Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 229 (NJ DDR 1954, S. 229); Allgemein kann in diesem Zusammenhänge wohl gesagt werden, daß die Praxis immer für solche Beiträge der Wissenschaft dankbarer sein wird, die sich mit Fragen auseinandersetzen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, als für solche Beiträge, die sich auf weniger oder gar nicht mit der Rechtsanwendung im Zusammenhang stehende Meinungsstreitigkeiten oder Probleme beziehen. Bezüglich der Form kann im wesentlichen dem beigepflichtet werden, was in letzter Zeit schon von Vertretern der Wissenschaft selbst in bezug auf die sprachliche und stilistische Gestaltung wissenschaftlicher Abhandlungen bemängelt worden ist16). Es ist in der Tat so, daß die Pflege der Sprache und. des Stils, wozu insbesondere sprachliche Reinheit, Einfachheit und Klarheit gehören, nicht nur Bedeutung für die Verständlichkeit des Inhalts hat, sondern schon für sich Pflege eines der wichtigsten und wertvollsten Bestandteile unseres nationalen Kulturerbes bedeutet. Reinheit, Einfachheit und Klarheit der Sprache der Wissenschaftler werden nicht zuletzt auch Einfluß auf die Sprache der Praxis nehmen, namentlich in Richtung eines Abbaues der von Nathan17) mit Recht kritisierten Phraseologie in gerichtlichen Entscheidungen. Geräts18) hat freilich Recht mit seinem Hinweis auf den bekannten Ausspruch von Karl Marx19) daß es keine Landstraße für die Wissenschaft gibt; andererseits ist es aber nicht erforderlich, das Erklettern ihrer steilen Pfade durch künstliche Hindernisse zu erschweren. Daß diese Pfade, wenn auch steil, so doch übersichtlich und gangbar sein können, das lehren die Werke von Stalin, denen wohl niemand die Klarheit und Einfachheit der Sprache und die hervorragende Höhe ihrer Wissenschaftlichkeit wird absprechen wollen. Wenn man zwischen Sprache und Stil unterscheidet, so ist es m. E. in erster Linie der Stil, an dem noch viel zu verbessern ist. Was der Praktiker hier zu bemängeln hat, ist nicht etwa die Tiefgründigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen, sondern vielmehr die Tatsache, daß diese Tiefgründigkeit sich in der Ausdrucksform allzu sehr widerspiegelt. Wissenschaftliche Gedankengänge in eine klare sprachliche Form zu bringen, bedeutet immer ein Ringen um diese Form; der Erfolg dieses Ringens muß aber sein, daß man dem Ergebnis das Ringen äußerlich nicht mehr anmerkt. Die Form auch einer zutiefst wissenschaftlichen Abhandlung kann doch immer gefällig sein, ohne daß sie deshalb vulgär-oberflächlich sein oder erscheinen müßte. Vielleicht könnte hier und da an geeigneter Stelle sogar ein klein wenig Humor anklingen, was richtig verstanden durchaus nicht im Widerspruch mit dem für jede wissenschaftliche Betätigung erforderlichen inneren Ernst stehen muß. Vielleicht wirkt manche Darstellung und dies gilt nicht nur für die juristische Literatur deshalb wenig anregend oder gar ermüdend, weil sie von absoluter Humorlosigkeit, von „tierischem Ernst“ getragen ist. Schließlich in diesem Zusammenhang noch ein Hinweis, der sicher nicht bedeutungslos ist für die Beantwortung der Frage, warum Praktiker oft einen gewissen Horror vor dem Studium wissenschaftlicher Arbeiten haben: wegen ihrer Länge. Hätte sich nicht manches, was die Wissenschaft uns zu sagen hatte sei es in „Staat und Recht“, sei es in der „Neuen Justiz“ , kürzer fassen lassen? Mit anderen Worten: braucht man immer viele Seiten oder viele Spalten, um viel zu sagen? Ich meine, wenn etwa im Sinne vorstehender Bemerkungen unsere Wissenschaftler kritisch und selbstkritisch eine weitere Verbesserung ihrer Arbeitsweise anstreben viel ist in dieser Richtung schon geschehen , so werden sie von sich aus wesentlich dazu beitragen, den Weg des besseren und schnelleren Zueinanderfin-dens zwischen Wissenschaft und Praxis zu ebnen; die Praxis wird dafür dankbar sein. Daß ihre Wünsche nicht unerfüllbar sind, das beweisen die Arbeiten einiger hervorragender Wissenschaftler, wie z. B. Nathans, an denen sicherlich die Mehrzahl unserer Praktiker !6) vgl. Geräts, wiedergegeben von Hartmann, a. a. O., S. 771. 17) a. a. O., S. 766. 1S) a. a. O. i°) Marx, „Das Kapital“, Dietz Verlag, Berlin 1951, Bd. I S. 19. nicht vorübergeht, weil sie nach Gegenstand, Inhalt und Form dem Praktiker das geben, was er sich wünscht. Es muß betont werden, daß die vorstehenden Ausführungen in keinem Punkte als eine Herabwürdigung der bisher geleisteten rechtswissenschaftlichen Arbeit und ihres Wertes für die Justizpraxis verstanden werden wollen. Sie wollen nur Hinweise in der Richtung geben, in der der Wert für die Praxis noch weiter erhöht werden kann. Daß ein solches Appellieren an die Wissenschaft die Vertreter der Praxis nicht der Notwendigkeit der Selbstkritik enthebt, ist selbstverständlich. Ich habe oben darauf hingewiesen, daß dem Drang der Praktiker, von den Bemühungen der Wissenschaft Kenntnis zu nehmen, oft nicht zu unterschätzende „objektive Schwierigkeiten“ entgegenstehen. Diese Schwierigkeiten dürfen den Praktikern aber kein Bollwerk sein, hinter dem sie sich bequem verschanzen. Die Praktiker wünschen, daß solchen Schwierigkeiten Verständnis entgegengebracht wird; andererseits aber können sie nicht als Generalentschuldigung von vornherein gelten, und solche Erscheinungen, wie sie Krutzsch20) schildert (Nichtabonnieren der „Neuen Justiz“), werden auch von der Mehrzahl der Praktiker keinesfalls gebilligt werden können. Ein weiterer ernster Grund für die ungenügende Beschäftigung der Praktiker mit der Wissenschaft ist die von Krutzsch erwähnte vielfach noch mangelhafte fachliche Qualifikation der praktischen Juristen. Für die Überwindung dieses Mangels wird das bevorstehende Fernstudium sorgen, dessen Einrichtung wohl von allen Kollegen in der Praxis, die ihren Beruf und ihre eigene Weiterentwicklung ernst nehmen, begrüßt wird. Abschließend noch einige Vorschläge, für deren Verwirklichung Wissenschaft und Praxis unmittelbar gemeinsame Arbeit leisten könnten und müßten: Einem allgemein empfundenen Bedürfnis dürfte es entsprechen, neben der bisher im Vordergrund stehenden Veröffentlichung von Einzelbeiträgen und Monographien die Veröffentlichung zusammenhängender Darstellungen ganzer Rechtsgebiete in Form von Lehrbüchern und Grundrissen in Angriff zu nehmen, wie das nach dem Beschluß der 5. Arbeitstagung der Abt. für Strafrecht beim Deutschen Institut für Rechtswissenschaft21) für das materielle Strafrecht bereits geplant ist. Derartige Werke würden namentlich der Praxis und der juristischen Ausbildung eine große Hilfe sein. In Verbindung damit taucht eine weitere Frage auf, die eigenartigerweise soweit mir ersichtlich seit Jahren nicht aufgeworfen worden ist: die Frage der Kommentierung von Gesetzen, z. B. unserer neuen Justizgesetze. Welche Hilfe wäre es für die tägliche Arbeit in der Praxis der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte, wenn nur unter dem jeweiligen Paragraphen diejenigen höchstrichterlichen Entscheidungen nach ihrem Fundort zitiert würden, die sich auf den betreffenden Paragraphen beziehen. Wenn dazu noch kurze Hinweise auf den Stand der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet, dessen Ausgangspunkt oder Niederschlag der Paragraph darstellt, evtl, gesetzgeberische Motive und ggf. Richtlinien für die Handhabung in der Praxis aus der praktischen Erfahrung heraus angefügt würden und jeweils bei Neuauflagen eine kritische Überarbeitung stattfinden würde, so würden damit für Praxis und Rechtslehre wertvolle Hilfsmittel geschaffen, ohne daß man damit die Gefahr von Dogmatismus und Formalismus heraufbeschwören müßte. Schließlich ist es das verantwortungsvolle Gebiet der Gesetzgebung, das für eine Mitarbeit der Rechtswissenschaftler und Rechtspraktiker des jeweiligen Fachgebiets nicht nur geeignet ist, sondern einer solchen Mitarbeit auf weiten Gebieten geradezu bedürftig zu sein scheint. Man hat beim Studium und bei der Anwendung neuer Gesetze und Verordnungen nicht selten das Empfinden, daß es an einer solchen Mitarbeit in erheblichem Ausmaße gemangelt hat. Für die Wirtschaftsgesetzgebung haben schon Nathan und Kröger anläßlich der Theoretischen Zivilrechtskonferenz im März 1952 in aller Schärfe die Forderung nach größerer gesetzgeberischer Sorgfalt erhoben22). Was die Terminologie in der Bezeichnung gesetzlicher Bestim- 2) a. a. o., s. 761. 21) Hartmann, a. a. O., S. 775. 22) Nathan, „Bericht über die theoretische Zivilrechtskonferenz in Berlin am 15. März 1952“, NJ 1952 S. 155 (156, 158). 229;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.