Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 221 (NJ DDR 1954, S. 221); NUMMER 8 JAHRGANG 8 ZEITSCHRI NflKjüSTfZ FT FÜR RECHT lJND RFrHTCWi BERLIN 1954 2 0. A P R I L UND RECHTSWISSENSCHAFT Unsere Justiz schützt die Interessen der Arbeiter und Bauern Von Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Der IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bedeutet einen Höhepunkt im Leben der Partei der deutschen Arbeiterklasse. Der Parteitag legte Rechenschaft darüber, in welchem Ausmaß sie ihre historische Aufgabe bereits erfüllt hat und welche Bedeutung dem in der Deutschen Demokratischen Republik Erreichten für die ganze Nation zukommt. Er hatte daher nicht nur seine Bedeutung für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, sondern für jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Er war eine Angelegenheit des ganzen deutschen Volkes, und das Ergebnis des Parteitags, das Dokument, das nunmehr für die kommende Periode die Richtung weist, trägt daher die Überschrift: „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation.“ Alle Gerichte, Justizverwaltungsstellen, Staatsanwaltschaften müssen sich sofort mit dem Studium der gesamten Materialien des Parteitags beschäftigen und die Lehren für ihre Arbeit daraus ziehen. Sie dürfen nicht auf Anweisungen von oben warten. Das Hauptgewicht der Auswertung liegt im besonderen Maße in der schnellen Anwendung der Lehren auf die Arbeit. Die Aufgaben, die der IV. Parteitag stellt und zu deren Lösung er die Wege weist, haben alle ein Ziel: die Lösung der wichtigsten nationalen Aufgabe, die Wiederherstellung der Einheit unseres Landes, die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Deutschland. Diesem Ziel dient in unmittelbarer Ausstrahlung nach Westdeutschland die Konzentration aller Kräfte auf die Entfaltung des Volkskampfes gegen den wiedererstehenden deutschen Militarismus. Diesem Ziel dient weiter unmittelbar zunächst bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik wirksam, aber mittelbar jenen Volkskampf unterstützend die volle Entfaltung der Selbsttätigkeit, der Initiative der Volksmassen zur „Demokratie in Aktion“, um durch die volle Verwirklichung des neuen Kurses die Arbeiter- und Bauernmacht zu stärken und die Leistungen auf allen Gebieten zu heben. Deshalb darf die Auswertung auf keinem Gebiet mit der praktizistischen Fragestellung beginnen: Was ist gerade über unsere Arbeit gesagt? Dies gilt im besonderen für die Auswertung des Parteitags durch die Mitarbeiter in der Justiz, da sie unmittelbar für ihre Arbeit anzuwendende Hinweise in verhältnismäßig geringer Zahl finden werden. Wenn A. J. Wyschinski einmal darauf hingewiesen hat, daß für den Richter das „Verständnis der gesamten Verhältnisse“ erforderlich ist, um zu einer richtigen Beurteilung eines Verbrechens zu kommen, dann ist gerade das Studium der Ergebnisse des Parteitags unter allen Gesichtspunkten der Schlüssel, um die „gesamten Verhältnisse“ in unserer gegenwärtigen Situation zu erkennen. Dabei ist die klare Kennzeichnung des Wesens der Arbeiter- und Bauernmacht und ihrer Klassenverhältnisse, wie sie der Parteitag gegeben hat, von besonderer Bedeutung. Aus dem Rechenschaftsbericht, den Referaten, den Diskussionsbeiträgen ergibt sich auf allen Gebieten die Hauptlinie der Politik der Partei, die die Politik unseres Staates bestimmt, und die in erster Linie auf die Lösung der nationalen Frage, die weitere Verwirklichung des neuen Kurses und die Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern gerichtet ist, der, wie Genosse M i k o j a n sagte, wichtigsten Errungenschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Der Richter und Staatsanwalt muß die richtige Anwendung dieser Linie auf jedem Gebiet, wie dem der Landwirtschaft, der Produktion, der Ökonomik, der Nationalen Front, beherrschen, um richtige Entscheidungen zu treffen. Das Studium des gesamten Materials des Parteitags vermittelt dem Richter und Staatsanwalt eine umfassende Kenntnis aller Tatsachen, die er für seine Arbeit braucht, und zeigt ihm gleichzeitig, in welchem Umfang er die örtlichen Bedingungen kennen muß, um zu dem für ihn notwendigen Verständnis der „gesamten Verhältnisse“ zu kommen. Dies gilt insbesondere für die Kenntnis der Lage auf dem Dorfe. Gerade der sich mit der Landwirtschaft befassende Abschnitt muß nicht nur, um die Aufgaben des 17. Plenums richtig zu erfüllen, von allen Richtern und Staatsanwälten sorgfältigst studiert werden, sondern sie müssen hierbei auch gleich die große Perspektive haben, daß die wichtigste Aufgabe im zweiten Fünfjahrplan die höhere Entwicklung der Landwirtschaft ist. Und wenn vom Genossen Walter Ulbricht gefordert wurde, daß in jedem Dorf mindestens vierzehntäglich vor den werktätigen Bauern ein Vortrag über politische und fachliche Fragen gehalten werden soll, so bedeutet das, daß die Abhaltung der Justizausspracheabende auf dem Dorfe sinnvoll in diese massenpolitische Arbeit eingeordnet werden muß. Sowohl im Rechenschaftsbericht wie insbesondere in den Reden von Grotewohl und Schirdewan, wie auch im Schlußdokument, ist die Frage unserer Gesetzlichkeit als eines der Grundprinzipien der Politik unserer Partei und unseres Staates behandelt. Das beweist, welche Bedeutung der ständigen, lebendigen Verwirklichung der demokratischen Gesetzlichkeit für die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik und dem Kampf um die Erringung der Einheit Deutschlands zukommt. In seinem Referat zum Statut der Partei stellte Genosse Schirdewan fest: „Bekanntlich arbeitet die Partei schöpferisch an der Gestaltung der demokratischen Gesetzlichkeit.“ Dem entspricht es, daß in dem großen Rechenschaftsbericht des Genossen Walter Ulbricht in einem besonderen Abschnitt die weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit behandelt und eine wissenschaftliche Bestimmung ihres Inhalts gegeben wurde. Deshalb ist die ständige Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit auch in der Praxis der Gerichte und Staatsanwaltschaften von ganz besonderer Bedeutung und steht mit an erster Stelle der Aufgaben, die ihnen der IV. Parteitag stellt. Und wenn wir bei dem Studium der Ergebnisse des IV. Parteitags gleichzeitig unsere gesamte Arbeit unter dem Gesichtspunkt überprüfen, welche besonderen Schwächen sie in einzelnen Gebieten, zu einzelnen Fragen gezeigt hat, dann wird sich hierbei heraus- 221;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.