihr Wesen zu enthüllen, sondern er muß es außerdem verstehen, dies so überzeugend zu tun, daß nicht nur er selbst und die Volksbeisitzer, sondern auch alle im Gericht Anwesenden sich in dieser Sache klar werden und die Richtigkeit der vom Gericht getroffenen Entscheidung verstehen. Man kann mit voller Überzeugung sagen: wenn das Volksgericht die Sache so verhandelt, dann wird auch der Verurteilte diese Entscheidung für sein ganzes Leben in Erinnerung behalten, mag er auch noch so unzufrieden mit dieser Entscheidung sein. Wir berücksichtigen zu wenig, daß das Gericht gewaltigen Einfluß ausübt, sowohl auf diejenigen, die zur Verantwortung gezogen werden, als auch auf die Anwesenden. Der Richter, der seine Sache gut, mit Sachkenntnis, parteilich verhandelt, wird es immer verstehen, sich auch ein gutes Auditorium zu sichern. Die Leute werden kommen, um ihn zu hören, um bei ihm zu lernen. Indem das Volksgericht jedesmal die konkrete Aufgabe der Überführung und entsprechenden Bestrafung derjenigen Personen, die schuldig an diesem oder jenem Verbrechen sind, erfüllt, führt es auf diese Weise zur gleichen Zeit eine riesige Massenaufklärungsarbeit durqh, mobilisiert die Anwesenden zur Selbstkontrolle, zur Verbesserung 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.