Neue Justiz 1954, Seite 222

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 222 (NJ DDR 1954, S. 222); stellen, daß diese Schwächen besonders noch auf dem Gebiet der Verwirklichung der demokratischen Gesetzlichkeit bestehen. Dies war auch der Hauptinhalt der Kritik, die auf den Kreisdelegiertenkonferenzen an der Justiz geübt worden ist und die jetzt bei der Auswertung des IV. Parteitags noch besonders zu berücksichtige ist. Wenn wir uns mit der Frage der demokratischen Gesetzlichkeit beschäftigen, dürfen wir uns nicht auf das Studium des einen Abschnitts beschränken, der die Überschrift „Weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit“ trägt. In der wichtigen Feststellung: „Aus dem Wesen einer solchen demokratischen Rechtsordnung ergibt sich, daß ihre Gesetze von allen Staatsorganen, allen Funktionären von Staat und Wiriscnait und gesellschaftlichen Organisationen, von jedem Bürger eingehalten und i m Interesse der Werktätigen angewendet werden müssen“,1) ist die untrennbare Einheit von demokratischer Gesetzlichkeit und Parteilichkeit enthalten. Das ist jene Parteilichkeit, die ihren Ausdruck dann findet, daß „unter den Bedingungen der Arbeiter- und Bauernmacht sowohl in der Gesetzgebung wie in der Durchführung der Gesetze die Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft mit den persönlichen Interessen der ivienrneit der Werktätigen gewährleistet sein muß.“ So führt die Überprüfung unserer Arbeit unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Gesetzlichkeit zu unserem in den vergangenen Monaten zur Verwirklichung des neuen Kurses in der Justiz begonnenen Kampf um die Überwindung des Formalismus und um die isrrmgung ecnter Parteilichkeit in der Rechtsprechung. ivnt dieser Parteilichkeit muß die demokratische Gesetzlichkeit in ihrer gegenwärtigen Hauptrichtung verwirklicht werden: zum schütze des Volkseigentums, der volkseigenen Güter, der landwirtschaftlichen Genossenschaften, des privaten Eigentums; mit dieser Parteilichkeit wenden die Gerichte die demokratischen Gesetze mit aller Härte gegen Agenten, Spione und Terroristen an, wobei die Wahrung der Gesetzlichkeit im Verfahren besonders im Hinblick auf die Rechte der Angeklagten besonders zu beachten ist. Hierbei gilt für unsere Tätigkeit alles, was auf dem Parteitag unter den verschiedensten Gesichtspunkten zum Kampf gegen Formalismus und Bürokratismus gesagt worden ist. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Rechtsprechung eine besondere Form der Durchführung ist, so daß auch alles das, was über die Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen gesagt wurde, unmittelbar für die Rechtsprechung Anwendung findet. Diese Erkenntnis der Rechtsprechung als besonderer Form der Durchführung führt uns unmittelbar hin zur Bedeutung der Tätigkeit der Justizverwaltung, sowohl des Ministeriums wie seiner Stellen in den Bezirken als der Organe für die Anleitung und Kontrolle der Gerichte. Der Arbeit der Justizverwaltung kommt unter diesem Gesichtspunkt ihre besondere Bedeutung zu; die Methoden ihrer Arbeit sind an Hand all dessen, was auf dem Parteitag zur Überwindung des Bürokratismus, des Papierkrieges, der Rundschreibenwirtschaft, der überflüssigen Berichterstattung gesagt wurde, zu überprüfen und, soweit dies noch nicht geschehen ist, durch die lebendige Arbeitsweise der operativen Anleitung und Instruktion zu ersetzen. Wir werden einen nicht leichten Kampf darum führen müssen, diese der besonderen Arbeitsweise der Justiz entsprechenden Formen der Anleitung und Kontrolle zu finden. Es gibt auch hierfür kein Schema, keine mechanisch anzuwendenden Regeln. Schon 1918 forderte Lenin „tausenderlei Formen und Methoden der Kontrolle,“ das heißt, ihre Anpassung an den jeweils zu kontrollierenden Gegenstand* 2). J) von mir gesperrt, H. B. 2) Lenin, Ausgewählte Werke, Band 2, S. 297. Die Arbeiter in der Produktion entfalten beim Kampf um die Erhöhung ihrer Arbeitsproduktivität eine schöpferische Initiative. Hier müssen die Richter und Staatsanwälte, die selbst Arbeiter gewesen und aus der Produktion gekommen sind, anknüpfen und mit dem Optimismus, den die Werktätigen in den Betrieben heute zeigen, ihre Arbeitsleistung durch Studium und Aneignung neuer Arbeitsmethoden verbessern. Wenn Genosse Walter Ulbricht von den Neuerern in der Produktion fordert, daß sie große und noch wichtigere Leistungen bei der Leitung unseres Staates und unserer Gesellschaft vollbringen müssen, dann müssen unsere Richter und Staatsanwälte wissen, daß sie schon zu den Arbeitern gehören, die solche wichtigen Leistungen bei der Leitung unseres Staates vollbringen sollen. So wie der Kampf um die Beherrschung der Technik „immer mehr auf der Basis eines hohen politischen Bewußtseins der Arbeiter geführt wird“, muß auch das hohe politische Bewußtsein zur ständigen Verbesserung der fachlichen Arbeit innerhalb der Justiz beitragen. Wenn im Augenblick wie wir feststellen müssen bei einer Anzahl von Richtern und Staatsanwälten diese schöpferische Initiative nicht lebendig ist, so zeigt dies, daß bei ihnen schon jene gefährliche Entwicklung vom Arbeiter in der Verwaltung zum Verwaltungsarbeiter eingetreten ist, vor der Genosse Grotewohl nachdrücklich warnte. Von jedem Richter und Staatsanwalt erwartet man in besonderem Maße, daß von seiner ganzen Person die Überzeugung ausstrahlt, daß unsere Gerichte als Teile des Staates der Arbeiter- und Bauernmacht tausendfach besser sind als jedes kapitalistische Gericht. Dabei hat das Ministerium die Aufgabe, die Formen der Anleitung sowohl für die praktische Arbeit wie vor allem auch für das weitere Studium so zu gestalten, daß sie jedem einzelnen bei der Entwicklung seiner Initiative in der Arbeit helfen und der Arbeilsfreu-digkeit dienen. ln dem Dokument „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ heißt es nach der Schilderung der Grundprinzipien der Deutschen Demokratischen Republik: „Das alles ist Demokratie in Aktion.“ Zu dieser Demokratie in Aktion gehört neben der ständigen weiteren Entwicklung unserer Gesetzlichkeit der organisatorische Ausbau unserer Gerichte im Sinne der Demokratie, der Einbeziehung der Werktätigen als Schöffen in immer steigendem Maße. Die Vorbereitung der Schöffenwahlen, die Schulung der Schöffen, die regelmäßige Rechenschaftslegung der Kreisgerichte vor der Bevölkerung liegt daher unmittelbar in der Richtung der Aufgaben, die der IV. Parteitag uns stellt. Hier kommt zum Ausdruck, daß unser Staat ein Staat der Arbeiter und Bauern ist und seine Gerichte zum Schutz der Interessen der Arbeiter und Bauern tätig werden. Bei jeder Form ihrer Tätigkeit sollen Richter und Staatsanwälte sich darüber Rechenschaft ablegen, ob ihr Handeln dazu beiträgt, diese Erkenntnis in den Werktätigen hervorzurufen und ihr Staatsbewußtsein zu entwickeln. Wenn wir ein Wort des Genossen Grotewohl etwas verändern, so können wir mit seiner Formulierung sagen: „Die Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik wollen nicht nur wissen und hören, daß sie in einem Staat der Arbeiter und Bauern leben, sondern sie wollen das auch merken.“ Hierzu beizutragen ist heute auch unsere entscheidende Aufgabe. Unsere Arbeit muß von der tiefsten Überzeugungskraft durchdrungen werden, damit sie eine starke Waffe unserer Demokratie wird, die wirksam dabei mithilft, das Lügennetz zu zerreißen, das um die Deutsche Demokratische Republik, nicht zuletzt um unsere Rechtsprechung, unsere Richter, Staatsanwälte, unsere Gesetze gesponnen ist. Zu den Erfahrungen, an deren Hand die Werktätigen in Ost und West sich von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen können, zu den Errungenschaften der Arbeiter- und Bauernmacht, die die westdeutschen Werktätigen auch in Westdeutschland verwirklicht sehen wollen,, müssen auch alle die Erfahrungen gehören, die sie mit unserer Justiz machen. 222;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Erfordernisse und Wege der Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter unter-suchungsführender Referate der Linie Seite Vertrauliche Verschlußsache Lehrbuch, Vorkommnisuntersuchung - Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Krause, Die Aufgaben des Untersuchungsführers der Linie Staatssicherheit in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.