Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 246 (NJ DDR 1954, S. 246); aufgabe unserer Gerichte. Unter diesem Gesichtspunkt ist erforderlichenfalls auch die Strafbestimmung des § 170 b StGB anzuwenden, der zwar ebenso wie die §§ 170 a und c des StGB nazistischen Ursprungs ist (VO zum Schutz von Ehe, Familie und Mutterschaft vom 9. März 1943 RGBl. 1 S. 140), aber in unserer Gesellschaftsordnung mit verändertem Inhalt anzuwenden ist und eine ernstzunehmende Bedeutung hat. Kurt Schumann, Präsident des Obersten Gerichts § 230 StGB; VO zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951; §§ 268, 284 StPO. Zum Strafmaß bei Verstößen gegen Arbeitsschutzbestimmungen. BG Cottbus, Beschl. vom 29. Januar 1954 3 NDs 6/54. Nach den Feststellungen der Strafkammer des Kreisgerichts ereignete sich am 10. September 1953 in dem VEB F den der Angeklagte leitete, bei unter seiner persönlichen Aufsicht vorgenommenen Montagearbeiten ein Betriebsunfall, bei welchem zwei jugendliche Schlosser verletzt wurden. Der Schlosser Hans-Joachim M. trug einen komplizierten Unterschenkelbruch und eine Knöchelzertrümmerung davon, während die Verletzungen des zweiten Schlossers leichter Natur waren. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 230 StGB in Verbindung mit den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 und der Verordnung zum Schutze der Arbeitskraft vom 25. Oktober 1951 zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt. Außerdem hat der Angeklagte gemäß § 208 StPO den Schaden, der dem Verletzten erwachsen ist, zu tragen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte frist- und formgemäß Berufung eingelegt, die sich gegen das gesamte Urteil wendet. Aus den Gründen: Die Berufung ist nicht begründet. Die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen entsprechen dem aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlichen Beweisergebnis und rechtfertigen auch die Höhe der erkannten Strafe. Ein Strafantrag gemäß § 232 StGB war nicht erforderlich, da die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten erachtete. Die Ausführungen der Berufung gehen fehl, wenn sie das Urteil als unbillig hart bezeichnen und der Meinung Ausdruck verleihen, daß nur eine Geldstrafe in Betracht gezogen werden könne. Die Sorge um den Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik erfaßt in erster Linie den Schutz der Gesundheit der Werktätigen. Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen können daher keinesfalls als unbedeutende Handlungen erachtet werden. Die weitere Erklärung, daß die sonstigen leitenden Angestellten des Betriebes abwesend waren, wodurch der Angeklagte über Gebühr in Anspruch genommen war, sowie seine hierdurch hervorgerufene Nervosität vermag den Angeklagten ebenfalls nicht zu entlasten. Im Gegensatz zu den Angaben des Angeklagten, der seine Schuld eingesehen hat und in seinem Schlußwort anerkannte, daß „seinerseits ein Versäumnis geschehen sei“, führt die Berufungsschrift aus, der Angeklagte habe die Gefahrenmomente nicht erkannt und die Schutzmaßnahmen nicht bewußt außer acht gelassen. Er habe völlig automatisch, ohne sich etwas zu denken, seinen Platz am Regal verlassen und habe sich auf Grund seines Abrufs mit einer anderen, dringend wichtigen Aufgabe befaßt. Gerade diese Entschuldigung kann nicht geltend gemacht werden, denn es war dem Angeklagten bekannt, daß das Regal ohne Querverbindungen oder Stützen an den Schmalseiten zusammenfallen mußte. Deshalb hielt er ja auch an der Schmalseite das Regal, das ohne Stütze sodann kurz danach zusammenklappte, als er seinen Platz verließ. Wenn die Berufungsschrift weiterhin ausführt, daß der Umfang des Schadens nicht bedeutsam sei, weil der Verletzte in etwa 2 Monaten wieder seine volle Arbeitsfähigkeit erreicht haben wird, so ist dies lediglich eine Vermutung. Der wirkliche Schaden kann erst nach völlig abgeschlossener Behandlung festgestellt werden, denn es ist immerhin möglich, daß der Verletzte zwar wieder voll arbeitsfähig wird und trotzdem die Verletzungen Gelenksteife oder andere nachhaltige Wirkungen im Gefolge haben. Der Senat teilt daher die Ansicht der Strafkammer, daß es sich vorliegendenfalls um einen schweren Unglücksfall handelt; denn ein Unfall, der bis zur Wiederherstellung des Verletzten voraussichtlich die Zeit vom 10. September 1953 bis etwa 13. März 1954 ausweislich der ärztlichen Bescheinigung vom Krankenhaus C. mit dem Datum vom 13. Januar 1954 in Anspruch nimmt, kann nicht als leichter Unfall angesehen werden. Entgegen der Ansicht der Verteidigung muß festgestellt werden, daß die Bezeichnung der Handlung im Urteil der Strafkammer als „Verbrechen“ mit Rücksicht auf § 4 des Einführungsgesetzes zur StPO vom 2. Oktober 1952, wonach die Bezeichnung „Vergehen“ in Fortfall gekommen ist, zu Recht angewendet wurde. Da die weitere Prüfung des Urteils Mängel im Sinne des § 280 StPO nicht ergeben hat und die Berufung nach einstimmiger Auffassung des Berufungsgerichts offenbar unbegründet ist, war die Berufung des Angeklagten gemäß § 284 Abs. 1 StPO zu verwerfen. Zivilrecht und Familienrecht §§ 765, 1113 BGB. 1. Auch bei Übertragung des Pfandgrundstücks in Volkseigentum bleibt die persönliche Schuidhaftung des Hypothekenschuldners bestehen. 2. Der Wegfall der dinglichen Sicherung ist auf den Bestand einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ohne Einfluß. BG Erfurt, Urt. vom 16. Februar 1954 0 (V) S 10 54. Der Ehemann der Verklagten, Diplomoptiker L., erhielt im Jahre 1931 von der Thüringischen Landes-Hypothekenbank A. G. ein Hypothekendarlehn von 15 000 Goldmark. Die Verklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 15. Mai 1931 für alle Verpflichtungen aus diesem Darlehn an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenleistungen die selbstschuldnerische Bürgschaft. Das mit der Darlehnshypothek belastete Grundstück des Hauptschuldners ist nach den Befehlen 124/64 der SMAD in Eigentum des Volkes überführt und die Hypothek im Zuge dieser Enteignung gelöscht worden. Die Darlehnsschuld des Ehemannes L. weist per 30. September 1953 einen Rückstand an Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 3928 DM auf. Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig. Auf Grund gesetzlicher Ermächtigung und ausgehend von der Auffassung, daß durch die Löschung der dinglichen Belastung an dem Fortbestehen der persönlichen Forderung gegen den Hauptschuldner und an dem Fortbestehen der dafür bestellten Bürgschaft sich nichts geändert habe, nimmt die Klägerin die Verklagte auf Bezahlung der oben bezifferten rückständigen Zins- und Tilgungsleistungen in Anspruch. Sie hat nach vorangegangenem Mahnverfahren beantragt, die Verklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 3928 DM zu zahlen. Die Verklagte beantragt Klageabweisung, hilfsweise Voll-streCkungsschutz. Sie wendet folgendes ein: 1. Mit dem Untergang der dinglichen Forderung der Gläubigerin sei auch die persönliche Schuld des Hauptschuldners und damit die Bürgschaftsschuld erloschen. Die dingliche Sicherung sei durch Umstände in Wegfall gekommen, die der Hauptschuldner nicht zu vertreten habe. Eine persönliche Enteignung des Hauptschuldners habe nicht stattgefunden. Enteignet sei lediglich die Firma Karl L. G. m. b. H. in E. worden, an der der Ehemann L. beteiligt gewesen sei. Die Enteignung des dem Hauptschuldner gehörigen Haus- und Pfandgrundstücks sei nur deshalb vorgenommen worden, weil sich in diesem Gebäude die Geschäftsräume der Firma Karl L. G. m. b. H. befunden hätten. 2. Die Verklagte habe seinerzeit die Bürgschaft nur mit Rücksicht auf die für das Darlehn bestehende dingliche Sicherung übernommen. Nach dem Wegfall dieser Sicherung unter den geschilderten Umständen sei zugleich auch die Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft entfallen und verstoße eine Inanspruchnahme der Verklagten aus dieser Bürgschaft gegen Treu und Glauben. Aus den Gründen: Die Ausführungen, die die Verklagte zu ihrer Rechtsverteidigung vorgetragen hat, beruhen in doppelter Hinsicht auf Rechtsirrtum. 1. Zunächst und in der Hauptsache geht die Auffassung der Verklagten fehl, daß mit dem Wegfall der dinglichen Sicherung zugleich auch die persönliche Schuld des Hauptschuldners und damit gemäß § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB auch ihre Bürgschaftsschuld erloschen sei. Gedankengänge solcher Art sind in der Nachkriegszeit gelegentlich in Schrifttum und Rechtsprechung im Zusammenhang mit den sogenannten „Ruinen-Hypotheken“ erörtert worden, d. h. Hypotheken, bei denen das Pfandgrundstück durch Kriegseinwirkung völlig oder zum Teil zerstört worden war. Dabei haben in vereinzelten Fällen Gerichte dahin entschieden, daß entsprechend der eingetretenen Wertminderung des Pfandgrundstücks die persönliche Haftung des Hypothekenschuldners eine Einschränkung erfahren und bei Totalverlust gegebenenfalls völlig in 246;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.